Namen & Neues

Sekt statt Diesel: Debatte um Fahrverbote ist auf den Januar verschoben

Veröffentlicht am 13.12.2018 von Boris Buchholz

Ich habe keinen Dusel und noch weniger Diesel-Glück: Schon zweimal habe ich eine von der FDP gewollte Debatte über das Diesel-Fahrverbot in der Leonorenstraße angekündigt – im November widersprach die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung der Dringlichkeit (die FDP hatte ihre Anfrage zu spät eingereicht), und auch in der Sitzung am Mittwoch wurde die Große Anfrage nicht behandelt. Erst um 20.30 Uhr waren die Reste der alten Tagesordnung aus dem November abgearbeitet; um 22.18 Uhr hatte zwar der letzte Redner in der von der CDU angestoßenen Debatte um Gemeinschaftsschulen als Regelschulen (die Christdemokraten regt der Entwurf des neuen Berliner Schulgesetzes mächtig auf) von seinen Schulerfahrungen berichtet.

Der Diesel-Tagesordnungspunkt wäre der nächste gewesen. Doch um 22.20 Uhr wurde die Sitzung für beendet erklärt: Die FDP hatte zwar Verlängerung beantragt, die Rest-Fraktionen wollten jedoch lieber ins Foyer. So kam es, dass vor dem Sitzungssaal angestoßen und die parlamentarischen Weihnachts-Feiertage eingeläutet wurden – Sekt statt Diesel.

Ich weiß dennoch, was die Liberalen Diesel-mäßig umtreibt. Denn sie haben – sie sind mit allen Kraftstoffen gewaschen – schon vor der Sitzung eine Pressemitteilung in die Welt geschickt: Senat und Bezirksämter seien verpflichtet, bis zum letzten Rechtsmittel gegen die gerichtlich verhängten Fahrverbote in der Stadt vorzugehen, heißt es da. Andreas Thimm, er ist der dieselpolitische Sprecher der Liberalen im Südwesten, befürchtet sonst, dass geschädigte Dieselfahrer vielleicht und eventuell die Möglichkeit hätten, Schadenersatz zu fordern – vom Land Berlin. Nur damit Sie keine falschen Erwartungen hegen: Das Bezirksamt kann gegen das Fahrverbot-Gerichtsurteil gar keine Berufung einlegen; das könnte nur der Senat. Und der will nicht. Vielleicht war Sekt trinken doch die bessere Diesel-Alternative – mal sehen, was der Januar an neuen Erkenntnissen bringt.