Namen & Neues

Senatsausschuss diskutierte über die Geistervilla Schmarjestraße 14

Veröffentlicht am 10.01.2019 von Boris Buchholz

Die an das Bezirksamt vererbte und seit sechs Jahren leer stehende Villa in der Schmarjestraße 14 war am Donnerstag Thema im Portfolioausschuss des Senats. „Es gibt kein Ergebnis“, teilte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) kurz nach der Sitzung mit, an der sie teilgenommen hatte. Die Senatsfinanzverwaltung habe es „weit von sich gewiesen“, die Causa Schmarjestraße an sich ziehen zu wollen, sagte die Bezirksbürgermeisterin am Telefon. Es sei unstrittig, „dass der Bezirk Erbe des Hauses und des Grundstücks ist“. Senat und Bezirk hätten sich „ausgetauscht“, man sei gemeinsam auf der Suche nach einer Lösung für die Schmarjestraße.

Zum Hintergrund: Der Bezirk hat Villa und Grundstück Schmarjestraße 14 vom Ehepaar Mehnert geerbt; es solle einer sozialen Nutzung am liebsten als Altersheim zugeführt werden, verfügte der Erblasser im Testament. Nach einer Zwischennutzung als Kita steht das Haus seit 2012 leer; 2018 wollte Gesundheits- und Jugendstadträtin Carolina Böhm (SPD), in deren Fachvermögen sich die Immobilie weiterhin befindet, dort ein Frauenhaus ermöglichen. Eine CDU-Grüne-Mehrheit im Bezirksamt lehnte den Vorschlag ab und betrieb den Verkauf von Haus und Grundstück. Dagegen wiederum wehrte sich ein Nacherbe der Mehnerts und hatte vor Gericht erst einmal Erfolg: Das Landgericht Berlin untersagte per einstweiliger Verfügung den Verkauf der Villa. Das Verkaufsverbot wurde in das Grundbuch eingetragen. Die Finanzsenatsverwaltung hat gegen die einstweilige Verfügung mittlerweile Widerspruch eingelegt.

Im Portfolioausschuss habe man folgendes Vorgehen abgestimmt, erklärte Richter-Kotowski: Zum einen wolle man das Widerspruchsverfahren abwarten. Zum anderen hätten die beteiligten Verwaltungen vereinbart, sich gegenseitig auf den aktuellen Erkenntnisstand zu bringen – so werde der Bezirk der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Bezirksbürgermeisterin stellte aber klar: „Es gibt keinen Auftrag des Bezirks an die BIM, das Grundstück zu vermarkten.“ Ziel sei es viel mehr, bisherige Nutzungs-Ideen auszutauschen und zu sehen, „ob jemand eine gute Idee hat“.

Meine Kollegin Fatina Keilani hatte bereits am Montag berichtet, dass die Senatsfinanzverwaltung den Verkauf der Villa ablehne. Sollte es im Portfolioausschuss nicht zu einer Lösung kommen, würde die Schmarjestraße auf die Tagesordnung des Senats gesetzt werden, sagte ihr eine Sprecherin des Finanzsenators. „Man sei zuversichtlich, für die Villa eine Nutzung zu finden, die im Sinne der Erblasser sei“, schrieb meine Kollegin.

Anzeige