Kurzmeldungen

Veröffentlicht am 11.03.2021 von Boris Buchholz

  • Der neue Ortsteil Schlachtensee soll Schilder bekommen – wenn die Bürger sie bezahlen. Im Stadtplanungausschuss waren sich alle Mitglieder einig, der achte und neueste Ortsteil des Bezirks soll ausgeschildert werden. Allerdings wurde zuvor ein entsprechender Antrag der FDP auf Initiative der CDU um einen entscheidenden Satz ergänzt: „Die Kostenübernahme erfolgt, wie bereits von der Inittiative Ortsteil Schlachtensee angeboten, nur durch diese.“ Der geänderte Antrag wurde einstimmig beschlossen, am 17. März wird die Bezirksverordnetenversammlung das letzte Wort haben. Den neuen Ortsschildern steht aber wohl nichts mehr im Wege; die Kosten für die Herstellung der grünen Schilder „Schlachtensee“ wird die Initiative wohl gerne stemmen.
  • BVG hat Bedenken, die Havelchaussee zur Fahrradstraße zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt die Idee, die Uferstraße zur Fahrradstraße zu machen; zugleich fordert sie einen Ausbau des Busverkehrs. Das sieht die BVG kritisch: In einer Fahrradstraße müssten sich die Busse dem Radverkehr unterordnen; zudem sei die Straße kurvig, hügelig und dadurch unübersichtlich. Das sei für Radfahrer, vor allem wenn sie nebeneinander führen, gefährlich, sagte ein Sprecher der BVG der „Berliner Morgenpost“. Man sei zwar für neue Ideen offen, doch sei die Lage auf der Havelchaussee kompliziert. Derweil sieht das Debattenfeld so aus: Der Journalist Jan-Eric Peters will einen Großteil der Straße zur Fahrradstraße machen, 5.328 Menschen unterstützen seine Online-Petition. Gleich drei Gegen-Petitionen existieren; zusammen kommen sie auf etwa 1.700 Unterstützer (288, 857, 522). Während sich die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits klar pro Fahrradstraße positioniert hat, diskutiert man in der BVV Steglitz-Zehlendorf über ein Autofahrverbot am Wochenende. Am 17. März entscheiden die Bezirksverordneten über einen entsprechenden SPD-Antrag.
  • Geflügelpest: Hausgeflügel und Vögel gehören in Stall und Voliere. Seit gestern, 10. März, gilt im Bezirk eine Allgemeinverfügung: Vor allem Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse müssen bis zum 15. April in den Stall oder die Voliere. „Singvögel und Tauben sind selten betroffen“, teilt die Amtstierärztin mit. Auch Menschen können sich anstecken: „Menschen können bei sehr engem Kontakt mit leichten grippalen Symptomen erkranken, wie kürzlich erstmals in Russland festgestellt.“ Tote Vögel sollten nicht mit bloßen Händen angefasst werden. Wenn Sie einen toten Vogel finden, wenden Sie sich bitte an die Veterinär- und Lebensmittelaufischt unter der Telefonnummer (030) 90 299-85 30. Den Text der Allgemeinverfügung und die ausführliche Begründung finden Sie hier. Noch eine gute Nachricht aus der Pressemitteilung: „Es ist zu erwarten, dass mit Beendigung des Wildvogelzuges Mitte April das Geschehen wieder abebbt.“ Also gilt das gleiche wie bei den anderen Seuchen auch: Regeln anwenden und Geduld haben – es wird besser werden.
  • Sozialstudie zur Situation der Seniorinnen und Senioren im Bezirk: In Teil zwei werden Sie als Expert:in befragt. Im Rahmen einer großen Studie des Bezirksamts und der Alice-Salomon-Hochschule wurden 20.000 zufällig ausgewählte Menschen im Bezirk befragt. Aktuell werden die eingegangenen Daten ausgewertet. In der nächsten Phase sollen Fokusgruppen mit Ihnen als Expert:innen stattfinden. Geplant sind vier Online-Workshops: „Wege in die Digitalisierung von Seniorinnen und Senioren“ (25. März, Anmeldeschluss: 17. März; E-Mail: Stephan.Kroker@ba-sz.berlin.de), „Diversität in der Altenhilfe und der Pflege“ (8. April, Anmeldeschluss: 25. März; anmelden wie oben), „Digitalisierung in der Pflege“ (15. April, Anmeldeschluss: 6. April; E-Mail: Marion.Mikula@ba-sz.berlin.de) und „Mobilität älterer Menschen“ (22. April, Anmeldeschluss: 12. April). Jede Veranstaltung findet zwischen 9 und 15 Uhr statt (eine Mittagspause gibt es auch). Pro Workshop ist die Zahl der Teilnehmenden auf zehn Personen begrenzt.
  • Drei Bürgerbeteiligungen sind aktuell online: Breitenbachplatz, Heckeshorn, Hermann-Ehlers-Platz. Auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de laufen zur Zeit noch drei Bürgerbeteiligungen: Noch vier Tage haben Sie Zeit, sich zu den Planungen zum Rückbau der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz zu äußern. In 15 Tagen schließt das Anhörungsverfahren zum Bebauungsplan 6-47 in Heckeshorn. Der Senat plant vier Gebäude der ehemaligen Lungenklinik zu dauerhaften Flüchtlingsunterkünften zu machen. Wie der Hermann-Ehlers-Platz in Zukunft aussehen soll, will das Bezirksamt im dritten Verfahren wissen – es läuft in 20 Tagen aus. Hier finden Sie die Südwest-Projekte im Überblick: mein.berlin.de.
  • Der Plagiat-Jäger: Der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse könnte Franziska Giffeys politische Ambitionen stoppen. Seit 2019 ist der Wissenschaftsexperte der CDU an dem Plagiatsfall rund um die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin dran: „Mir geht es darum, klären zu lassen, ob am Osi politische Sympathien die wissenschaftliche Arbeit beeinflusst haben“, sagt Adrian Grasse, „ob eine Promotion durchgewunken wurde, weil eine bekannte SPD-Frau sie einreichte“. Mein Kollege Hannes Heine spazierte mit dem Zehlendorfer Politiker über den Campus der Freien Universität. Sie finden seine Reportage hier in unserem neuen digitalen Angebot T+. Guter Journalismus ist nicht umsonst zu machen, mit einem T-plus-Abonnement können Sie uns unterstützen. Hier finden Sie weitere hintergründige und ausführlich recherchierte T-plus-Artikel (auch zur Coronakrise) in der Übersicht.