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Aktive Bürger I: Ängste und Hetze in Nikolassee - dabei gibt es auch gute Argumente

Veröffentlicht am 21.06.2018 von Boris Buchholz

Es geht um den Standort Am Beelitzhof 24: Auf der Website der „Bürger in Nikolassee“ wird gallisch argumentiert. Ganz Nikolassee ist von den Römern, äh, von Flüchtlingen und Fremden umstellt. Im Westen von den befestigten Lagern Heckenshornum (Straßenlinie 4,5 Kilometer entfernt), im Osten von Hohentwielum (auch etwa vier Kilometer) und Lissabonum. Ungemach aus dem Süden drohe laut der gallisch-nikolasseischen Übersichtkarte den umlauerten Nikolasseern von – Sinti und Roma, die am ehemaligen Grenzkontrollpunkt Dreilinden zwischen Bäumen und Autobahn auf einem Stellplatz für Wohnwagen leben. Dieser Stellplatz existiert seit zwanzig Jahren.

Jetzt haben sich die anscheinend gut gepflegten Ressentiments (seit ebenso über zwanzig Jahren wenden sich einige Anwohner gegen den Stellplatz – und wohl nicht, weil dort Wohnwagen stehen) bei der Bürgerinitiative Bahn gebrochen und das „Argumentationsniveau“ ist bei dem der Rechtspopulisten angekommen. Ängste schüren, „Fremde“ ausgrenzen. Wenn die aktiven Bürger darstellen wollten, dass es schon viele Flüchtlingsunterkünfte in der Umgebung gäbe (was bei einem Abstand von vier zu fahrenden Kilometern nicht der Fall zu sein scheint), was sucht dann der Stellplatz der Sinti und Roma auf der Karte? In der gleichen menschenfeindlichen Denke könnte man den türkischen Döner-Laden oder ein jüdisches Kulturzentrum auf dieser Karte vermerken. Dass die Bürgerinitiative an anderer Stelle auf ihrer Website die Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Kirchengemeinde Nikolassee, „die unsere Auffassung teilt“, als Kronzeugin nennt, macht die Sache nicht besser, im Gegenteil.

Dabei gibt es Anwohner, die in der Sache diskutieren und konkrete Anregungen geben. Im März hatten direkte Nachbarn der MUF-Bewohner in spé aus der Paul-Krause- und der Münchowstraße in einem Brief an Bezirkspolitik und Senat ihren Unmut über die Art und Weise, wie die neue Unterkunft seitens des Senats kommuniziert und geplant werde, geäußert. Und dann schrieben die Unterzeichner konstruktiven Klartext: Die projizierte Unterkunft sei viel zu groß. So sie gebaut werden würde, sollten von Anfang an auch Studierende in der Anlage wohnen können. Und wenn mehr Menschen zwischen Kronprinzessinnenweg und AVUS wohnen sollten, dann müsste die spärliche Straßenbeleuchtung verbessert, ein Radweg verlängert, der S-Bahnhof Nikolassee und seine Umgebung barrierefrei gemacht werden. Der Bus 112 müsste wieder alle zehn Minuten fahren. Um der neuen und alten Nachbarschaft Raum für Begegnungen zu geben, müssten ein Nachbarschaftscafé und ein Spielplatz geschaffen werden.

Doch von diesen Forderungen, deren Umsetzungen auch erhebliche Verbesserungen für ganz Nikolassee darstellen würden, findet sich kein Wort auf der Website der „Bürger in Nikolassee“. Eine Bürgerinitiative verleiht wohl nur einem Teil der Bürger eine Stimme – auch in Nikolassee.

In einer Pressekonferenz des Willkommensbündnisses für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf, die am 15. Juni stattfand, zog das Bündnis im fünften Jahr seines Bestehens Bilanz. Im Bezirk leben aktuell in sieben Unterkünften etwa 1200 Flüchtlinge, was einem Anteil von etwa 0,4 Prozent an der gesamten Einwohnerschaft des Bezirks entspreche. Dennoch habe sich das allgemeine Klima negativ gewandelt, schreibt das Wilkommensbündnis in einem Statement: In der Vergangenheit sei es darum gegangen, die neuen Nachbarn einzubinden und sie zu unterstützen. Nun hätten sich „an den geplanten Standorten für neue Flüchtlingsunterkünfte Bürgerinitiativen gebildet, die mit unterschiedlichen Begründungen gegen diese argumentieren und letztendlich mit juristischen Mitteln vorgehen wollen“. Wegen von einzelnen „Flüchtlingen begangenen Gewalttaten“ würden Flüchtlinge „pauschal unter Generalverdacht“ gestellt, ihnen schlage „vielfach gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entgegen“.

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