Namen & Neues

Altstadt/Neustadt und Wilhelmstadt sollen unter Milieuschutz gestellt werden

Veröffentlicht am 09.07.2019 von Robert Klages

Das Bezirksamt Spandau hat die Aufstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen, besser bekannt als „Milieuschutzgebiete“, für „Altstadt/Neustadt“ sowie „Wilhelmstadt“ beschlossen. Karten sind hier zu sehen. Damit könnten geplante Bauvorhaben für bis zu 12 Monate zurückgestellt werden. Die Beschlüsse umfassen rund 3.200 Wohngebäude mit 30.000 Wohnungen und 44.000 Einwohnern. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Milieuschutzgebieten nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und bedarf einer Genehmigung. Ebenso wie der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen – wird hier erklärt. 

Dem Beschluss ging ein sogenanntes „Grobscreening“ voraus. In diesem Gutachten wurde untersucht, ob es in Spandau Bereiche gibt, in denen Aufwertungsprozesse zu Verdrängung und damit möglicherweise zu einer veränderten Zusammensetzung der Bevölkerung führen würden. Für die beiden beschlossenen Gebiete lagen ausreichend Verdachtsmomente vor, so dass nun in weiteren vertiefenden Untersuchungen geprüft werden soll, ob die Voraussetzungen vorliegen, soziale Erhaltungsgebiete förmlich festzusetzen.

Im Spätsommer sollen Gutachter beauftragt werden, die innerhalb der nächsten Monate weitere Analysen durchführen. Üblich ist dabei auch eine Haushaltsbefragung, bei der u. a. Fragen rund um die Wohnung, zur Nutzung der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, zur Nachbarschaft und vielem mehr gestellt werden.

Frank Bewig, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit: „Das Instrument „Milieuschutz“ ist geeignet, teure Luxusmodernisierungen zu verhindern, es ist jedoch kein wirksamer Schutz, um Mieter vor Mieterhöhungen und damit langfristig auch vor Verdrängung zu bewahren.“ Im Zusammenspiel mit den geplanten und in Bau befindlichen Wohnungsbauvorhaben sei Spandau allerdings auf einem guten Weg, den angespannten Wohnungsmarkt in allen Mietpreissegmenten zu entlasten.

Die Linksfraktion freut sich: „Endlich Milieuschutz in Spandau“, sagt Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher. Spandau werde als vorletzter Bezirk in Berlin die Milieuschutz-Karte ziehen. Gemeinsam mit der SPD und den Grünen habe man schon lange dafür gekämpft. Zwischenzeitlich hatte sich auch ein überparteilicher Runder Tisch gebildet. Leschewitz will weitere Gebiete unter Milieuschutz stellen: Durch den geplanten Siemens Campus seien Siemensstadt und Haselhorst hier vorrangig zu betrachten.

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