Krach auf der Havel: Jetzt redet der Minister. Techno, Raser, Remmidemmi. Der Krach auf der Havel zwischen Scharfer Lanke und Pfaueninsel war das Top-Thema im Sommer. Dazu hat sich jetzt auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, geäußert. Der Brief liegt dem Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel vor.

Zur Erinnerung: Bürger, Pfarrer, Wassersportler – unzählige Leserinnen und Leser des Newsletters berichteten, dass der Lärm an der Havel enorm zugenommen habe („Es ist nicht mehr auszuhalten“). Im Fokus: extrem laute Motorboote und die Dauerbeschallung durch Techno-Hausboote. Selbst die Wasserschutzpolizei redete Klartext und forderte bessere Regeln auf dem Wasser: Hier der Brief der Polizei. Swen Schulz, SPD, wurde hellhörig und setzte das Thema auf die Agenda der Bundespolitik. Was sagt der Verkehrsminister zum Krach auf der Havel?

„Betreff: Lärmbelästigung auf Bundeswasserstraßen in Berlin.“ Das steht ganz oben auf dem Antwortbrief. „Herr Bundesminister Andreas Scheuer dankt für Ihr Schreiben und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.“ So beginnt der zweiseitige Brief von Staatssekretär Enak Ferlemann, CDU, an SPD-Mann Schulz. Ja, die Lärmproblematik auf dem Wasser in Ballungsgebieten wie Berlin sei dem Ministerium bekannt. Allerdings müsse man bei den Lärmquellen unterscheiden: „Lärm, der nicht auf den Schiffsbetrieb zurückzuführen ist, wie zum Beispiel zu laute Musik an Bord der Sportboote oder Partylärm, fällt in die Zuständigkeit der kommunalen Ordnungsbehörden.“ Die Antriebsmotoren hingegen haben feste Geräuschemissionsgrenzen; die Hersteller müssten das bescheinigen. Allerdings gebe es Ausnahmen („…ausschließlich für Rennen gebaute Wasserfahrzeuge, Eigenbauten, Tragflügelboote müssen die genannten Werte nicht erfüllen“). Das Fahrgeräusch dürfe beispielsweise 25 Meter von der Bordwand entfernt bei 75 Dezibel liegen – das ist in etwa der Krach einer Waschmaschine im Schleudergang. Keine Ahnung, wie laut Ihre Waschmaschine ist, aber meine hört man nicht 3000 Meter von der Havel entfernt.

„Ich finde die Antwort enttäuschend und auch ärgerlich“, sagte mir jetzt Swen Schulz, als ich ihn am Handy im Bundestag erwische.

„Ich hörte vom Problem der Bürgerinnen und Bürger, ich las die Stellungnahme der Berliner Polizei im Newsletter. Also wollte ich dazu die Sicht des Verkehrsministers hören. Schließlich muss ja irgendwie eine Problemlösung her, nicht wahr? Aber zu diesem Problem kam leider kein Impuls vom Ministerium und es gibt offenbar auch keine Handlungsbereitschaft. Okay, die Partyboote sind kein Bundes-Thema, das verstehe ich. Okay, die Lage ist kompliziert. Aber das Gesamtproblem mit dem Lärm bleibt doch. Die Zuständigkeiten kollidieren offenbar auf den Ebenen.“ Als nächsten Schritt wird Schulz jetzt die Berliner Wasserschutzpolizei und Innensenator Andreas Geisel, SPD, über den Brief des Ministers informieren. – Text: André Görke

• Die Berichte der Tagesspiegel-Leser. „Vier Speedboote tyrannisieren täglich 20.000 Anwohner an der Unterhavel.“ Hier die Leserbriefe.

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