Kultur

Die AfD auf der Zitadelle - Geschichtsverein wendete sich an Merkel

Veröffentlicht am 06.02.2018 von Robert Klages

Die Diskussion ist vorbei und sie war peinlich: Die „Zitadelle Spandau“ wird auch weiterhin so heißen – und nicht „Zitadelle Berlin“. Doch in und um die Gemäuer toben noch andere, härtere Konflikte. Es geht um die AfD, die die Zitadelle immer wieder für Veranstaltungen nutzen konnte. Es gab einen Landesparteitag, den Wahlkampfauftakt des Spandauer Bezirksverbandes, eine Wahlkampfveranstaltung mit Nigel Farage und Beatrix von Storch sowie das Herbstfest der Berliner AfD-Fraktion. Andere Parteien sind da deutlich zurückhaltender und veranstalten ihre Feste lieber im Rathaus, wo alle Parteien kostenfrei Räume nutzen können. (Doch im Rathaus ist es ja nicht unbedingt gemütlich, siehe Meldung weiter oben.) Verbieten kann das Bezirksamt der AfD die Nutzung der Zitadelle nicht, berichtete berliner-woche.de Ende Januar. Wenn, müsse ein Verbot für alle Parteien gelten. Über die Vermietung von Veranstaltungsräumen auf der Zitadelle entscheidet das Amt für Weiterbildung und Kultur, bei Parteiveranstaltungen in Rücksprache mit dem zuständigen Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU), der derzeit im Urlaub ist.

Die AfD als Graf Dracula der Zitadelle? Die Heimatkundliche Vereinigung Spandau 1954 e.V.  gefällt das besonders wenig. Die CDU würde mit der AfD gemeinsame Sache treiben, schrieb deren Erster Vorsitzender, Karl-Heinz Bannasch, in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel bereits am 1. November 2017. Dieses Schreiben liegt nun auch dem Tagesspiegel vor  – es sei auch der CDU in Spandau bekannt, so Bannasch. Thorsten Schatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV, bestätigte auf Nachfrage, dass der Brief seinen Kolleginnen und Kollegen bekannt ist. Er hält die darin erhobenen Vorwürfe jedoch für „abstrus“ (siehe unten).

Im Rathaus Spandau herrsche derzeit eine „Stille Koalition aus CDU und AfD“, heißt es in dem Brief, der von Merkel bisher unbeantwortet blieb. Mehr noch: Bereits nach den Wahlen 2016 habe der damalige Spitzenkandidat der CDU, Gerhard Hanke, eine Koalition aus AfD und CDU zustande zu bringen versucht. Dieses Bündnis sollte Hanke zum Bezirksbürgermeister wählen – schreibt Bannasch in dem Brief. Doch eine Mehrheit kam nicht zustande. Auch die Bundeszentrale der CDU und der Spandauer CDU-Kreisvorsitzende Kai Wegner sollen laut dem Brief über diese „Verhandlungen mit der AfD“ informiert gewesen sein.

Geschichtsverein verliert Räume auf der Zitadelle: In dem Brief heißt es zudem, CDU-Stadtrat Hanke habe dem Geschichtsverein die Zusammenarbeit ohne inhaltliche Begründung gekündigt. Der Mietvertrag für die Büroräume des Vereins auf der Zitadelle sei am 31. August 2017 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Angeblich aufgrund einer Raumnot. Tatsächlich hatte das Bezirksamt in der Zitadelle Eigenbedarf angemeldet, erklärte Schatz am Dienstag. Bannasch sei auch mehrfach zu Gesprächen eingeladen worden, er sei aber nicht gekommen. So erschienen die Vertreter des Geschichtsvereins nicht am 12. September 2017 im Rathaus, als im Ausschuss Weiterbildung und Kultur über ihre Anliegen diskutiert werden sollte. Ebenso war es am 10. Oktober 2017.

Thorsten Schatz zu dem Brief: „Die abstrusen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage.“ Alle Stadträte würden konstruktiv mit Stadtrat Andreas Otti von der AfD zusammenarbeiten – im Rahmen der Zuständigkeiten. „Und das erwarte ich auch“, so Schatz. Schatz weiter zum Thema: „Die CDU-Fraktion Spandau sieht derzeit keinen Bedarf demokratisch legitimierte Parteien oder Fraktionen in ihrem grundsätzlichen Recht, öffentliche Räume anzumieten, einzuschränken. Parteien haben die verfassungsmäßige Pflicht, an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken.“

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