Macher

Vorerst keine Rettung der Blindenwerkstatt: Gespräch ohne Ergebnis

Veröffentlicht am 30.11.2017

„Ich habe den Eindruck, man hat nicht das Interesse, die Werkstatt zu erhalten“, sagt der Berliner FDP-Abgeordnete Thomas Seerig, Sprecher seiner Fraktion für Soziales, Behinderten- und Pflegepolitik, über das Auftreten des Blindenhilfswerks letzte Woche. Am Dienstag vor acht Tagen kamen der Vorstand des Blindenhilfswerks, der Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (Linke), und Abgeordnete von FDP, Linke und Grünen zusammen, um über Hilfe für die Steglitzer Blindenwerkstatt zu reden. Konkret lag die Idee auf dem Tisch, der Senat könnte die Löhne bezuschussen und so das jährliche Defizit von bis zu 400.000 Euro deutlich verringern. Nach Berechnungen von Seerig sei es um eine „Minderung von roundabout 150.000 Euro pro Jahr“ gegangen. Er gibt zu: „Das ist eine Sache, die letztlich die Bundesagentur für Arbeit prüft“.

Im Gespräch seien „alle möglichen Hilfen angeboten“ worden. Das bestätigt die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Fatoṣ Topaç, die ebenfalls am Gespräch teilgenommen hatte. Ihr Fazit: „Das wurde faktisch alles ein bißchen abgewunken.“ Sie erwarte nicht, dass man komplexe Fördermaßnahmen in einem einstündigen Gespräch komplett klären könne. Aber sie an der Stelle des Trägers hätte die Angebote „wenigstens geprüft“. „Ich habe kein echtes Interesse vernommen“, berichtet sie. Wenn es nur um das Defizit gehen würde, sei das Verhalten nicht nachvollziehbar: „Ich weiß nicht, was da wirklich wen bewegt.“

Juliana Kölsch (SPD) hat resigniert. Die Vorsitzende des Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf erklärt: „Das Blindenhilfswerk hat alles abgelehnt, die wollen das nicht mehr.“ Und: „Wir können sie von der Politik nicht zwingen.“ Zusammen mit Bezirksverordneten von CDU, FDP und Grünen habe sie vergangenen Montag mit dem Betriebsrat der Werkstatt gesprochen. Die gemeinsame Hoffnung laute jetzt: Trägerwechsel.

Auch für Betriebsrätin Heike Lohrengel ist das eine Option. Ein Jahr haben sie und die anderen blinden und sehenden Werkstattmitarbeiter Zeit, um sich neu zu orientieren. Die Geschäftsleitung und der Betriebsrat haben sich auf die Gründung einer Transfergesellschaft geeinigt, in die alle Beschäftigten ab dem 1. Januar wechseln können – bei vollen Bezügen. Der Zeitablauf sei folgender, erklärte mir Heike Lohrengel: Erst wähle der Betriebsrat einen Betreiber der Transfergesellschaft aus, dann schließe der mit dem Blindenhilfswerk einen Vertrag. Die Angestellten müssten sich dann in Wochenfrist entscheiden, ob sie in die Transfergesellschaft wechseln wollen – wenn nicht, bleiben sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beim bisherigen Träger. „Ich bin froh und dankbar, dass wir die Transfergesellschaft haben“, sagt Lohrengel, „das bringt uns Zeit“. Die Mitarbeiter – die Durchschnittszugehörigkeit zur Werkstatt beträgt 17 Jahre – müssten die Geschehnisse erst einmal „verdauen“.

Für die Geschäftsführung des Blindenhilfswerks ist alles klar. Das Thema Blindenwerkstatt sei erledigt, das Defizit zu hoch, eine Lösung utopisch, eine Förderung der Löhne unrealistisch. Wann die Werkstatt den letzten Tag geöffnet sein werde, frage ich am Telefon. Die Antwort: Schauen Sie auf die Website.

Die Debatte um die Blindenwerkstatt wird weitergehen. Der FDP-Abgeordnete Seerig fragt sich, „was die Motivlage des Vereins ist“. Was bleibe denn, wenn die Werkstatt nicht mehr zum Blindenhilfswerk gehöre, was folge nach? „Eine reine Immobilien- und Vermögensverwaltung wäre für mich nicht gemeinnützig“, sagt er. Das Bezirksamt sollte die Vorgänge zum Anlass nehmen, „die Pachtverträge neu zu prüfen“. Eine enstprechende Schriftliche Anfrage hat der Bezirksverordnete Andreas Thimm (FDP) bereits gestellt.

Boris Buchholz