Intro
von Boris Buchholz
Veröffentlicht am 19.10.2023
als ich gestern Nachmittag zur Sitzung der Bezirksverordneten eilte, kam ich nicht weit, ich wurde gleich ernst genommen und angesprochen. Es ging um den Klimaschutz, genauer den Umgang der Verwaltung mit der Klimakrise. Auf dem Weg zu den Presseplätzen im Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf hatte ich die Regierungsbank begrüßt – Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg und Umwelt- und Verkehrsstadtrat Urban Aykal (beide Grüne) hatten meinen Bericht aus der vergangenen Woche über den seit Jahren im Bezirksamt nicht vorhandenen Klimaschutzbeauftragten (oder Beauftragte) gelesen (hier zu finden). Erfreut waren sie nicht. Im Tagesspiegel-Beitrag werde der Eindruck erweckt, so die Kritik an der Kritik, in Steglitz-Zehlendorf tue sich nichts in Sachen Klimaschutzaktivitäten. Doch das Gegenteil sei der Fall.
Viele Aktivitäten. Als dann als vorletzter Punkt auf der Tagesordnung die Große Anfrage der Linken aufgerufen wurde – die beiden Linke-Verordneten wollten wissen, was seit dem Beschluss des Antrags „Klima-Maßnahmen sofort!“ im Februar 2021 im Amt umgesetzt worden sei –, zählte die Bezirksbürgermeisterin auf, was alles auf der Haben-Seite zu verbuchen sei. Projekte, Fördermittel, eigenes Geld, mehr Baumpflanzungen als Abgänge, größere Baumscheiben, entsiegelte Flächen, mehr LED-Beleuchtung, resiliente Pflanzen in den Grünflächen, neue Jelbi-Sharing-Stationen für nachhaltigen Verkehr. Die Rathausfassade sei für 1,2 Millionen Euro gedämmt worden. Im Straßen- und Grünflächenamt kümmere sich eine Fachkraft um nachhaltige Stadtplanung und Entsiegelung, eine andere um nachhaltige Grünpflege. Im Hochbauamt arbeite ein Mitarbeiter an der Umsetzung der CO2-neutralen Verwaltung. „Sie sehen, im Bezirksamt beschäftigen sich sehr viele Menschen mit dem Bereich Klimaschutz“, sagte Maren Schellenberg.
Unbestritten, den Fuhrpark des Bezirksamts emissionsfrei zu machen (hier zu lesen), ist ein sinnvolles Ziel. Mehr und mehr öffentliche Dächer mit Solaranlagen zu bestücken, ist ein richtiges Vorgehen (hier mein Bericht). Und die Grünanlagen gegen Dürren und Starkregen resilient zu machen und gleichzeitig auch noch Gieß- und Pflegezeiten zu reduzieren, ist ein wichtiger Schritt – wie beim Pilotprojekt auf dem Johanneskirchplatz (hier lesen Sie meinen Artikel). Das alles sind angemessene Initiativen als Reaktion auf die Klimakrise.
Doch eine Stelle im Amt, bei der diese roten Klimafäden zusammenlaufen, fehlt. Auch in der Rede der Bürgermeisterin schimmerte immer wieder durch, dass jemand vermisst wird, der den Überblick hat, der konzeptionell arbeitet und übergeordnete Ziele im Auge hat. Wann werde das Klimaschutzkonzept des Bezirks überarbeitet, wollte die Linke wissen. „Wenn die Stelle [der Klimaschutzbeauftragten] besetzt ist.“ Wann findet der erste der jährlichen Klima-Zukunftskonferenzen statt? „Es gab bisher weder personelle noch finanzielle Kapazitäten.“ Wohin führt die E-Mail-Adresse der Koordinationsstelle Klima? „Sie geht an die Bezirksbürgermeisterin.“ Warum wird auf der Homepage des Bezirks immer noch auf den nicht mehr existenten Klimaschutzbeirat verwiesen? Das werde erledigt, wenn die Klimaschutzbeauftragte da sei. Wann wird die Klimaschutzbeauftragte eingestellt? „Ich hoffe sehr, dass wir es dieses Jahr schaffen, die Stelle auszuschreiben und hoffentlich auch zu besetzen.“
Es lohnt der Blick ins Gesundheitsamt: Als die Bezirksverordneten sich wenige Stunden vor der Klima-Debatte über den Hitzeschutz von Obdachlosen erkundigten, wurde immer wieder auf den in diesem Jahr beschlossenen Hitzeschutzplan des Bezirks verwiesen. Ausgearbeitet wurde das Papier von der Organisationseinheit für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination im öffentlichen Gesundheitsdienst (QPK). Wohlgemerkt, Wasserflaschen und Sonnenmilch gaben andere aus, auch die Schlüssel für die kühlen Orte hatten die Mitarbeitenden der QPK an den Hitzetagen nicht in ihren Hosentaschen. Sie gaben die Richtung vor, sie erarbeiteten Handlungsvorschläge, hatten amtsübergreifend die Lage im Blick. Wer die QPK lobt (und das hat sie verdient), sollte so schnell wie möglich einen Klimaschutzbeauftragten als Verstärkung ins Amt holen. Und zwei, drei Mitarbeitende gleich noch dazu (auch die QPK besteht nicht aus nur einer Person).
Auf Frage 17 der Linken, wann das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf klimaneutral werden wird, antwortete Bezirksbürgermeisterin Schellenberg ohne genaue Zeitangabe: „So schnell wie möglich, der Rest ist Glaskugelleserei.“ Man bemühe sich, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dennis Egginger-Gonzalez (Linke) meinte sich zu erinnern, irgendwo eine genaue Jahreszahl für die angestrebte Klimaneutralität der Verwaltung gelesen zu haben. In der Zählgemeinschaftsvereinbarung von Grünen, SPD und FDP steht es auf Seite 5 schwarz auf weiß: „Die Bezirksverwaltung soll bis 2035 klimaneutral gestaltet sein.“ Einen besseres Argument dafür, endlich wieder einen Klimaschutzbeauftragten zu installieren, gibt es nicht.
- Verehrte Leserinnen und Leser, ich mache blau: In den Herbstferien bin ich schreibtisch-flügge und vor allem außer Haus. In den beiden kommenden Wochen erscheint der Newsletter daher nicht. Die nächste kleine digitale Wochenzeitung aus und über den Südwesten erscheint wieder am 9. November. Damit Ihnen die Zeit bis dahin nicht allzu lang wird, habe ich einige Termintipps mehr als sonst für Sie gesammelt. Und nun, Vorhang auf – viel Freude beim Lesen!