Namen & Neues

Steglitzer Nachbarschaftsverein lässt sich von AfD nicht einschüchtern

Veröffentlicht am 01.11.2018 von Boris Buchholz

Es ist eine Kampfansage: „Das Wachstum der Ausgaben des Stadtteilzentrums Steglitz muss kritisch hinterfragt und gestoppt werden. Idealerweise müssten sogar die Mittel gekürzt werden.“ Der AfD-Abgeordnete Christian Buchholz fährt schwere Geschütze auf. „Beim Stadtteilzentrum Steglitz ist jetzt jedes einzelne Projekt zu hinterfragen, um dann zu streichende Projekte zu identifizieren.“ Na, dann mal los, Herr Buchholz (nein, eine Familienbande gleich welcher Art habe ich nicht entdecken können), wem wollen Sie denn konkret den Geldhahn zudrehen (was die AfD natürlich gar nicht könnte)? Den vier Kitas, den drei Schulhorten, den zwei Schulstationen? Oder lieber der Schulsozialarbeit oder den Schulhelfern? Wie wäre es mit den fünf Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, mit der Kleiderkammer für junge Leute oder dem Seniorenzentrum Scheelestraße?

Hier die Fakten: Vordergründig stört den AfD-Politiker die Höhe der Zuwendungen, die das Stadtteilzentrum pro Jahr projektbezogen erhält. In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten weist die Senatsverwaltung für 
Integration, Arbeit und Soziales Zuwendungen von Senat und Bezirk von 831.042,21 Euro an den gemeinnützigen Verein im Jahr 2018 aus. Darunter sind beispielsweise 129.000 Euro für die Jugendfreizeiteinrichtung Immenweg, 80.000 Euro für Schulstationen oder 20.000 Euro für Frühe Hilfen und Elternlotsen. Insgesamt arbeiten für den Verein 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinder- und Jugendzentren, in den Kitas, den Beratungs- und Begleitangeboten, in der Schülerbetreuung, in der Flüchtlings- und der Seniorenarbeit. Machen Sie sich vom breiten sozialen Tätigkeitsfeld des Nachbarschaftsvereins auf der Website stadtteilzentrum-steglitz.de selber ein Bild.

Der Hintergrund für die AfD-Forderungen scheint in der klaren Position des Vereins für Toleranz und Demokratie zu liegen. Christian Buchholz fragte den Senat, ob das Stadtteilzentrum „an parteipolitische Neutralität gebunden“ sei. Sozialstaatssekretär Alexander Fischer (Linke) antwortete, dass das Stadtteilzentrum Steglitz „parteipolitisch unabhängig“ sei: „Allerdings bezieht es klar Stellung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.“

Der Geschäftsführer des Stadtteilzentrums, Thomas Mampel, erklärte auf Nachfrage, „wir waren nicht überrascht von der Anfrage der Rechtsextremisten“. Solche Kampagnen „gehören zur Strategie dieser Kräfte, mit der sie Verunsicherung schüren wollen – in der Hoffnung uns ‚mundtot‘ zu machen“. Der Verein sei „keiner Partei verpflichtet“. Wenn es aber darum gehe, „gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus Position zu beziehen, sind wir nicht neutral – sondern immer parteiisch auf der Seite derer, die von diesen Kräften bedroht und bekämpft werden“.

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