Namen & Neues

Villa Schmarjestraße: Der Senat will die Immobilie jetzt doch übernehmen

Veröffentlicht am 24.01.2019 von Boris Buchholz

Das war eine Überraschung. Mitte Januar schrieb Finanzsstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) dem Linken-Abgeordneten Steffen Zillich, der Senat beabsichtige, die Villa Schmarjestraße 14 „aus dem Fachvermögen des Bezirksamts herauszulösen und dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zu übertragen“. Ziel sei es, „die erblasserische Auflage umzusetzen und das Grundstück dauerhaft einem sozialen Zweck zuzuführen“. Anscheinend glaubt die Senatsverwaltung für Finanzen nicht mehr, dass der Bezirk eine Nutzung im Sinne des Ehepaares Mehnert, das die Villa dem Bezirk vermachte, umsetzen wird.

Ein Paukenschlag. In der schriftlichen Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Volker Graffstädt hatte die Bezirksbügermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) noch letzte Woche mitgeteilt, dass der Senat ihrer Kenntnis nach keine Absicht hege, dem Bezirk das Grundstück zu entziehen.

Vom Haushaltsexperten der Linken im Abgeordnetenhaus kommt für das Vorhaben der Finanzverwaltung Rückendeckung. Er halte die Übertragung an das Land „dann für sinnvoll, wenn der Bezirk weiterhin vorhat, das Grundstück zu verkaufen“, sagte Steffen Zillich auf Nachfrage. Er halte nichts davon, landeseigene Grundstücke erst zu verkaufen und dann diese oder andere Immobilien später wieder teuer zurückzukaufen. Denn er könne sich nicht vorstellen, „dass eine soziale Nutzung der Villa nicht möglich ist und es keinen Bedarf gibt“.

Ähnlich sieht das Kay Ehrhardt, der Fraktionsvorsitzende der Südwest-FDP. „Angesichts der großen Not von sozialen Trägern, bezahlbare Liegenschaften für deren Arbeit zu finden, fordern wir endlich das politische Bekenntnis von Schwarz-Grün, auf einen Verkauf zu verzichten und zeitnah eine soziale Nutzung zu realisieren“, teilte er dem Tagesspiegel mit. Sollte der Bezirk nicht bereit sein, „soziale Verantwortung zu übernehmen, muss der Senat im Interesse der gesamten Stadt das Grundstück in seine Verwaltung übernehmen“. Allerdings, der liberale Lokalpolitiker kennt sich in der Materie aus, müsse dann der Senat auch die „nötigen Baumaßnahmen wie einen zweiten Fluchtweg“ realisieren und finanzieren. Könnte schwer werden, immerhin steht das Haus unter Denkmalschutz. Mehr dazu in der (nahen) Zukunft auf diesem Kanal.

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