Intro

von Boris Buchholz

Veröffentlicht am 15.10.2020

wann glauben Sie, können Sie wohl Ihren Personalausweis online beantragen und verlängern? Der FDP-Bezirksverordnete Rolf Breidenbach vermutet, dass Sie und er sich wohl bis ins Jahr 2028 gedulden müssen. Warum das relevant ist? Weil CDU und Grüne in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am gestrigen Mittwochnachmittag das Anliegen von FDP, SPD, Linken und AfD, die Sitzungen des Lokalparlaments im Internet live zu übertragen, mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben. „Wenn wir mit der Digitalisierung anfangen, dann fangen wir mit den bürgernahen Dienstleistungen an und nicht mit der BVV“, so hallte die Stimme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe durch das Schiff der Pauluskirche (bis zum Jahresende tagt die BVV weiter in der heiligen und leider kühlen Halle).

Eine entlarvende Aussage – also hat die Bezirksverwaltung mit der Digitalisierung noch gar nicht begonnen? „Leute, wir sind im Jahr 2020, Digitalisierung ist das Stichwort“, sagte Norbert Buchta, SPD-Fraktionschef, hör- und sichtbar genervt. CDU und Grüne führten dann Sachgründe an, warum eine Übertragung im Web zur Zeit schlicht unmöglich sei: 10.000 Euro würde die Übertragung kosten, die vorhandene Bandbreite sei zu gering, die Rechtsgrundlagen seien nicht vorhanden. Letzteres erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tonka Wojahn, so: „Die Rechtsgrundlage ist kompliziert, gerade was Personlichkeitsrechte angeht.“ Kommentar von Norbert Buchta: „Ich kann es nicht mehr hören.“

Sein Fraktionskollege Dmitri Stratievski verstand die Probleme in Steglitz-Zehlendorf nicht: „Wir haben sieben Bezirke, die bereits einen Livestream nutzen“, führte er aus. FDP-Mann Breidenbach wies auf den Potsdamer Landtag hin, dort werde „bis in die Ausschüsse“ live übertragen. Volker Graffstädt (AfD) nannte die digitale Verweigerung von Schwarz-Grün ein „Armutszeugnis“ (natürlich betonten Grüne und Schwarze, dass sie sich keineswegs verweigern würden, man müsse nur auf die richtigen Rahmenbedingungen warten).

Regungslos warten wie der Hase vor Schlange: Die BVV fand wieder in der Kirche statt, weil im Rathaus die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Trotzdem waren wegen der Pandemie nur 29 der eigentlich 55 Bezirksverordneten stimmberechtigt – man tagte im „kleinen“ Rahmen, viele Bezirksverordnete waren nicht anwesend. Wegen einer Erkältung fehlte auch Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU).

Ergo: Die Sitzungen des Bezirksparlamts auf digitale Beine zu stellen und nach innen und außen für Transparenz und zusätzliche Öffentlichkeit zu sorgen, sollte im Pandemie-Herbst selbstverständlich sein und Priorität genießen. Gewartet haben die BVV-Hasen schon lange genug: Bereits in der Corona-Krisen-Sitzung im Mai stand die Digitalisierung von Verwaltung und Parlament angeblich ganz oben auf der Tagesordnung (hier zum Leviten-Nachlesen). Doch Stand Oktober 2020 wurden die Anträge, die Grundlagen für die digitale Arbeit der BVV wenigstens zu prüfen (FDP) und eine Live-Übertragung zu installieren (SPD und FDP), abgelehnt.

Wie es aussieht, können Sie wohl doch eher Ihren Personalausweis online verlängern als sich von den spannenden, humorvollen und inhaltsschweren Wortbeiträgen in der BVV Steglitz-Zehlendorf selber per Internet-Stream ein Bild machen. Zum Glück bin ich im Internet (ich nutze es) über dieses beeindruckende Zeitdokument gestolpert, das sollte Ihre und meine Stimmung jetzt ein wenig aufhellen (quasi ein Wohlfühl-Bonbon): In diesem Video auf YouTube dreht eine (amerikanische) Hasenmutter den Spieß um und verjagt sehr erfolgreich und reichlich daramatisch eine Schlange! Watch it, Steglitz-Zehlendorf!

Boris Buchholz ist in Wilmersdorf und Lankwitz aufgewachsen. Der freiberufliche Journalist und Designer arbeitet in Steglitz und lebt in Zehlendorf – die lokale und globale Politik interessiert ihn, seitdem er im Fichtenberg-Gymnasium die Schulbank drückte. Mehr über Boris Buchholz erfahren Sie auf seiner Website. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an boris.buchholz@tagesspiegel.de