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Städtebaulicher Vertrag zu Lichterfelde-Süd: Linke sehen Zusammenhang mit 100.000-Euro-Spende von Klaus Groth an die CDU

Veröffentlicht am 23.08.2018 von Boris Buchholz

Es ist ein seltsames zeitliches Zusammentreffen: Am 4. Juni diesen Jahres ging auf einem Konto der CDU eine Spende von 100.000 Euro ein. Absender war „Herr Klaus Groth, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin“, so listet es der Deutsche Bundestag auf seiner Website auf (bundestag.de). Am 31. Juli unterzeichnete Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) den Städtebaulichen Vertrag für eines laut Bezirksamt „der größten Berliner Wohnungsbauprojekte“ in Lichterfelde-Süd. Investor des hunderte Millionen Euro schweren Bauvorhabens ist das Unternehmen von Klaus Groth, die Groth-Gruppe. „Besonders stolz sind wir auf ein mit der Groth-Gruppe, den Bezirksverordneten und unserem Stadtentwicklungsamt, erarbeitetes, ganzheitliches Konzept“, erklärte die Bezirksbürgermeisterin am Tag der Vertragsunterzeichnung.

Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft habe mit der Vertragsunterzeichnung „die Interessen des Großinvestors Groth ohne Widerstand durchgewunken“, urteilte in einer Presseerklärung von Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gerald Bader. Er erklärte weiter: „Das intransparente Verfahren im Vorfeld sowie das Bekanntwerden einer 100.000 Euro Parteispende, die einen Monat vor Unterzeichnung des Vertrages vom Investor an die CDU geflossen ist, sind dazu angetan, das Vertrauen in die (Bezirks-)Politik nachhaltig zu schädigen.“

Den Vorwurf, der Investor hätte über die Spende an die CDU Einfluss auf die Entscheidungen der CDU-Politiker im Bezirk genommen, weist der CDU-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann von sich. Klaus Groth habe das Geld „definitiv nicht uns gespendet“, sagte Heilmann. Er wisse nicht, an wen das Geld gegangen sei. Thomas Heilmann: „Wir wussten nichts von der Spende und deshalb kann das die Entscheidung auch nicht beeinflusst haben.“

Nachfrage bei Stefan Evers, dem Generalsekretär des Berliner Landesverbands der CDU: Nein, beim Landesverband sei die Spende nicht eingegangen, erklärte er, „leider nicht“. „Aber ich freue mich auch für die Bundes-CDU“, fügte er hinzu.

Der Tagesspiegel hat eine Anfrage bei der Bundestagsverwaltung gestellt, um den genauen Empfänger der Grothschen Spende ausfindig zu machen. Bei der Recherche stellte sich heraus, das Klaus Groth schon einmal die CDU unterstützt hat: Bereits am 13. September 2017 verzeichnete die Bundestagsverwaltung einen Spendeneingang – auch damals flossen 100.000 Euro. Andere Parteien waren für den Bauherren anscheinend nicht interessant: Keiner anderen Partei hat Groth gespendet (zumindest nicht mehr als 50.000 Euro; ich habe rückwirkend bis 2009 die Aufzeichnungen des Bundestags studiert).