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von Boris Buchholz

Veröffentlicht am 21.03.2019

auch offiziell hat der Frühling begonnen, für das Wochenende sind bis zu 17 Grad progonostiziert – und die Bezirksverordneten haben am Mittwochabend einstimmig beschlossen, dass im Bezirk „eine Kältehilfe zum nächsten möglichen Zeitpunkt“ errichtet werden soll. Der Antrag der Linken stammt aus dem letzten Oktober: Im November, im Dezember und im Januar wurde er jeweils im Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren vertagt. Erst Mitte Februar wurde er im Fachausschuss beraten. Der Winter ist vorüber.

„Es ist und bleibt ein Skandal, dass es nur Steglitz-Zehlendorf als einzigem Bezirk nicht gelingen will, obdachlosen Menschen in der kalten Jahreszeit Schutz zu gewähren!“, kritisiert Gerald Bader, der Fraktionsvorsitzende der Linken, den Sozialdezernenten Frank Mückisch (CDU). Der Stadtrat erklärte in der Debatte, dass man zwar mit der Bergstraße 4 in Wannsee derweil ein geeignetes Gebäude für dreißig Übernachtungsplätze gefunden habe, doch seien gravierendere Umbau- und Sanierungsmaßnahmen nötig als gedacht. Auch mit der Finanzierung des Angebots gibt es wohl Schwierigkeiten: Mit einem Tagessatz von 17 Euro pro Platz sei die Kältehilfe nicht zu bezahlen, das Amt stehe mit dem Deutschen Roten Kreuz als „potenziellem Betreiber“ in einem „engen Austausch“. „Es ist nicht nur Ihr Wunsch, in Steglitz-Zehlendorf eine Kältehilfe einzurichten, es ist auch mein Wunsch“, sagte Frank Mückisch.

„Die ganze Diskussion ist eine Farce“, meinte dagegen Sozialausschussmittglied Andreas Thimm (FDP), „eine Kältehilfe gehört zu einer ziviliserten Gesellschaft im Jahr 2019“. Allerdings sei die Verwaltung „offensichtlich“ nicht in Lage, eine solche Einrichtung zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Buchta, erinnerte daran, dass die Debatte um Notunterkünfte im Bezirk alt sei – und auch die Argumente der Verwaltung seien immer die gleichen: „Seit 2014 hören wir das jedes Jahr.“ Er wandte sich direkt an den Sozialstadtrat: „Sie sind verdammt noch mal in der Pflicht, bis zum nächsten Winter verlässlich eine Kältehilfe zu installieren.“ Allerdings beginne der Winter schon in acht Monaten, erinnerte Gerald Bader den Sozialstadtrat. Das könnte also knapp werden.

Boris Buchholz ist freiberuflicher Journalist und Designer. Zwar wurde er in Wilmersdorf geboren, doch wuchs er in Lankwitz auf, besuchte in Steglitz das Gymnasium und wohnt in Zehlendorf. Mehr über Boris Buchholz erfahren Sie auf seiner Website. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an boris.buchholz@tagesspiegel.de.

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