Intro

von André Görke

Veröffentlicht am 13.03.2018

tief in der Nacht in den neuen Rathaus-Anträgen geblättert (BVV ist nächsten Mittwoch, 17 Uhr) – und über das hier gestolpert: Die Grünen um Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert nehmen in Spandau einen neuen Anlauf und fordern einen Live-Stream aus der BVV (Antrag Nr. 0740). „Bürger/-innen bemängeln immer wieder fehlende Transparenz der politischen Arbeit und mangelnde Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen.“  Das wird Spandau noch eine Weile beschäftigen. Denn die Digital-Agenda im Rathaus um Helmut Kleebank, SPD (selbst leidenschaftlicher Nutzer von Twitter), sieht so aus: „____“ .

Die Spielregeln. Die Grünen sagen: Persönlichkeitsrechte müssten im BVV-Live-Stream respektiert werden. Die Technik muss stimmen. Werbung is‘ nicht. Und: Auf die Erfahrungen aus den Bezirksämtern in Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf muss zurückgegriffen werden. Die können so was nämlich schon.

Die Vergangenheit. Es ist nicht der erste Antrag (die Piraten hatten’s einst vergeblich versucht) – aber die Zeit ist fällig. Mit einem Live-Stream aus der BVV soll niemand vorgeführt werden, kein Politiker und auch kein Bürger, der eine Frage hat. Alle Leute könnten so Entscheidungen, Ideen, Debatten einfacher verfolgen. Emilio Paolini (Ex-Pirat, heute Wiss) erzählt uns: „Die BVV wird seit Jahren digital aufgezeichnet, so dass man die Dateien nur noch in das System stellen müsste. Zusätzliche Kosten gäbe es keine.“ Sein Kompromiss-Vorschlag, falls gleich ‚Nein‘ gebrüllt wird: „eine stufenweise Einführung, damit die Verordneten sehen, dass dabei ’niemand verletzt‘ wird.“

Befürworter gibt es viele. Der CDU-Politiker Thorsten Schatz kommuniziert relativ transparent und zankt sich gekonnt, aber lehrreich mit Kleebank via Twitter (der dieses Genre ebenfalls beherrscht). In Facebook-Gruppen wie der von Emilio Paolini („Politik Spandau“) können Bürger mit Politikern wie Jochen Liedtke (SPD, Chef des Verkehrsausschusses) diskutieren – und der quatscht da dem Bürger nicht billig nach dem Munde. Und dass auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, digital-affin sind, wissen Sie am Allerbesten: Sonst hätten Sie nicht diesen Spandau-Newsletter abonniert.

André Görke ist stellvertretender Berlin-Chef beim Tagesspiegel und groß geworden in Spandau. Facebook: hier. Twitter: hier. Mail: spandau@tagesspiegel.de

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