Kurzmeldungen

Veröffentlicht am 03.03.2020 von André Görke

SPD stimmt mit AfD, CDU mit Linkspartei. Die Linke um Lars Leschewitz wollte den Reichtum in Spandau untersuchen – ebenso die CDU. SPD und AfD waren dagegen. Die FDP brachte Hanau ins Spiel – das war sogar der AfD zu viel. Und die FDP hat sich später per Mail entschuldigt. Kurzum: Es ging ziemlich lebhaft zu im Rathaus. Mein Kollege Robert Klages berichtet aus dem BVV-Saal, in dem es nicht so sehr um die Sache ging (den Reichtumsbericht und was das überhaupt ist), sondern ums korrekte Wahlverhalten: Darf man als SPD dagegen sein, wenn schon die AfD dagegen ist? Hier sein Text mit Leserdebatte: tagesspiegel.de Und Emilio Paolini (früher „Piratenpartei“, zuletzt „Wählerinitiative soziales Spandau“) lenkt den Blick auf seine Facebook-Seite „Politik in Spandau“, wo der Text ebenfalls diskutiert wird: Hier der Link.

Radweg Heerstraße 2024 fertig? „Die Fertigstellung der ‚Westroute‘ ist für Ende 2024 vorgesehen.“ Das gab die Senatsverwaltung für Verkehr um Regine Günther, Grüne, diese Woche via Twitter bekannt. Laut Infravelo beginnen die Bauarbeiten am Radschnellweg an der Heerstraße (der mit den 60 gefällten Bäumen) im 1. Quartal 2023. Infos zur Westroute: Infravelo

Siemensstadt 2.0 – die Bürger-Debatte am Mittwoch. Bis 25. März 2020 werden die Entwürfe des 600-Mio-Projekts „Siemensstadt 2.0“ ausgestellt – und zwar in der Mosaikhalle der Siemens-Zentrale (Rohrdamm 85). Am 4. März lädt Siemens von 18 bis 20 Uhr zum öffentlichen Bürgerdialog. Vertreter des Architekturbüros Ortner & Ortner Baukunst werden ihren Gewinnerentwurf im Detail erläutern. Zuletzt gab es Sorgen, ob das 150-Meter-Hochhaus viel kleiner wird.

„Nur Enten füttern“: Hafen Kladow attraktiver machen? Die FDP um Matthias Unger wünscht etwas mehr Leben am Hafen von Kladow: „Derzeit sind im Bereich des Kladower Hafens nur Parkbänke aufgestellt worden, die keine Spielmöglichkeiten wie Schach, Skat oder anderer Gesellschaftsspiele zulassen. Den Besuchern des Hafens ist es zur Zeit nur möglich, Enten beziehungsweise Schwäne zu füttern oder die Landschaft zu betrachten. Diese Form der Freizeitgestaltung entspricht nicht dem heutigen Zeitgeist zur aktiven Freizeitgestaltung. Die Aufstellung von Spieltischen und ggf. Sportgeräten wäre eine enorme Steigerung des Freizeitwertes für alle sowie eine Erhöhung der Attraktivität des Kladower Hafens.“ Die Idee wandert jetzt in den Ausschuss für Grünflächen um Jochen Liedtke, SPD. Quelle: Drucksache Nr 1637

Grillhütte für Spandau? Spandau hat keinen öffentlichen Grillplatz. Grund: Alle wollen grillen, aber keiner will Grillmüll unterm Balkon, Grillschwaden auf der Liegewiese und Grillschäden im Park. Die Fraktion um Christian Haß, SPD, hat nun eine „Grillhütte“ vorgeschlagen: „Diese soll für alle gegen ein Entgelt angemietet werden können.“ Das Thema landet jetzt im Ausschuss für Grünflächen. – Quelle: Drucksache Nr. 1653

Spandau, du und deine Christen. Steglitz-Zehlendorf ist die Hochburg des Christentums in Berlin. „35,5 Prozent Jesusrate“, schreibt mein Kollege Boris Buchholz im dortigen Tagesspiegel-Leute-Newsletter am anderen Havel-Ufer. Auf Platz 3, knapp hinter Reinickendorf, liege Spandau mit 29,6 %. Letzter Platz im Berlin-Ranking: Marzahn-Hellersdorf mit 11% Christen.

Foto der Woche. Die 1000 Schülerinnen und Schüler der Martin-Buber-Schule (Leiter: Holger Thießen) haben sich auf den Schulhof versammelt. Anlass: Hanau. Und so sah das Bild dann aus: Hier ist es.

Neue Baustelle in Gatow – bis Ende März. Kam gestern Abend aus der VIZ-Zentrale: „Am Dienstag beginnen auf der Gatower Straße Leitungsarbeiten. In Höhe Am Ortsrand gibt es in beiden Richtungen bis Ende März eine Gegenverkehrsregelung durch eine Baustellenampel.“ Quelle: VIZ

Dauer-Ärger an der Weißenburger. 2018 (Foto) wurde die unübersichtliche Kreuzung Weißenburger Ecke Pichelsdorfer entschärft; die Weißenburger ist jetzt mit Pollern dicht. Händler klagten: Jetzt kann keiner mehr parken. Paul Fresdorf, FDP, hat sich nun Unfallzahlen von Staatssekretärin Sabine Smentek, SPD, besorgt. Seine Bilanz im Spandau-Newsletter: „Die Unfallzahlen zeigen, dass das Schließen der Weißenburger Straße keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hatte und dieses Argument nur vorgeschoben war. Aus rein ideologischen Gründen wurden hier vor allem die Gewerbetreibenden von ihren Kunden abgetrennt und in eine existenzbedrohende Lage gebracht.“ Quelle: schriftl. Anfrage

Grüne wollen mehr Parkgebühren. Die Grünen um Gollaleh Ahmadi  und Oliver Gellert sprechen von willkürlichen Parkzeiten rund um die Altstadt und fordern eine Ausweitung der Parkzonen 10 und 13. Heute steht auf den Schildern: „9-17 Uhr und am Wochenende 9-14 Uhr“. Die Grünen wollen, dass Autofahrer einheitlich von 9 bis 20 Uhr für ihr Ticket in Altstadt-Nähe zahlen. Der Antrag landet jetzt im Wirtschaftsausschuss um Bettina Meißner, CDU. -Quelle: Nr 1634

Baywatch im Rathaus: DLRG tagt. Falls Sie auffällig viele fitte Frauen und Männer am Wochenende im Rathaus sehen, bitte nicht wundern: Dort tagt die DLRG Spandau um Thorsten Ross. Tagesordnungspunkt: Wahl des neuen Spandauer Vorstandes. Die DLRG hat 900 Mitglieder im Bezirk, darunter 100 Rettungsschwimmer. Info mit Haushaltsplan: dlrg.spandau.de

Neues zum Landschaftspark Gatow. Der wird seit den 90-er Jahren auf dem ehemaligen Flugplatz Gatow geplant – als Ausgleich für den Wohnungsbau auf der Landebahn („Landstadt Gatow“). Es geht um viel Geld, doch Anwohner sind skeptisch. Sie sagen: Lasst das mit dem Kunst-Park mit Skaterpark, Grillwiesen, Kletterfelsen und steckt das Geld lieber in die Pflege der vorhandenen Natur – ist billiger. Peter Trapp, CDU, hat jetzt nachgehakt. Wie ist der Stand? „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verhandelt derzeit die Übernahme des Grundstücks sowie die Kostenübernahme mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, sagte Staatsekretär Stefan Tidow, Grüne. Weitere Umsetzung erfolge dann durch die „Grün Berlin Stiftung“. Quelle: schriftl. Anfrage

Abschied vom „Spandauer Volksblatt“.  Blick in den Spandau-Kalender, 29. Februar 1992: Das „Spandauer Volksblatt“ erscheint letztmals als richtige Tageszeitung. Seit 1994 ist es eine Lokalausgabe des Anzeigenblattes „Berliner Woche“.

Mietendeckel.  „Falls sich Vermieter nicht an ihre Pflichten halten und eine nach dem Mietendeckel unzulässig hohe Miete verlangen, dann können sich Mieter an ihr Bezirksamt wenden: service.berlin.de/bezirksaemter „, twittert der Senat. Was nicht mehr in den Tweet gepasst hat, steht im Tagesspiegel: In den bezirklichen Wohnungsämtern gibt es bisher keinen einzigen Mitarbeiter, der das Gesetz umsetzen soll.

Aktuelle Wassertemperatur. Wie jeden Dienstag der Blick aufs Thermometer: Die Havel hat an der Scharfen Lanke 5,1 Grad. Frühlingsgefühle! Quelle: FU Berlin – Text: André Görke

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Dieser Text erschien in der Rubrik „Kurznachrichten“ zuerst im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau. Mehr als 180.000 Haushalte habe unsere Bezirksnewsletter schon abonniert. Unsere Newsletter, Bezirk für Bezirk, gibt es kostenlos und in voller Länge hier: leute.tagesspiegel.de

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Meine weiteren Themen aus Berlin-Spandau – eine kleine Auswahl aus dem aktuellen Spandau-Newsletter

  • BVG-Busse mit Oberleitung: Supermarkt droht Abriss
  • Wie viele Strom-Masten müssten für den O-Bus im Boden verankert werden?
  •  „Schlechteste 2.-Liga-Mannschaft aller Zeiten“: Jetzt erzählt SSV-Trainer-Legende Fritz Martin (83) seine Geschichte
  • Touris wie wir: So viele Hotelbetten sind in Spandau geplant – und ist die ITB-Absage eigentlich schlimm?
  • Wochenmarkt in Kladow? Es gab unglaubliche Leser-Resonanz. Das Rathaus hat das alles noch mal geprüft – das Ergebnis liegt jetzt vor
  • Berlins beste Schulband braucht Ihre Hilfe (ja, die kommt aus Spandau)
  • Gestohlene Lämmer am Hahneberg: Was macht das Rathaus? Hier der Bericht
  • Die Stasi und Spandau: Neue Schau – und ich zeige Ihnen alte Bilder
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  • Auch das niemals vergessen: Der erschossene Flüchtling an der DDR-Grenze – der Junge war gerade mal 18 Jahre alt
  • Von wegen Backpacker! Das Rätsel ums 1300-Leute-Hostel im Industriegebiet
  • Schrottboote an der Havel: Schon 30 Anzeigen von der Polizei
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