Namen & Neues

BVV I: Bezirksverordnete beschließen Erhalt der Pestalozzi-Schule

Veröffentlicht am 22.02.2018 von Boris Buchholz

Das Wichtigste zuerst: Nach zweieinhalb Stunden Debatte, nach Vorwürfen, Querelen, Gemeinsamkeiten, Parteiprogrammausflügen und einer Sitzungsunterbrechung beschlossen am Mittwochabend die Bezirksverordneten zwei Anträge zur Pestalozzi-Schule. Beide einstimmig. Im ersten Antrag fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, „sämtliche Maßnahmen, die dem Zweck der Schließung der Pestalozzi-Schule dienen, einzustellen“. Der zweite Antrag verlangt vom Bezirksamt, dass die Mitglieder des Schulausschusses „umgehend ausführlich über die bisherigen Überlegungen von Schulamt und Schulaufsicht zur Zukunft“ der Schule informiert werden.

Beide Anträge sind eine Ohrfeige für die Schulaufsicht und das von CDU-Bildungsstadtrat Frank Mückisch geführte Schulamt. Über die konkreten Schließungspläne – wir haben in der Print-Ausgabe, online und im Newsletter wiederholt darüber berichtet – waren die Bezirksverordneten nicht vom Amt informiert worden; sie erfuhren aus der Presse und von den aufgebrachten Eltern der Grundschule von dem Vorhaben. Weder hatte der Schulausschuss über die Schließungspläne für die Förderzentren der Schule, noch über ein Auslaufmodell für die einzügige Grundschule diskutieren und beschließen können.

Noch im Dezember hatte Stadtrat Mückisch in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Eva Reitz-Reule von einer „in Kürze folgenden BVV-Vorlage“ geschrieben – die aber bis heute nicht den Bezirksverordneten zugegangen ist. Amt, Stadtrat, Schulbehörde waren sich einig – wir brauchen die Pestalozzi-Schule nicht mehr. In der BVV-Sitzung fand jetzt eine 180-Grad-Wende statt. Für das Bezirksamt erklärte in der Sitzung Baustadträtin Maren Schellenberg (Grüne), die den erkrankten Bildungsstadtrat vertrat, dass die Schließung der Förderzentren obsolet sei und es für die Grundschule im kommenden Schuljahr keine Änderungen geben werde.

„Jetzt ist doch alles gut“, wird so mancher Beobachter und Bezirksverordnete nach dem Diskussionmarathon gedacht haben. Das ist es aber nicht. Die von Amt, Aufsicht und Stadtrat losgetretene Debatte hat der Pestalozzi-Schule schwer geschadet. Sie ist jetzt erst einmal eine Schule, deren Zukunft ungewiss ist, gewissermaßen eine „lame duck“. Aus den Reihen der Eltern im Saal raunte es, „mal sehen, wann wir wieder geschlossen werden sollen“. Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Volker Semler, hatte es in der Diskussion auf den Punkt gebracht: „Schulträger zu sein, bedeutet, eine Schule zu tragen.“ Und nicht sie zu behindern, ihrem Ruf zu schaden oder sie gar – hopplahopp – zum Auslaufmodell zu erklären. Die Bezirksverordneten haben zu recht Informationen eingefordert – das Wissen um die Schule sei gering, monierten die Bezirksverordneten, noch nicht einmal Anmeldezahlen lägen ihnen vor.

Die Bezirkspolitiker müssen sich jetzt an ihren Worten von Mittwochabend messen lassen. Sie müssen die Schule kennenlernen, sie begleiten, sie stärken und gemeinsam mit der Schule, mit Ämtern und Eltern eine positive Entwicklungoption für die „Leuchtturmschule“ der Inklusion (Susanne Mertens von den Grünen) finden. Stadtrat Frank Mückisch hat der Bildungspolitik im Bezirk einen Bärendienst erwiesen – ich war erstaunt, dass in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung keine Fraktion die Frage stellte, ob dieser Stadtrat noch tragbar sei. Ich frage mich das schon.

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