Heftige Kritik des Rechnungshofs am Bezirksamt Spandau: Dieses soll gegen Wettbewerbs- und Vergaberecht verstoßen haben. Es geht um die Reinigung in den Schulen. Diese wird von einer externen Firma durchgeführt. Der Bezirk hat eine Beraterfirma hinzugezogen um Geld zu sparen – zahlte, laut Rechnungshof, jedoch drauf. Ein Vergabeverfahren soll es nicht gegeben, sondern die Firma beim Bezirksamt angerufen und die Dienste angeboten haben. Wenige Wochen nach dem Telefonat schickte die Firma dem Bezirksamt ein Angebot. Demnach übernehmen es die Berater, den Reinigungsfirmen für die Schulen Aufträge zu erteilen.

Dafür wollte die Beratungsfirma aber 45 Prozent der eingesparten Kosten als Honorar. Bei einem Auftragsvolumen von rund 4,5 Millionen Euro sparte die Beratungsfirma allein dadurch fast 1.125.000 Euro ein, dass sie die Reinigungsleistung um 25 Prozent kürzte. Das Putzen der Klassenräume wurde von fünf auf vier Mal je Woche und das der Flure und Büros ab dem zweiten Obergeschoss von fünf auf nur noch ein Mal je Woche reduziert. Im Detail kann der Fall hier nachgelesen werden: tagesspiegel.de 

Der Rechnungshofbericht kritisiert, Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) hätte versäumt, eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat. Kleebank ist auch Finanz- und Schuldezernent. Die Spandauer FDP um Matthias Unger wollte schon Akteneinsicht nehmen. Diese wurde jedoch verwehrt mit der Begründung eines laufenden Disziplinarverfahrens.

Von einer „schallenden Ohrfeige“ für Kleebank spricht Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU und Mitglied des Haushaltsausschusses: „Nicht nur, dass in seinen Abteilungen scheinbar auf jegliche Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen verzichtet wurde, so versucht er anschließend dies gegenüber dem Rechnungshof mit fadenscheinigen Gründen zu rechtfertigen.“ Die CDU will den Fall aufarbeiten und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses prüfen, Kleebank könne nicht mit Geld umgehen.

Und was sagt der Bezirksbürgermeister? Kleebank arbeitet gerade an einer offiziellen Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Finanzen und Arbeit, schrieb mir aber schon auf Nachfrage, das Bezirksamt habe die Auftragsvergabe in dem Bestreben unternommen, eine Kostensteigerung zu verhindern, Einsparpotenzial sei in dieser Phase gar nicht gesehen worden.

Der Rechnungshof und das Bezirksamt würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zu den Vorwürfen sagt Kleebank: „Vor der Beauftragung der Beratungsfirma wurden Berechnungen zur Höhe des Honorars angestellt, die auf Erkenntnissen der Vergangenheit beruhten, jedoch auch noch um Hypothesen zur zukünftigen Entwicklung ergänzt werden mussten, die sich erst im Nachhinein als zum Teil unzutreffend erwiesen haben. Solche mit Unsicherheiten behafteten und in die Zukunft gerichteten Prognosen sind im Vergaberecht keine Seltenheit und der Gesetzgeber selber lässt Schätzungen ausdrücklich zu.“ Der Rechnungshof komme aufgrund einer nachträglichen Betrachtung zu einem anderen Maßstab an das durchgeführte Verfahren. Sein Bezirksamt sei auf eine Schätzung angewiesen gewesen. Kleebank hat seine Argumente bereits dem Rechnungshof mitgeteilt. Man habe jedoch „unterschiedliche Rechtsansichten“.

Kleebank weiter: „Für die Beurteilung der Angemessenheit des vereinbarten Honorars ist eine Gesamtbetrachtung von Leistung und Gegenleistung erforderlich. Eine solche Gesamtbetrachtung ist anhand der selektiven Angaben im Bericht des Rechnungshofes nicht möglich und kann wegen der im Vertrag enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nicht nachträglich ermöglicht werden.“ Die von der Beratungsfirma unterbreiteten Vorschläge zur Kürzung der Reinigungskosten seien plausibel gewesen, da die Kürzungen beim Putzen zu keinerlei Qualitätsverlust führen würden – deshalb sei das Bezirksamt auf die Vorschläge eingegangen.

Kleebank gibt zu, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt das Rechtsamt hätte hinzugezogen werden müssen – um vergaberechtliche Fragen zu klären.