Namen & Neues

Best-of-BVV: Was Spandaus Politik bewegt

Veröffentlicht am 04.06.2019 von André Görke

Best-of-Bezirkspolitik in Berlin-Spandau. Am Mittwoch steht die nächste BVV im Rathaus an – ab 17 Uhr, wie immer öffentlich (hier Ihre gewählten Bezirksverordneten, die für Sie ehrenamtlich im Rathaus sitzen). Nehmen Sie kalte Getränke mit auf die Tribüne, es wird heiß – auch unten im Saal. Hier ein Blick auf die Tagesordnung.

„Linksextremisten zappeln durch Spandau.“ AfD-Politiker Wolfgang Werner kennt sich gut in der Immobilienbranche aus – jetzt entdeckt er auch die Konzertbühne der Zitadelle. Dort spielt die Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Juli, und die findet Werner so lala: „Das Bezirksamt wird beauftragt, den Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“  auf der Zitadelle mit allen möglichen Mitteln zu verhindern.“ Denn: „Der Rechtstaat wird mit den Liedtexten unverhohlen angegriffen, und linksradikale Personenpotenziale zappeln zu solch perversen Liedtexten in unserem Bezirk. Spandau ist weder ein Wallfahrtsort für Rechtsextremisten noch die Chaosbühne für Linksextremisten.“ – Drucksache Nr 1348

Pflegt das sowjetische Ehrenmal! Am 8. Mai 2020 jährt sich das Kriegsende 1945 zum 75. Mal. Vor der Dorfkirche in Staaken döst ein Sowjetisches Ehrenmal auf einer kargen Wiese herum (Foto). Lars Leschewitz, Linke, und Christian Haß, SPD, setzen sich jetzt für eine Auffrischung zum 75. Jahrestag ein („neue Farbe, neue Blumen“). – Drucksache Nr. 1322

Haveldüne: Geht’s auch Kinderwagen-freundlich? Interessante Anregung der Grünen um Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert. Auf der Haveldüne befindet sich Spandaus schönster Ausguck auf die Havel und die Scharfe Lanke (Foto). Doch der Weg dorthin führt über zig Stufen – problematisch für Leute mit Rollstuhl oder Kinderwagen. Geht’s einfacher? – Drucksache Nr. 1313

FDP und Grüne: Ach, unser altes Rathaus! Hier zwei knackige Fragen, die zum Zustand des ehrwürdigen, aber doch klapprigen Hauses passen. Frage 1 an die Rathauschefs kommt von Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert, beide Grüne: „Trifft es zu, dass Teile des Rathaus mit Heizlüftern beheizt werden müssen?“. Frage 2 stammt von Matthias Unger, FDP: „Wie viele IT-Endgeräte laufen im Bezirksamt Spandau  noch unter „Windows 7“? Wir freuen uns jetzt schon auf die Antworten.

Rückstau auf der Heerstraße. Diese Straße ist tagein, tagaus ein verstopftes Nadelöhr. Hilft der Ausbau der Abbiegespuren? Christian Haß, SPD, glaubt: „Auf der Heerstraße sollten die stadteinwärts in die Gatower Straße und Pichelsdorfer Straße einbiegenden Linksabbiegerspuren dem Bedarf angepasst werden, um Rückstaus zu verhindern.“ – Drucksache Nr. 1335

X34: Wohin mit dem Bus? Monatelang war der Schnellbus das Top-Thema im Spandau-Newsletter: der Doppeldecker X34, der leer durch die engen Straßen der Landstadt Gatow rumpelt. Forderung vieler Anwohner: Bus ja, aber bitte auf der Hauptstraße. Die Grünen um Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert schlagen jetzt vor: „Der Bus sollte an den Bedarf vor Ort angepasst werden.“ Heißt: Der X34 sollte erst an der Straße „Am Flugplatz Gatow“ ins Neubaugebiet abbiegen (an den Supermärkten), an den Schulen eine Endhaltestelle bekommen und über die parallele Straße wieder zurück zum Ritterfelddamm rollen. „Dieser Straßenzug ist das bauliche Zentrum des Wohngebiets.“ Dort sollte nach Vorschlag der Grünen auch der 135er langrollen. – Drucksache Nr. 1323 und Nr. 1326

CDU will einen Kiezbus in Gatow. Die CDU um Arndt Meißner setzt sich für einen Kiezbus im Dorfkern von Gatow ein – stimmt, da gibt es keinen. „Das Innere der Siedlung Gatow und die Grundschule am Windmühlenberg sowie das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden“, heißt es im CDU-Antrag. Idee: Der Mini-Bus 334 („Berlins pünktlichster BVG-Bus„) sollte durch das Dorf fahren. – Drucksache Nr 1317 – André Görke
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau entnommen. Den Spandau-Newsletter, den wir Ihnen einmal pro Woche zuschicken, können Sie ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de.

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