Namen & Neues

Einwohnerantrag für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten eingereicht

Veröffentlicht am 16.11.2017 von Boris Buchholz

1585 Menschen haben den Einwohnerantrag, den die „MieterInnen Südwest“ initiierten, in zwei Monaten unterschrieben – am Mittwoch überreichten etwa 55 Mieterinnen und Mieter die Unterschriftenlisten im Rathaus Zehlendorf an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke (CDU). „Mietenexplosion und Verdrängung sofort stoppen“, „Energetische Sanierung verdrängt arme Mieter“ und „Heute können Sie zeigen, ob Sie Volks- oder Kapitalvertreter sind“ stand unter anderem auf den mitgebrachten Protestplakaten. „Insbesondere immer mehr ältere Einwohner melden sich bei unserer Initiative“, sagte Britta Krause für die Mieterinitiative in ihrer kurzen Rede: „Sie fürchten sich vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihres sozialen Milieus durch Mieterhöhungen.“

Gerade nach energetischen Modernisierungen trieben Vermieter wie die Deutsche Wohnen die Mieten unbarmherzig und „bis an und über den Rand des Legalen“ (Britta Krause) nach oben. „Es sind aber nicht nur Alte“, die sich deutlich höhere Mieten nicht leisten könnten, erklärte mir Dana Berneburger, die mit ihrer zehnjährigen Tochter ins Rathaus gekommen ist. Die Familie wohnt in der Eisenbahnsiedlung in Lankwitz, zu 95 Prozent gehöre die Wohnanlage der Deutschen Wohnen, zu fünf Prozent dem Bundeseisenbahnvermögen. Für die 100 Quadratmeter große Wohnung zahlt Dana Berneburger derzeit 850 Euro warm. Die Angst vor einer drohenden Modernisierung ist groß, eine vergleichbare und ebenso günstige Wohnung ist auf dem Wohnungsmarkt wohl nicht mehr zu finden.

In dem eingebrachten Einwohnerantrag fordern die Bürger, für drei Wohngebiete „schnellstmöglich“ und „als Pilotprojekt“ vertiefende Voruntersuchungen zur Ausweisung als Erhaltungsgebiete vorzunehmen. Die Wohnquartiere umfassen Teile der Argentinischen Allee und der Onkel-Tom-Straße, einen Kiez in Südende und das Gebiet Lankwitz Kirche. Bisher liegen im Bezirksamt nur Grobscreenings vor, die nicht auf aktuellem Zahlenmaterial beruhen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat zwei Monate Zeit, um über den Einwohnerantrag abzustimmen. „Der Bezirk muss sich positionieren“, sagte Mietervertreterin Britta Krause.

Boris Buchholz