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Gebeutelt, hingehalten, ausgenommen: Mieter der bundeseigenen BImA berichten von Preistreiberei und Sanierungsstau

Veröffentlicht am 11.01.2018 von Boris Buchholz

Gestern Abend war der Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf voll, 130 Menschen saßen und standen im Halbrund, vorne hatten die CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann (Bundestag), Adrian Grasse und Stephan Standfuß (beide Abgeordnetenhaus) Platz genommen. Heilmann hatte die gebeutelten Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum „Dialogabend“ eingeladen, damit er sich „ein Bild von Ihren Problemen und Ihren konkreten Zielvorstellungen bezüglich der Situation machen kann.“ Dieser Aufforderung kamen die Bürgerinnen und Bürger gerne nach. Die Mieten würden exorbitant steigen, die bundeseigene Immobilienanstalt würde alles aus den Mietern herauspressen, was der Mietspiegel hergebe. Damit „beteiligt sich die BImA am Antrieb des Mietspiegels“, das sei „nicht sozial“, erklärte ein Mieter aus der Sundgauer Straße 145. 2015 habe es noch geheißen, die BImA würde die Wohnungen an das Land Berlin verkaufen – seitdem sei in den Wohnungsbestand nicht mehr investiert worden, es werde weder saniert, noch repariert. „Wir wurden hingehalten“, resümierte der Mieter.

Jeder Wortbeitrag von Mieterinnen und Mietern wurde im Saal mit Applaus bedacht – die Berichte ergänzten sich, die Menschen haben überall im Bezirk das gleiche erlebt. „Wir haben eine Erhöhung über 110 Euro erhalten“, berichtete eine Dame aus der Brettnacher Straße, „und haben gleichzeitig angekündigt bekommen, dass wir in drei Jahren wieder 15 Prozent mehr zahlen müssen“. Wie solle das finanziert werden, fragte der nächste Redner, die Einkommen stiegen ja nicht alle drei Jahre um 15 Prozent. Ein Herr aus der Lindenthaler Allee 63 berichtete, dass er seine 118 Quadratmeter große Wohnung vor einem Jahr für 849 Euro nettokalt gemietet hätte. Heute würde eine gleiche Wohnung 270 Euro mehr kosten: „Das finde ich für einen öffentlichen Vermieter nicht in Ordnung“. Die Mieten seien eine Preistreiberei, waren sich alle, die sich zu Wort meldeten, einig. Immer bewege sich die BImA am oberen Ende des Mietspiegels. Der Bundesrechnungshof habe die BImA in der Vergangenheit gerügt, die Mieten zu lax zu steigern, versuchte Thomas Heilmann zu erklären. Doch gäbe es doch wohl kein Gesetz, dass einer Bundesbehörde vorschreibe, schlimmer als die meisten privaten Vermieter zu agieren, wurde ihm aus dem Saal entgegengehalten.

„Ich sehe Profitsicht, ich sehe Gier“, sagte eine Dame am Mikrofon. Sie vermisse auch die Gegenleistung: „Was wird denn gegeben?“ Eine Mieterin aus der Geranienstraße 2 berichtete von Rissen an den Wänden, um die sich nicht gekümmert werde. „Es werden keine Häuser saniert, es werden keine Dächer saniert“, macht sich ein Mieter aus der Sundgauer Straße 144 Luft. Ein anderer Mieter aus der Lindenthaler Allee liest eine lange Mängelliste vor: Von schlechter Wärmedämmung über Feuchtigkeit bis zu fehlender Beleuchtung und Zuwegungen, die eher an Stolperfallen erinnern, reicht die Aufzählung.

Auch der Tausch von Wohnungen ist ein Thema: Ältere Mieter würden gerne ihre Vier- oder Fünf-Zimmer-Wohnung mit einer kleineren tauschen. Doch zeige die BImA ihren Mietern keine gangbaren Lösungen auf: „Ich werde keine Drei-Zimmer-Wohnung mieten, wenn ich genausoviel bezahle wie für eine Fünf-Zimmer-Wohnung“, war sich ein Mann aus der Sundgauer Straße sicher. Wenn er den gleichen Quadratmeterpreis wie bisher auch in einer kleineren Wohnung als Miete hätte, wäre das etwas anderes.

Nach anderthalb Stunden wurde Bilanz gezogen: Thomas Heilmann sagt, „eine Lösung haben wir noch nicht, aber wir kümmern uns“. Er habe die Fragen notiert, er werde sich um Antworten bemühen. Georg von Boroveczeny, ehemaliger Bezirksverordneter der Piraten, fragt: „Wann sehen wir eine Änderung bei der sozialen Wohnungspolitik der CDU?“ Für einen Mieter der Sundgauer Straße 140 waren die Aussagen von Heilmann „Lippenbekenntnisse“, das Ganze sei eine „Werbeveranstaltung“ gewesen. Andere verlassen den Saal zufriedener – es wurde ihnen zugehört. Während Thomas Heilmann noch nach den Problemen forscht, macht die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen Handlungsvorschläge. In einem Brief an Heilmann, der gestern im Publikum verteilt wurde, fordert sie, dass die Berliner Bundeswohnungen „dauerhaft im Bestand der BImA bleiben“ sollen; auch ein späterer Verkauf solle ausgeschlossen werden. Die Bundesanstalt müsse sich einer „sozialverträglichen Mietenpolitik verpflichten“. Dafür müssten Gesetze geändert werden. „Was halten Sie von diesen Vorschlägen“, fragt sie ihren Kollegen.

Boris Buchholz