Ärger um Zigaretten-Stummel: So sieht es der Berliner Stadtrat. „Ring, Ring!“ Hinter dem Rathaus traf ich zufällig Stadtrat Stephan Machulik, SPD, auf dem Fahrrad (Fotobeweis). Er musste zum Termin, hatte aber Lektüre in der Aktentasche: Es geht um den Zigarettenstummel-Ärger. Darüber hatte sich Gollaleh Ahmadi, Grüne, hier letzte Woche geärgert – nachzulesen im Spandau-Newsletter. Sie will wissen, wie ernst das Rathaus den Kippen-Dreck nimmt. Das Problem mag so alt sein wie die BER-Baustelle – aber noch immer ist es ungelöst. Die Strafen steigen ab 2020 von 30 auf 55 Euro („Verwarnung“) und von 50 auf 120 Euro („Bußgeld“ als 2. Schritt). Die Grünen bekommen die Antworten jetzt schriftlich zugeschickt. Hier schon mal die Lage für Sie.

So oft gibt es Bußgelder fürs Wegwerfen von Zigarettenstummeln. Hier die Daten aus den letzten zehn Jahren in Berlin-Spandau (245.000 Einwohner).

• 2009: 6 Fälle davon 0 Bußgelder
• 2010: 13 Fälle davon 0 Bußgelder
• 2011: 13 Fälle davon 1 Bußgeld („weil Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen“)
• 2012: 21 Fälle davon 0 Bußgelder
• 2013: 21 Fälle davon 2 Bußgelder („weil Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen“).
• 2014: 18 Fälle davon 0 Bußgelder
• 2015:  13 Fälle davon 0 Bußgelder
• 2016: keine Statistik
• 2017:  4 Fälle davon 0 Bußgelder
• 2018: 10 Fälle
• 2019: bisher 13 Fälle davon 0 Bußgelder.

Hier ein besonders krasses Bild – Kippen auf einem Berliner Spielplatz.

„In Berlin ein besonders schlimmes Problem.“ Mit Stadtrat Stephan Machulik, SPD, sprach ich für den Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel über den Kippendreck. „Es ist leider normal geworden, seinen Müll auf den Boden zu schmeißen. Und das Kippen-Problem ist wirklich groß. Das ist unsere selbst gemachte Verwahrlosung, die ich so in keiner anderen Stadt erlebe – nicht in Hamburg, nicht in München, nicht im Ausland. Das ist eine Katastrophe und es ist nicht normal, was hier in Berlin passiert. Aber da kann das Ordnungsamt nicht viel machen, so lange das viele Bürger nur als Bagatelldelikt sehen. Aber Müll schmeißt man nicht auf die Straße, so einfach ist das. Das ist eine Sache für den Kopf, fürs Bewusstsein.“ Höhere Bußgelder begrüße er, bezweifele aber, dass die etwas bringen – „auch nicht mit 100 Leuten mehr im Ordnungsamt. Nirgendwo in Spandau haben wir so viele BSR-Eimer mit Aschenbecher wie am Rathaus. Aber die Leute laufen ja nicht mal einen Meter dahin.“ Er erinnert sich an den Einsatz eines BSR-Saugroboter am BVG-Busdrehkreuz am Rathaus – da konnte man den Kippenberg im Glaskasten im Sekundentakt beim Wachsen zu sehen.

Kampf gegen Zigaretten-Müll: Kann das Ordnungsamt nichts machen? Zur Wahrheit gehört auch: In Spandau (20 Kilometer von Nord nach Süd, 245.000 Menschen) sind pro Schicht 6 Frauen und Männer vom Ordnungsamt im Einsatz. Das teilte mir Stephan Machulik auf Nachfrage mit. Und die sind nicht nur gegen Kippen-Sünder im Einsatz, sondern kontrollieren Hundeleinen, Jugendschutz, Shisha-Bars, lösen Nachbarschaftsstreits, notieren Schrottautos… sechs Leute. – Text: André Görke
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Diesen Text haben wir dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau entnommen. Den gibt’s in voller Länge – mit Tipps, Terminen, wilden Kiez-Ideen und exklusiven Nachrichten – unkompliziert und kostenlos unter leute.tagesspiegel.de.
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