Namen & Neues
Referat für Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst? Innenministerium verweigert Auskunft
Veröffentlicht am 16.07.2019 von Robert Klages
Immer wieder, besonders von den Grünen, wird zudem gefordert, dass Bundeswehr und Polizei stärker nach rechtsextremistischen Gruppierungen durchleuchtet werden. Laut Bundesinnenministerium ist eigentlich der Verfassungsschutz für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig. Und dies gelte auch für Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. Eine Besonderheit gelte nur für Rechtsextremisten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beschäftigt sind. Für deren Beobachtung ist vorrangig das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zuständig.
Der Verfassungsschutz kann aber auch tätig werden, wenn diese Rechtsextremisten ihre rechtsextremistischen Bestrebungen auch außerhalb der Bundeswehr verfolgen. „Der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit für die Identifizierung von Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst, die Aufklärung ihrer dortigen Aktivitäten und die Übermittlung der diesbezüglichen Erkenntnisse an die betroffenen Behörden misst der Verfassungsschutz eine hohe Bedeutung zu und setzt dafür erhebliche personelle und sachliche Ressourcen ein“, schreibt mir das Bundesinnenministerium.
Genaue Zahlen und Ausgaben wurden auf Nachfrage nicht genannt. Insider berichten mir, dass das Ministerium über die Einführung einer Referatsabteilung im Verfassungsschutz nachdenkt, welche sich speziell mit Rechtsextremen im öffentlichen Dienst beschäftigen soll.
Auf Nachfrage verweigerte mir das Innenministerium eine Auskunft. „Der Beantwortung von Fragen zur Organisationsstruktur auf Referatsebene steht das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste entgegen.“ Sollten diese bekannt werden, seien umfangreiche Rückschlüsse auf die internen Arbeitsabläufe möglich, zu beobachtende Personen könnten sich dann möglicherweise einer Beobachtung entziehen.
Interessant dazu ist auch eine Mitteilung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), erschienen am heutigen Dienstag: Ein Debattenbeitrag der Landesvorsitzenden der Verbände Mecklenburg-Vorpommern, Eike Bone-Winkel, und Berlin, Daniel Kretzschmar. Darin geht es auch darum, ob Beamtinnen und Beamte bei der AfD sein sollten: „Außerdem sollte nicht außeracht gelassen werden, inwieweit Positionen der AfD den Grundsätzen des BDK widersprechen. Dieser Prozess kann schmerzhaft sein, er kann im Ergebnis sogar zu Austritten führen. Dieser Debattenbeitrag soll die zu führende Diskussion unterstützen und anregen – sie nicht zu führen, wäre in der aktuellen gesellschaftlichen Lage fahrlässig.“