Namen & Neues

MUF und Schule im Osteweg: Für den Senat ist das denkbar

Veröffentlicht am 04.10.2018 von Boris Buchholz

Für den Bezirk ist der Osteweg ein reiner Schulstandort. Doch für die Finanzsenatsverwaltung ist das Grundstück Osteweg 63 der Standort für eine Flüchtlingsunterkunft – und auf dem Areal Osteweg 53 könnte eine Schule errichtet werden. Laut der Sprecherin des Finanzsenators, Eva Henkel, „spricht nichts“ dagegen. Sie gibt zu bedenken, dass der Osteweg 53 circa 20.000 Quadratmeter groß sei. „Es sollte geprüft werden, ob am Osteweg 53 Schule und Turnhalle realisierbar sind“, schrieb sie mir. Zum Vergleich: Das Nachbargrundstück Osteweg 63 ist etwa 5.000 Qudratmeter groß. Die Senatsfinanzverwaltung führt ein Beispiel aus Neukölln an: Auf einem ebenfalls zwei Hektar großen Grundstück würde „eine Schule nebst Turnhalle und darüber hinaus auch noch Wohnraum geschaffen werden“.

Für die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowoski (CDU) ist der Schulbau im Osteweg nur denkbar, wenn dafür die Grundstücke mit den Hausnummern 53 und 63 im Paket zur Verfügung stünden. Kurz vor der Bürgerversammlung vor Ort am 26. September hatte sie gegenüber dem Tagesspiegel noch einmal diese Position bekräftigt. Dort, wo der Senat das MUF plant, will das Bezirksamt eine Turnhalle errichten, die von der privaten Phorms-Schule und der zu errichtenden neuen Schule genutzt werden soll.

Seitens der Senatsfinanzverwaltung zeigt man sich über die Schul-Argumentation des Bezirks verwundert. „Weder die Schule noch die Turnhalle sind bisher im Schulneubauprogramm noch an irgendeiner anderen Stelle haushalterisch oder planerisch abgesichert“, stellt Sprecherin Henkel klar. Außerdem habe der Bezirk „seit dem 1.8.2017“ gewusst, „dass das Grundstück möglicherweise für das MUF genutzt wird und hat dieser Eventualität bewusst zugestimmt. Er hätte auch die Gelegenheit gehabt, das Grundstück zu streichen. Das ist aber nicht passiert.“ Dagegen bekräftigt die Bezirksbürgermeisterin immer wieder, dass der Bezirk das Grundstück stets für die Schulnutzung verwenden wollte und dies dem Senat auch mitgeteilt habe.

Wie auch immer das Standort-Geschacher zwischen Bezirk und Senat ausgesehen haben mag: Die Position des Senats, dass auf dem Grundstück Osteweg 53 eine Schule entstehen könnte, sollte seitens des Bezirks positiv aufgenommen werden. Denn anscheinend steht einer Rückübertragung des Grundstücks aus dem Vermögen der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH an den Bezirk inhaltlich nichts mehr im Weg. Die Verfügungsgewalt über das 20.000 Quadratmeter große Areal und die darauf befindlichen denkmalgeschützten Häuser zu erhalten, wäre der erste Schritt, um einen Schulstandort am Osteweg Realität werden zu lassen. Und dann sollte der Bezirk gewissenhaft prüfen, ob dort nicht genug Platz wäre, um auch noch eine Turnhalle unterzubringen.

In diesem Sinne äußerten sich am Dienstag auch Franziska Brychcy, sie ist Abgeordnete und Bezirksvorsitzende der Linken, und der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, Gerald Bader, in einer Pressemitteilung: Beide setzen sich dafür ein, „durch Senat und Bezirk zu prüfen, ob auf dem Gelände neben der modularen Unterkunft der Bau einer öffentlichen Schule / Sportanlage möglich ist“. Sie kommen zu dem Schluss, dass „die Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete an diesem Standort aus unserer Sicht nicht mehr verhandelbar ist“. Ihre Erklärung endet mit den Worten: „Der Osteweg muss für alle da sein: für Geflüchtete, für Schüler*innen und für Sportler*innen!“

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