Intro

von Robert Klages

Veröffentlicht am 30.10.2018

schön ist es in der Zitadelle. Auch Parteien nutzen den kulturellen Mittelpunkt Spandaus für Veranstaltungen oder Treffen. Die Linksfraktion forderte vor ein paar Wochen, bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Oktober, die Nutzung für Parteien zu untersagen. Für die AfD sei die Zitadelle zu einem „verlängerten Wohnzimmer“ geworden. In ganz Berlin sei es für die rechte Partei schwierig geworden, Räume zu finden – lediglich Spandau biete „seine Kostbarkeiten uneingeschränkt zur Nutzung preis“. Die Inanspruchnahme der AfD bedeute „eine Verhöhnung humanistischer Überzeugungen“.Wenn die Nutzung durch die „demokratische Legitimierung“ erklärt werde, könne es sinnvoll sein, mit einem gemeinschaftlichen Verzicht ein klares Zeichen zu setzen.

„Auch die NPD war demokratisch legitimiert“, sagte Anne Düren von der Linksfraktion. Sie beantragte auch eine geheime Abstimmung über den Antrag. Wolfgang Werner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, war empört und zitierte das Grundgesetz. Die anderen Parteien hätten ein schlechtes Demokratieverständnis. Er wolle sich von einer „SED-Nachfolgepartei“ nichts über Demokratie erzählen lassen (er wird nur Ordnung gerufen)… „indoktrinierte Kommunisten“ (er wird erneut zur Ordnung gerufen) … Dann ruft Christian Haß, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir sind mehr“. Das stand auch auf Schildern, die vor jedem Verordneten von SPD, Linke, Grüne und FDP stand, anlässlich der „#Unteilbar“-Demo am 13. Oktober – nur CDU und AfD verzichteten auf diese Schilder. „Ja, ich meine auch Sie alle“, rief Werner dann vom Pult, um noch einmal zur Ordnung gerufen zu werden. „Wir nennen Antifaschisten Faschisten – G20 lässt grüßen!“

Die FDP stimmte dem Antrag nicht zu. Dadurch werde der AfD nur wieder eine Bühne gegeben, sich als Opfer zu inszenieren, meinte Matthias Unger, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Schließlich wurde für die Überweisung in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur gestimmt. Entscheidung dort vermutlich am 13. November.

Wer vermietet die Räume in der Zitadelle? Klar: die Zitadellenverwaltung. Und diese unterliegt dabei dem Neutralitätsgebot. Die für die Vermietung vorgesehenen Räume können von jedem angemietet werden (Firmen, Privatpersonen, Vereine, Parteien etc.). Die in der BVV vertretenen Parteien zahlen bei Anmietung als Fraktion/Kreisverband nur die Betriebskosten. Alle anderen Parteien oder parteilichen Organisationen zahlen den Mietpreis nach Preisliste. Die AfD-Berlin, die zwischen 2014 bis 2018 fünf Mal die Zitadelle mietete, für z. B. den Landesparteitag oder das Herbstfest, zahlt den Mietpreis nach Liste. Die AfD-Spandau, die nur Betriebskosten zahlen muss, nutzte die Räumlichkeiten nur ein Mal. (Stand: 20. Mai 2018)

Auch die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ nutzt die Zitadelle für Preisveranstaltungen. Die CDU-Spandau und die SPD-Spandau zwischen 2014 bis 2018 fünf beziehungsweise vier Mal. Die Linke war ein Mal dort.

Robert Klages ist freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel. Schreibt ihm bei Anregungen, Kritik, Wünschen, Tipps bitte eine E-Mail an leute-r.klages@tagesspiegel.de. Ansonsten ist er auch auf FacebookTwitter und Instagram zu finden. Am Montag schreibt er wieder den Lichtenberg-Newsletter. 

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