am Dienstag hat eine „neue Ära“ begonnen: Für die drei Wohngebiete Feuerbachstraße, Gritznerstraße Nord und Mittelstraße hat das Bezirksamt Anfang Januar die Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen beschlossen. Das teilte Bezirksstadträtin Carolina Böhm in Vertretung des erkrankten Stadtentwicklungsstadtrats Michael Karnetzki (beide SPD) am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen mit. „Endlich erhalten auch die Mieterinnen und Mieter in Steglitz-Zehlendorf einen besseren Schutz für ihre Wohnungen“, sagte sie: „Heute beginnt eine neue Ära bei uns im Bezirk!“

Es ist eine bezirkshistorische Entscheidung – Steglitz-Zehlendorf könnte nun der elfte Bezirk werden, in dem soziale Erhaltungssatzungen Mieter vor Verdrängung bewahren sollen; 74 solcher Gebiete gibt es bereits in Berlin. Seit vielen Jahren streiten die Bezirkspolitikerinnen und -politiker, wie sinnvoll Milieuschutzgebiete im Südwesten seien. SPD und Linke konnten sich mit ihren Wünschen für mehr Mieterschutz lange nicht durchsetzen, schon 2006 hatten die Sozialdemokraten einen ersten Anlauf genommen. Doch bis zur Wahl 2021 blockierte die CDU die Einrichtungen von Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen; jahrelang hielten die Grünen in der gemeinsamen Rathauskoalition still. Jetzt der Damm- und Durchbruch. Historisch – und für manche Mieterinnen und Mieter wohl auch etwas zu spät.

Bei den jetzt erfolgten Aufstellungsbeschlüssen handelt es sich um die amtlichen Ankündigungen, innerhalb von zwölf Monaten in diesen drei Regionen Milieuschutzgebiete festzulegen. Mit der Veröffentlichung der Beschlüsse sind beispielsweise Modernisierungen und die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen nicht mehr möglich. Das Ziel: Bevor die Milieuschutzgebiete tatsächlich erlassen werden, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, sollen die Hauseigentümer daran gehindert werden, noch schnell neue Fakten zu schaffen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine jahrelange politische Diskussion, Grobuntersuchungen und schließlich Feinscreenings. Anfang November hatten Gutachter der Politik und der Verwaltung dringend empfohlen, die drei Gebiete unter Milieuschutz zu stellen (der Tagesspiegel berichtete).

Mehr Milieuschutz gefordert. Im Ausschuss plädierte die Linksfraktion dafür, auch in den an die drei Gebiete angrenzenden Wohnarealen vertiefende Untersuchungen durchzuführen – womöglich sei auch dort Milieuschutz nötig. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde wie auch der Vorschlag, das Wohngebiet Südende genauer unter die Lupe zu nehmen, von Grünen, SPD und FDP vertagt.