Namen & Neues

Neonazis in Spandau: die Akte Aufarbeitung

Veröffentlicht am 25.09.2018 von André Görke

Ziemlich interessant, was die Sicherheitsbehörden auf Bitten von Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (alle Linke) zusammengetragen haben. Anlass: die Neonazi-Demo im August. In Zahlen: 2300 Polizisten waren berlinweit im Einsatz, davon „199 Polizisten in bürgerlicher Kleidung“, also in Zivil, berichtet Staatssekretär Thorsten Akmann, SPD. Am Bahnhof Spandau trafen 250 Neonazis ein, am eigentlichen Kriegsverbrechergefängnis am Melanchthonplatz nur 50. Aus den Vorschriften für die Rechtsradikalen: Erlaubt waren „nur 1 Trommel pro 100 Teilnehmer“, „keine Marschmusik“, „keine Springerstiefel“ … am Ende demonstrierten die Rechten woanders. Hinterher tauchten in Spandau diese Fragen immer wieder auf: Warum blieb die Route so lange geheim? Warum wurde der Marsch nicht verboten? Wird 2019 wieder demonstriert? Hier ein paar lehrreiche Informationen dazu…

  • 1.) Warum wurde die Route erst so kurzfristig bekannt? Das begründen die Sicherheitsbehörden so. Thorsten Akmann, SPD, schreibt: „Den Anmeldenden der Versammlungen, die im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß durchgeführt wurden, stehen in Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt und Inhalt der Versammlung zu. Dies umfasst auch das Recht des Anmeldenden darüber zu entscheiden, wann und mit welchen Details seine Absicht, eine Versammlung durchzuführen, öffentlich bekannt gemacht wird.“ Und weiter: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beinhaltet keinen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Erteilung einer Auskunft darüber ob, wann und wo eine Demonstration, gegen die man eine Gegendemonstration durchführen möchte, stattfinden wird.“ Quelle: Anfrage
  • 2.) Warum kein Verbot wie in Wunsiedel? Dazu ebenfalls die Innenverwaltung um Thorsten Akmann, SPD: „Bei den rechtsextremen Aufmärschen in Wunsiedel/ Bayern erfolgte eine Glorifizierung und Mythologisierung von Rudolf Heß“ – während in Spandau „nicht das Gedenken der Person Rudolf Heß im Vordergrund stand, sondern die Aufklärung der Todesumstände und die damit verbundene Aufforderung der für diese Aufklärung notwendigen Freigabe der Akten“. – Die Rechtseinschätzung: schriftl. Anfrage
  • 3.) Wird 2019 wieder demonstriert? Die Demo für 2018 wurde laut Polizei am 30. August angemeldet – im Jahr 2017, also ein Jahr vorher. Was heißt das demnach für 2019? Die Versammlungsbehörde guckte für den Spandau-Newsletter in den Polizeicomputer: „Für den Samstag rund um den Jahrestag und die Tage drumherum gibt es diverse Anmeldungen für Gegendemos – aber bislang keine für Rudolf Hess.“ Stand: jetzt.
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