das war ein Paukenschlag: „Frauen“ wird gestrichen! Der Frauenausschuss heißt in Zukunft nur noch „Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion“; das haben die Bezirksverordneten in ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlperiode am Mittwochabend beschlossen. CDU und Grüne waren dafür, der Rest dagegen. Das Kuriose dabei: Dieser Nicht-mehr-Frauen-Ausschuss wird nie tagen. Denn mit der gestrigen Sitzung des Bezirksparlaments endete der Beratungsbetrieb der aktuellen Legislaturperiode – am 26. September wählen Sie eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die neue BVV muss wieder neue Ausschüsse benennen und bestimmen. Also ein absurder und unnötiger Beschluss?

Vielleicht und mitnichten. Es stand die Frage im Raum, wie das Lokalparlament mit den Belangen von benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft umgeht. Im Februar 2020 hatte die SPD beantragt, einen eigenen Ausschuss für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen einzurichten. Die Anregung dafür kam von der Bezirksbehindertenbeauftragten. Der Bezirk habe einiges in Sachen Inklusion und Teilhabe aufzuarbeiten, da sei ein Schwerpunktausschuss wünschenswert, argumentierten die Sozialdemokraten. Sieben Mal wurde der Antrag im Sozialausschuss vertagt, nach 18 Monaten Laufzeit stand er gestern auf der Tagesordnung – und wurde abgelehnt.

Auch kein Ausschuss für Queer. Nicht anders erging es dem Antrag der FDP, den Ausschuss für Frauen und Gleichstellung zum Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer zu machen: Im Mai 2020 eingebracht, im August 2021 lehnten CDU, Grüne und AfD den Zusatz „queer“ ab.

Nach 15 Monaten „Beratung“: Lars Rolle von der FDP bestand gestern Abend darauf, den „queeren“ Antrag (da einige der Redner:innen stets „quer“ sagten und hoffentlich nicht meinten, hier eine Hilfe in Leichter Sprache: Das schwere Wort „queer“ wird „kwir“ gesprochen) endlich abzustimmen. „Sie hatten genug Zeit, sich eine Meinung zu bilden“, „was absolut nicht geht, ist, solche Themen zu verschleppen“. Die CDU hätte sich als der größte Bremser hervorgetan. Lars Rolle sagte, dass man nur über Probleme reden könne, „wenn ich auch einen Ort dafür anbiete“. Carolyn Macmillan (SPD) stimmte zu: „Wie sollen uns die Leute abnehmen, dass wir uns um queere Belange kümmern, wenn es uns noch nicht einmal gelingt, den Ausschuss umzubennen?“ Die Diskussionen in den Ausschüssen seien ernüchternd und erschreckend gewesen. „Es wurde gefragt, ob queeres Leben in Steglitz-Zehlendorf überhaupt stattfindet, absurd“, berichtet sie. Andererseits sei von schwulen und lesbischen Menschen gesagt worden, dass sie sich in der Bezirkspolitik nicht aufgehoben fühlen.

Ganz anders argumentierten die Grünen, die den Namenszusatz „queer“ ablehnten. „Wir haben uns nicht geeinigt, also haben wir einen eigenen Antrag eingebracht“, sagte Fraktionsvorsitzende Tonka Wojahn. Kurzerhand strichen die Grünen die Frauen aus dem Ausschussnamen, „Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion“ sei die Lösung. „Wir wollen nicht mehr Gruppen hervorheben, sondern Themen“, begründete die Fraktionsvorsitzende den neuen Namen. Und: „Wir verstehen Inklusion als einen weiten Begriff: Inklusion für alle Gruppen, für die Hindernisse bestehen.“

Behinderte, Schwule, Lesben, Trans-Menschen, Senioren, Frauen, Flüchtlinge, alleinerziehende Eltern – der neue (und ja nie tagende) Inklusionsausschuss hätte nach dieser Definition einiges zu tun gehabt. „Queer und Inklusion sind zwei verschiedene Kategorien“, sagte die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek sichtlich aufgebracht und nannte es eine „fehlgeleitete Debatte“: „Als queere Person kann ich da überhaupt nicht mitgehen.“ Es gehe auch um Repräsentanz, um das Sichtbarmachen von Gruppen. „Ich glaube, wir Frauen haben darunter gelitten, dass immer gesagt wurde, das sei doch mitgemeint“, ergänzte Olemia Flores Ramirez (SPD).

Kein Zeichen der Anerkennung. Die Debatte um Namen von Ausschüssen, die nie zusammenkommen werden, mutete zwar in Teilen wie modernes Theater an. Und doch: Es entstand der Eindruck, dass anscheinend am Mittwochabend zum ersten Mal ausführlich über die Anträge gestritten und nicht nur taktiert wurde. Auf den letzten Wahlperioden-Drücker, immerhin. Nur die CDU beteiligte sich mit keinem Wort an der Diskussion. Gestern vertaten die Bezirksverordneten die Chance, ein kleines Zeichen der Anerkennung an die queere Gemeinschaft im Südwesten zu senden. Und an die behinderten Steglitz-Zehlendorferinnen und Steglitz-Zehlendorfer auch. Ob die Südwest-Frauen mit der Streichung von „Frauen“ aus dem Ausschussnamen glücklich sind, ist eine weitere Frage.

• Boris Buchholz ist in Wilmersdorf und Lankwitz aufgewachsen. Der Tagesspiegel-Redakteur lebt in Zehlendorf – die lokale und globale Politik interessiert ihn, seitdem er in der Fichtenberg-Oberschule die Schulbank drückte. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an boris.buchholz@tagesspiegel.de.