Namen & Neues

Offener Brief vom Bürgermeister: Senat antwortet

Veröffentlicht am 04.09.2018 von André Görke

Was passiert mit offenen Briefen, die Politiker in ihre Tastatur hacken? Tatsache: Die werden offenbar beantwortet. Helmut Kleebank, SPD, hatte mit seinem Nachbarn Heiko Müller (Bürgermeister in Falkensee, SPD) einen ziemlich deutlichen Brief an Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) drüben in der Innenstadt geschrieben. Dort haben wir nachgefragt. „Der Brief ist hier angekommen und wird von den Fachleuten beantwortet werden“, schreibt uns Matthias Tang, Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr. Allerdings: „Die Kritik an mangelnder Zusammenarbeit der Länder können wir nicht nachvollziehen“, schreibt Tang an den Spandau-Newsletter, „da Berlin und Brandenburg verkehrspolitisch sehr eng kooperieren. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung tauschen sich zu allen relevanten Fragen regelmäßig aus. Die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Metropolregion Berlin-Brandenburg ist ein gemeinsames Anliegen beider Landesregierungen.“ Die Weichen für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur seien seit Herbst 2017 gestellt. Was der Senat von den konkreten Ideen (Ausbau Falkenseer Chaussee, P+R-Parkplatz in Seegefeld, Ausweitung des B-Tarifs) hält, sagte Tang nicht.

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