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Flüchtlingsunterkunft am Osteweg 63: Bezirksverordnete wollen Bau verhindern und fordern eine Alternative

Veröffentlicht am 19.04.2018 von Boris Buchholz

Fast zwei Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten am Mittwochabend die Planungen des Senats, auf dem Grundstück Osteweg 63 eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Für das Bezirksamt erklärte Carolina Böhm (SPD), Bezirksstadträtin unter anderem für Integration, das sei nicht im bezirklichen Interesse. Der Standort sei für schulische Zwecke vorgesehen; der Osteweg 53 für einen Schulneubau und der Osteweg 63 für eine Sporthalle. „Die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski hat deshalb gegen den Standort Widerspruch eingelegt“, erklärte Böhm. Richter-Kotowski (CDU) war am Mittwoch nicht anwesend, weil sie sich auf einer Reise in Israel befand.

Stadträtin Böhm sagte weiter: Der Bezirk habe sich der Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten zu stellen. Es seien einige Grundstücke als Ersatzstandorte im Gespräch. „Die befinden sich aber noch in der Abstimmung im Bezirksamt und deshalb möchte ich sie heute noch nicht öffentlich nennen“, berichtete sie. „Wir haben keinen Ersatzstandort“, betonte dagegen Torsten Hippe, der Fraktionsvorsitzende der CDU, in der Debatte immer wieder. Jan Kellermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisierte, dass zu zögerlich vorgegangen und stets nach dem selben Muster diskutiert werde: Der Bezirk melde keine Standorte, danach benenne der Senat Grundstücke, dann werde gejammert und mit dem Finger auf den Senat gezeigt. Volker Graffstädt (AfD) sah das ganz anders und konterte: „Das Vorgehen zeigt, das dem Senat die Interessen der Anwohner und die Planungen des Bezirkes unwichtig sind.“

„Ich habe diese Zankerei, dieses hin- und herschieben der Schuld satt“, erklärte daraufhin die sichtlich aufgebrachte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tonka WojahnRolf Breidenbach, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, stellte zusammenfassend klar, dass sich im Kern doch alle einig seien: Eine Alternative für den Standort Osteweg müsse gefunden werden. Den ausführlichen BVV-Bericht meiner Kollegin Anett Kirchner finden Sie online auf tagesspiegel.de.

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