Am Mittwoch, 17 Uhr, findet die erste Rathaussitzung des Jahres statt. Die Mappe ist prall gefüllt, die Tagesordnung hat beachtliche 290 Din-A4-Seiten (hier als PDF). Wer gerade keine Zeit und keine Lust hat, das alles durchzulesen: hier mein Best-of-BVV zur Sitzung im Rathaus.

Schulenburgbrücke: Grüne fordern Bau von Behelfsbrücke. Neben der kaputten Schulenburgbrücke in Wilhelmstadt soll eine temporäre Behelfsbrücke errichtet werden. Das fordern die Grünen um Dara Kossok-Spieß und Christoph Sonnenberg-Westeson. „Voraussichtlich ab 2027 soll die alte Schulenburgbrücke durch eine neue Brücke ersetzt werden“, so die Grünen. „Ohne Behelfsbrücke wäre die direkte Verbindung zwischen der Wilhelmstadt und Ruhleben unterbrochen. Dies hätte u.a. zur Folge, dass die Buslinie 131 sowie die Rettungswagen der Feuerwache in der Betckestraße nicht mehr direkt in Richtung Ruhleben fahren könnten.“ Für eine Ersatzbrücke müsste allerdings parallel irgendwo ein temporärer Damm aufgeschüttet werden – nur wo? Im Süden wird der Südhafen neu gebaut, im Norden wird die neue Schulenburgbrücke zusammengeschweißt. Die passt ja nicht unter einer Ersatzbrücke durch.

Repariert jemand mal bitte die Rathaus-Uhr? Die CDU um Arndt Meißner dreht am Rad bzw. an der Uhr. „Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Rathausturmuhren stillstehen?“ Und zwar seit Jahren. Oben sehen Sie mein Foto von Montag, nur echt mit Baugerüst am Rathausturm. Angesprochen sollte sich Immobilienstadträtin Carola Brückner, SPD, fühlen, die die Rathaussanierung koordiniert. Der 80-Meter-Turm wird saniert und soll auch wieder ’ne Flagge erhalten. Im Frühjahr 2024 sollten die Arbeiten fertig sein, sagte sie mir vor einem Jahr. Ob das zu schaffen ist?

Mehr Ideen zu Karstadt, bitte! Karstadt steckt böse in der Krise – ein leeres und dunkles Kaufhaus in der Altstadt soll vermieden werden. Im Rathaus kursieren längst grobe Gedankenspiele, auch die Linke hat Ideen eingebracht. Jetzt will auch die FDP um Matthias Unger wissen, ob das Bezirksamt um Wirtschaftsstadtrat Frank Bewig, CDU, und Immobilienstadträtin Carola Brückner, SPD, ihre Hausaufgaben machen: „Gibt es Gedankenspiele, das derzeitige Planungsrecht für eine anderweitige Nutzung des Objekts zu ändern?“ Und: „Könnte sich das Bezirksamt vorstellen, diverse Arbeitsbereiche des Rathauses in dieses Objekt auszulagern?“ Welch Zufall: Das angemietete Bürohaus an der Klosterstraße ist zum Beispiel ein zeitnaher Abrissfall und könnte von der Berlinovo neu bebaut werden … wird irgendwann die Karstadt-Immobilie genutzt?

Mehr Licht in Grünanlagen, bitte! Nach Unfällen in der Dunkelheit: Die SPD um Ina Bittroff und Carsten Tuchen fordert helle Lampen im stockfinsteren Bullengraben. Die AfD um Andreas Otti will Reflektoren an den Bänken an der Scharfen Lanke.

Der 20. Versuch. Die selbst ernannte Alternative hat offenbar selbst keine Alternative: Die AfD stellt ihren Fraktionschef und Ex-Stadtrat Andreas Otti zum 2o. Mal zur Wahl im Rathaussaal – seit zwei Jahren ohne Erfolg. Letztes Mal ging es so aus: 39 Bezirkspolitiker sagten Nein, fünf Ja, es gab eine Enthaltung.

Bessere WCs am Badestrand. Die FDP um Matthias Unger lenkt den Blick auf einen echten Spandau-Klassiker: die gruseligen WC-Container am Glienicker See. „Die Toiletten an den beiden Badestellen sind in einem Zustand, dass nur hart gesottene Zeitgenossen diese Bedürfnisanstalten nutzen möchten!“, so Unger, der das wortgleich schon seit 2017 fordert. Sein Wunsch für den Badesommer 2024: Die WC-Container sollen bis zur Badesaison noch mal aufgefrischt werden. Ende 2024 läuft der Vertrag des Senats dann nach 25 Jahren aus. Im Badesommer 2025 könnten somit endlich neue WC-Container am Badesee stehen …

Schulen auf den Weihnachtsmarkt! Die SPD um Ina Bittroff und Carsten Tuchen findet den Weihnachtsmarkt in der Altstadt „immer schlechter“, fordert eine „Frischzellenkur“ und sagt: „Von der europaweiten Attraktion ist nichts mehr zu spüren!“ Ihr Vorschlag, um wieder eine große Nummer in Europa zu werden? „Einbindung lokaler Künstler.“ – „Bereiche für Schulen und soziale Vereine.“ – „Bühne für lokale Musikgruppen und Schülerchöre und -bands“. Wer in den Lehrerzimmern schiebt Dienst auf dem Weihnachtsmarkt?