Namen & Neues

Wohnen und Integration: Rot-Rot-Grün diskutiert und streitet über die Unterbringung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am 22.11.2018 von Boris Buchholz

Die letzte Viertelstunde der Veranstaltung „Unterkünfte für Geflüchtete in Steglitz-Zehlendorf – Status quo und Perspektiven“, zu der am Mittwochabend die Kreisverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in das Rathaus Steglitz eingeladen hatten, war am interessantesten. „Wir müssen ehrlich sein“, rief Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) in den Saal. Man dürfe keine Forderungen in den Raum setzen, „die so nicht realistisch sind“, fuhr er Susanne Mertens, die grüne Kreisvorsitzende, an, die mit ihm auf dem Podium saß. Die Grüne hatte zuvor den Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung (er ging auf eine Initiative der Grünen zurück) vorgestellt, zwar im nördlichen Teil des Grundstücks Dahlemer Weg eine Fluchtlingsunterkunft zu bauen, sie jedoch in kleinere Einheiten in naturnaher Holzbauweise und mit Solarelementen aufzuteilen. Nur die AfD hatte gegen den Antrag gestimmt, auch die Linken hatten die Hand gehoben. Das gehe so aber nicht, sagte Staatssekretär Tietze, der Bedarf an vernünftigen Wohnraum für Geflüchtete sei zu groß, als dass man ständig Nachforderungen und Einschränkungen vornehmen könne. Die Zahl von 1.023 Flüchtlingen in Steglitz-Zehlendorf sei zwar ordentlich, aber bei etwa 25.000 Geflüchteten in der Stadt (jeden Monat kämen 700 neu dazu), würde er „sich mehr wünschen“. Der Bezirk könne mehr tun.

Prompt meldete sich aus dem Publikum Baustadträtin Maren Schellenberg (Grüne) sichtlich bewegt zu Wort: „Ich saß in den gleichen Sitzungen und habe das anders gehört“, sagte sie. Sie werde dem Staatssekretär einen amtlichen Brief schreiben, kündigte sie an. Es war das erste Mal an diesem Abend, dass der Dissens zwischen der Senats- und der Bezirksebene in Sachen Wohnraum für Geflüchtete offen zu Tage trat. Die CDU-Bezirksverordnete Marela Bone-Winkel schlug in die gleiche Kerbe als sie den Senat dafür kritisierte, dem Bezirk die Planungshoheit über den Standort Heckeshorn entzogen zu haben. Zuvor hatten sowohl Bürgerinnen und Bürger – etwa fünfzig waren gekommen – als auch Bezirkspolitiker die mangelnde Informationspolitik des Senats beziehungsweise der Bezirksverwaltung kritisiert.

Hier ist die weitere To-Think-Liste des Abends kurz zusammengefasst:

  • Die neuen Flüchtlingsheime Leonorenstraße und Bäkestraße stehen weiterhin leer. In der Leonorenstraße ist die Ausschreibung für den Betrieb geplatzt, in der Bäkestraße wurden die falschen Küchen eingebaut.
  • Am Beelitzhof haben die Tiefbauarbeiten begonnen. Es wird dort eine Modulare Unterkunft des Typs 1.0 gebaut. „Die will kein Mensch mehr, aber man kann sie anscheinend nicht zurücknehmen“, kritisierte Anwohner Thomas Henke.
  • Integration von Menschen mit Fluchthintergrund sei in Einrichtungen mit etwa 500 Bewohnern kaum möglich.
  • Von Integration zu sprechen und dann die Menschen hinter einem Zaun, der vom Sicherheitsleuten bewacht wird, unterzubringen, sei widersprüchlich. „Es wirkt wie ein Gefängnis“, sagte Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD). Unterkünfte mit Gemeinschaftsbädern und -küchen seien kein Zuhause.
  • Auch wenn Unterkünfte wie das Containerdorf in der Finckensteinallee freie Plätze hätten (etwa fünfzig), hätte der Bezirk trotz Angebots des Deutschen Roten Kreuzes als Betreiber kein Interesse signalisiert, dort im Winter Obdachlose unterzubringen. Gleichzeitig berichteten Vertreter des Bezirks, dass der Senat die Idee, die leerstehenden Häuser in der Leonorenstraße für die Kältehilfe zu nutzen, abgelehnt hätte.
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