Apropos Sicherheit im Münsingerpark am Rathaus: Es gibt heute viele Neuigkeiten. Seit Raed Saleh, SPD, dort im Sommer mit der Innensenatorin Iris Spranger aufgetaucht ist, rückt die Dealerkriminalität in den Fokus. Das hat sich seit einem Jahr enorm verschärft –  hier im Tagesspiegel erkläre ich die Gründe. Und hier ein Foto von den beiden SPD-Spitzen mit Spandauer Polizisten im Park am Rathaus Spandau. Erinnern Sie sich?

Letzte Woche hat Bürgermeister Frank Bewig, CDU, im Tagesspiegel einen 10-Punkte-Plan für den Park vorgelegt („Abriss, Videokameras, Alkoholverbot“). Die AfD um Andreas Otti schlägt morgen in der Rathaussitzung den Bau von „Polizei-Notrufsäulen“ im dunklen Park vor. Und die FDP um Matthias Unger fordert mehr sichtbare Polizei und Videotechnik im Park.

Ich sprach mit SPD-Chef Saleh daher über den Rathauspark, über Polizeiwachen am Rathaus und Heerstraße Nord – und auch über Spandaus neue Wasserballarena und den gestrichenen Tag der offenen Museen. 

Hallo Herr Saleh, alle Augen sind jetzt auf den Münsingerpark gerichtet. Zufrieden? „Die Zustände im und um den Münsinger Park sind untragbar. Ich bin froh, dass der Bezirksbürgermeister diesen Ort endlich mit Priorität behandelt. Als ich mit der Innensenatorin, Altstadt-Polizisten und Drogen- und Jugendexperten im Sommer vor Ort war, spürte ich dieses Interesse nicht wirklich. Es reicht nicht, Selfies für Facebook auf schönen Empfängen zu machen. Er sieht den Park aus seinem Bürofenster, er muss sich darum kümmern.“

Bewig hat letzte Woche im Tagesspiegel einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht. Wie finden Sie ihn? „Seine Vorschläge – Umbau, Video, Alkohol- und Messerverbot – sind interessant, und für jede gute Idee bin ich erst einmal dankbar. Zweimal haben Polizei, Drogen- und Jugendexperten, unser Staatssekretär Christian Hochgrebe bei mir zum Park getagt, letzte Woche sprachen wir auch über die Videoüberwachung. An diesen Gesprächen nahm der Bürgermeister trotz Einladung leider nicht teil. Ein drittes Treffen ist in Planung: Das kann auch sehr gerne bei Bewig in seinem Rathaus stattfinden.“

Am Ende geht es aber nicht um Parteien, sondern um eine Lösung für den Park, den viele meiden. „Ganz genau. Wir sollten um diesen zentralen Park uns gemeinsam kümmern und ihn zurückgewinnen, auch mit kurzfristigen und schnelleren Projekten: Ich wünsche mir vom Bezirk weniger Fingerzeig aufs Land, sondern ein zügiges Gesamtkonzept. Dazu gehören Jugendarbeit, Streetworker, aber auch Sportangebote, um die normalen Jugendlichen von den Kriminellen zu trennen. Die Drogenkranken müssen wir vor den Kriminellen schützen. Bei Sportangeboten kann es auch Hilfe vom Land, etwa Fördergelder, geben durch die Sportverwaltung. Und die Polizei prüft, ob das Land am Park nicht eine temporäre mobile Polizeiwache platzieren kann – kein Container wie am Alex, sondern ein Polizeifahrzeug, das dort nicht nur ein paar Stunden im Monat sichtbar steht.“

Eine Polizeiwache war auch in der Großsiedlung Heerstraße Nord im Gespräch. Was ist daraus geworden? „Die Probleme vor Ort – Feuer, Müll, Verwahrlosung – hat am Anfang auch keiner richtig für voll genommen. Ich habe daraufhin gesagt: Wir müssen uns um Heerstraße Nord dringend kümmern. Jetzt überlegen wir, ob eine stärkere Präsenz der Polizei am oder im Staaken-Center möglich ist. Dazu finden gerade Gespräche mit der Innensenatorin statt.“

Die ist auch Sportsenatorin. Die Wasserballarena soll weiter in Spandau entstehen, trotz der Sparmaßnahmen. War letzte Woche nach der Sparrunde Thema im Tagesspiegel. Wie gelingt das? „Wir verzichten auf ein teures Bad in Pankow und bauen dafür lieber drei Schwimmbäder in ganz Berlin. Mit dem Geld könnte auch die Wasserballarena an der Gatower Straße entstehen, die ja auch dem Schulsport dient. Die Pläne sind sehr weit, höre ich. Die Kostenschätzungen sind etwas gestiegen, auf 25 bis 30 Millionen Euro.“

An anderer Stelle wurde massiv gespart. „Die Bezirke haben wir von den Spaßmaßnahmen weitestgehend verschont. Der Tag der offenen Museen, der vom Land leider gestrichen werden muss, bleibt in Spandau glücklicherweise erhalten. Die Zitadelle etwa soll einmal im Monat bei freiem Eintritt offen bleiben. Kulturstadträtin Carola Brückner hat das vorgeschlagen.“