Intro

von André Görke

Veröffentlicht am 15.07.2024

morgen tagt ein letztes Mal das Lokalparlament vor den Sommerferien. Um 17 Uhr geht es im Rathaussaal los. Hier 10 interessante Themen, mit denen sich die Politik beschäftigt.

1.) Do-it-yourself-Bürgeramt. Die FDP um Matthias Unger will schnell und ohne Terminstress ins Bürgeramt: Spandau solle „Self-Service-Terminals“ anschaffen. Da könne man Daten selbst eingeben, Ausweise beantragen, Fotos und Fingerabdrücke direkt am Gerät abgeben… in anderen Bezirken klappe das bereits gut.

2.) Spandau first. Im Frühling gab’s Irritationen wegen der kostenlosen Werbung am Rathausturm. Wäre eine super Werbefläche auch für den Bezirk, so Max Grüninger, CDU, und will dort oben jetzt Spandau-Werbung sehen. Sein Vorschlag: „für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen“. Aber nur bis Bauende 2025.

3.) Spandaus teuerste Schule könnte in Wilhelmstadt entstehen – auf der alten Briten-Kaserne an der Wilhelmstraße neben dem BVG-Hof. Kosten: 170 Mio Euro. Die spannende Geschichte hatten Sie letzten Herbst hier exklusiv im Tagesspiegel gelesen. Jetzt macht der Bezirk um Baustadtrat Thorsten Schatz, CDU, den zweiten Schritt: „Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau sowie die Berliner Immobilienmanagement, beabsichtigt, das Grundstück Wilhelmstraße 24D und 25 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) anzukaufen…“

4.) Taubenschießen an den Arcaden? „Sind dem Bezirksamt Vorfälle bekannt, bei denen im Bereich der Altstadt Spandau, der Arcaden und des Rathauses mit Luftgewehren auf Vögel, insbesondere Tauben, geschossen wurde?“, will Aida Spiegeler Castañeda (parteilos, für Tierschutzpartei) vom Rathaus wissen. In Deckung!

5.) Marode Bruno-Gehrke-Halle. Neulich war das Foto hier im Tagesspiegel zu sehen: Der Haupteingang der Traditionshalle sieht arg klapprig aus und muss gestützt werden. Die CDU um Arndt Meißner fordert jetzt die Instandsetzung.

6.) AfD will ’ne Eisbank.  Die AfD um Andreas Otti plädiert für eine Sitzbank vor dem beliebten Eisladen „Faldon“ in Haselhorst („Aktuell hocken Eltern mit ihren Kindern am Boden“). Eine Kugel blaues Schlumpfeis, bitte!

7.) …und die SPD will mehr Rentnerbänke – und zwar an der Imchenallee zwischen dem Kladower Hafen und dem Landhausgarten Dr. Fraenkel („mit Aufstehhilfen und Mülleimern“).

8.) Nur fünf Jahre später. Interessant auch diese zarte Kritik von der SPD um Ina Bittroff und Carsten Tuchen: „Im Jahr 2019 wurde beschlossen, eine Gedenktafel für die Spandauer Künstlerin Jenny Mucchi-Wiegmann an ihrem Geburtshaus anzubringen. Wann ist mit der Enthüllung der Gedenktafel zu rechnen?“ Geplant war die Ehrung in der Altstadt zum 125. Geburtstag der Widerstandskämpferin – im Jahr 2020.

9.) Parkplatz-Ärger vor Staakens neuer Schule. An der Heerstraße in Staaken öffnet 2026 eine neue Grundschule – zuletzt war das Grundstück am Wiesenweg eine grüne Wildnis. Vorbei. Anwohner fürchten eine Flut an Elterntaxis und zugeparkte Wege (wie 2023 berichtet) – auch durch Nutzer der Sporthalle. Die Linke um Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn setzt sich jetzt für mehr Parkplätze ein. Nur wo?

10.) Eine rote Sitzbank in der Altstadt! Die hat aber nichts mit der roten Telefonzelle zu tun, die früher vor dem Rathaus stand. Den Grund lesen Sie heute ganz am Ende des Spandau-Newsletters im „Kiezgespräch“.