Best-of-BVV: Was die Politik in Berlin-Spandau bewegt. Schmiert die Käsestullen, holt den Kugelschreiber raus, es geht wieder lo-hos. Die erste BVV nach der Sommerpause steht an (Mittwoch, 28. August, 17 Uhr im Rathaus – wie immer öffentlich). Im Mittelpunkt: diese gut 50 Bezirksverordneten, die in Ihrer Freizeit Politik machen und sich ehrenamtlich für Ihren Bezirk einsetzen. Hier meine Best-of-BVV-Themen für Berlin-Spandau.

Schwimmende Busse auf der Havel! Das BVG-Netz ist chronisch verstopft – wären schwimmende Busse eine Alternative? Die Havel fließt schließlich von Nord nach Süd. So eine Idee hatte Gewobag-Chefin Snezana Michaelis vor einem Jahr im Spandau-Newsletter geäußert. Die CDU-Fraktion um Arndt Meißner denkt jetzt in dieselbe Richtung und fordert in der BVV: Der Bezirk soll bei Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Grüne, Fördermittel abgreifen und Berlins Pilot-Bezirk für Wassertaxis werden. Meißner: „Spandau bietet sich mit seinen zahlreichen Wasserflächen für die Einführung von Wassertaxis an. Nicht nur im Spandauer Süden könnten sie den landgebundenen Verkehr entlasten.“ Kladow macht einen auf Venedig! Oben sehen Sie ein Foto, wie die Busse in Italien auf dem Wasser aussehen – hab’s neulich ausprobiert, super simpel. Quelle: Drucksache Nr. 1414

Hey, Rathaus, hier ist die Millionen-Frage! Kam heute früh, 7.45 Uhr, frisch rein: Dringlichkeitspapier von Matthias Unger, FDP, und Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert, Grüne. „Ist es zutreffend, dass im laufenden Haushaltsjahr der Titel ‚Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlage‘ (kalkuliert: 3,5 Mio) um mehrere Millionen überzogen wurde?“ Das Gerücht einer finanziellen Haushalts-Krise macht seit ein paar Tagen die Runde (auch in CDU-Kreisen). Grüne und FDP hoffen: Stadtrat Andreas Otti, AfD, werde die Sorgen aus dem Weg räumen, bevor der neue Haushalt in zwei Wochen beschlossen wird.

Der Glienicker See trocknet aus! Die Grünen um Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sorgen sich um den Glienicker See in Kladow. Dessen Pegel lag in den 60ern noch 1,80 Meter höher; die Wasserkante hat sich um drei Meter zurückgezogen. „Welche Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt, um dem schleichenden Austrocknen des Sees entgegenzuwirken?“ Wird spannend, ob die Umwelt-Experten um Stadtrat Andreas Otti, AfD, mehr Antworten finden als den Allzweck-Stempel „da kann man leider nix machen“.

Stoppt den Park-Irrsinn am Badesee! Noch mal die Grünen, noch mal Glienicker See. Elmas Wieczorek-Hahn hatte es hier im Newsletter berichtet: Der Park-Irrsinn am Badesee wird immer abenteuerlicher – jetzt soll das Bezirksamt Verbesserungen nennen. Stadtrat Stephan Machulik, SPD, steht schon in Kontakt mit der Spandauer Polizei. – Hier ihr Antrag: Nr. 1376.

BVG-Buslinie zum Glienicker See! Schon wieder die Grünen, schon wieder der Glienicker See. Vorschlag: „Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Buslinie 234 während der Sommersaison mit jeder zweiten Fahrt bis zur Badestelle Groß Glienicker See oder bis zur Straße ‚Im Dohl‘ geführt werden kann.“ Kommen dann weniger Leute im Auto? – Quelle: Antrag Nr. 1370

Polizei, wir brauchen Blitzer! Die SPD um Christian Haß wünscht sich mehr Raserkontrollen – und zwar speziell auf der kleinen Parallelfahrbahn der Heerstraße (50.000 Autos) zwischen Gatower und Pichelsdorfer. Das Tempo sei hoch, das Rotlicht an der Jazcostraße werde oft überfahren. – Quelle: Drucksache Nr. 1396

… und sonst so? Anwohner wollen ihren Campingplatz am Breitehorn retten (gibt’s seit 1953, Pachtvertrag läuft aus) – und bekommen politische Hilfe von den Linken um Lars Leschewitz. Die SPD will Wasserspender auf jedem Spandauer Bolzplatz. Die AfD will Speisereste aus dem Schulmittagessen retten. Die Grünen setzen sich für Schiffszugänge für Rolli-Fahrer am Altstadt-Ufer ein. Ingo Marquardt von der CDU fordert einen Rolli-gerechten Ausbau der holprigen Straße Am Wiesenhaus runter zur kleinen Badewiese in Gatow….

• Alle Anträge für Spandau: Hier die gesamte Tagesordnungsliste. – Text: André Görke
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  Diese Texte habe ich als Leseprobe dem Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau entnommen. Den – kompletten – Spandau-Newsletter mit exklusiven Nachrichten, Tipps, Terminen und gerne auch Humor gibt es unkompliziert und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de Ich freue mich auf Sie!