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Städtebaulicher Vertrag Lichterfelde-Süd: SPD fordert Offenlegung, Grüne setzen mindestens 500 neue Sozialwohnungen als Marke

Veröffentlicht am 05.07.2018 von Boris Buchholz

Die Diskussion wird heftiger, die Positionen werden klarer. Nachdem der Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft am Dienstag, 3. Juli, den Städtebaulichen Vertrag zwischen Groth-Gruppe und Bezirksamt ein weiteres Mal in nicht-öffentlicher Sitzung beraten hat, fordert die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung eine öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses, „in der der Vertrag in seiner finalen Fassung präsentiert und zur Abstimmung vorgelegt wird“. Die Sozialdemokraten berufen sich auf einen BVV-Beschluss vom 10. Dezember 2014 in dem es heißt, dass der „Entwurf und der Plan der BVV (Stadtplanungsausschuss) vorzulegen und deren Zustimmung einzuholen ist“.

„Das Bezirksamt hat seiner Pflicht nachzukommen, dem Ausschuss einen ausgehandelten Vertrag vorzulegen und keine Zwischenfassung mit dem Stand einige Wochen vor Vertragsabschluss“, sagt Jan Kellermann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Stadtplanungsausschuss. Außerdem forderte die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den Vertrag mit der Groth-Gruppe erst nach dem 31. Juli 2018 zu unterzeichnen; dann müsste der Investor nach dem Berliner Modell nicht mehr 25 Prozent der Geschosswohnungen als Sozialwohnungen bereitstellen, sondern 30 Prozent. Volker Semler, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Der Bezirk muss seiner Verantwortung auch gegenüber sozial schwächeren Familien nachkommen!“ Ähnlich hatte sich auch die Linke-Fraktion positioniert (das können Sie im letzten Newsletter nachlesen).

„Was SPD und Linke da abziehen ist eine Mischung aus Unkenntnis und Populismus“, hält Bernd Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, dagegen. Die Übergangsregelung des Berliner Modells sei im rot-rot-grünen Senat beschlossen worden, auch von SPD und Linken. „Wir können die Groth-Gruppe nicht anders behandeln als andere.“ Fest steht für den Grünen aber auch, dass „500 Sozialwohnungen dauerhaft gesichert“ werden müssten. Und zwar egal, wie viele Reihenhäuser gebaut würden, „die 500 stehen“.

Der Hintergrund: Die FDP hatte beantragt, in Lichterfelde-Süd „den Anteil der Einfamilienhäuser bzw. Reihenhäuser auf 650 Einheiten zu erhöhen“ – von 450. CDU, Grüne und AfD stimmten im Stadtplanungsausschuss den Liberalen zu, der Antrag wird im September auf der Tagesordnung der BVV zur Abstimmung stehen. Um den Pflicht-Anteil der Sozialwohnungen nach dem Berliner Modell zu berechnen, wird jedoch lediglich die Anzahl der Wohnungen zugrunde gelegt – Reihen- und Einfamilienhäuser bleiben außen vor. Deshalb sehen Kritiker die Gefahr, dass jedes weitere Reihenhaus zu Lasten von preisgünstigen Wohnungen entsteht.

An anderen Stellen sehen auch die Grünen  Nachbesserungsbedarf bei den Vereinbarungen mit dem Investor. „Wir wollen mit der Groth-Gruppe über Kinderfreundlichkeit in jeder Straße und über ein zukunftsweisendes Energiekonzept noch einmal sprechen“, erklärt Bernd Steinhoff. Für seine Fraktion sei es außerdem „entscheidend“, dass die Lichterfelder Weidelandschaft konkret und dauerhaft abgesichert werde. Das ökologisch einmalige Gelände solle „an eine Stiftung, am besten die BUND-Stiftung“ gehen. Steinhoff: „Wir wollen, dass es ein Natur- respektive Landschaftschutzgebiet wird.“

Wie im Ausschuss zum Vertragswerk diskutiert, argumentiert und abgestimmt wurde, ist durch die nicht-öffentlichen Sitzungen leider nicht nachzuvollziehen. Von verschiedenen Seiten wurden mir jedoch zweierlei Fakten zugetragen: Der Städtebauliche Vertrag ist mit all seinen Anlagen und ohne Umweltbericht gute zwei Zentimeter dick. Und: Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hat zugesagt, dass sie allen Fraktionsvorsitzenden den finalen Vertrag vor der Unterzeichnung noch einmal vorlegen wird – nach den Terminwünschen des Bezirksamts also vor dem 31. Juli.

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