Intro

von André Görke

Veröffentlicht am 10.07.2018

Kleines Dienstwagen-ABC. Auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, SPD, hat einen Dienstwagen („für ein Fahrrad schleppe ich zu viele Akten mit“): ein Leasing-Fahrzeug, schwarz, „ein BMW 520d“, ruft uns der Chauffeur zu. Die CDU-Fraktion um Arndt Meißner hatte vor vier Monaten gefragt, ob das Auto auch privat genutzt werde. „Ja“, hat Kleebank jetzt geantwortet – aber nicht gratis. „Der aus privatem Nutzen gezogene geldwerte Vorteil wird von mir privat versteuert“, sagte Kleebank dem Spandau-Newsletter. „Ich nutze das Auto zum Beispiel, wenn ich den ersten Termin außerhalb des Rathauses habe – dann sammelt mich der Fahrer zuhause ein. Oder er bringt mich direkt nach Hause, wenn ich um 22 Uhr Dienstende habe.“ Meistens fahre er mit seinem Privatwagen zum Rathaus. „Für meinen Stellplatz im Rathaus-Hof zahle ich monatlich 50 Euro an den Bezirk.“

„Ohne Autotelefon“. Herrlich übrigens, was Kleebank in der Antwort an die CDU mitgeschickt hat. Die Dienstwagen-Vorschriften des Senats (gilt für Senatoren, Bürgermeister, Staatssekretäre, Polizeichefs etc). Das Schönste versteckt sich wie immer im Kleingedruckten – die erlaubte Ausstattung: „Kopfstützen, Außenspiegel (rechts), Radio, Sicherheitsgurte (hinten), aber kein Autotelefon (unzulässig). “ Ja, stimmt, der Paragraph stammt von 1978. – Zum Nachlesen: Kleine Anfrage Nr. 167

André Görke ist stellvertretender Berlin-Chef beim Tagesspiegel und groß geworden in Spandau. Ferientipps, Urlaubspost und Fernschreiben: spandau@tagesspiegel.de

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