Namen & Neues

SPD, AfD und Linke äußern sich: Debatte um die Flüchtlingsunterkünfte in Heckeshorn

Veröffentlicht am 07.03.2019 von Boris Buchholz

Der Konflikt um einen neuen Bebauungsplan für die Bestandsbauten auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn ist noch nicht gelöst. Wie berichtet (hier zum Nachlesen), hat der Senat den Bezirk angewiesen, einen Bebauungsplan aufzustellen, damit in Heckeshorn ohne zeitliche Begrenzung geflüchtete Menschen untergebracht werden können. Der Bezirk weigert sich und verweist darauf, dass zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig sei.

Ich habe Mitglieder des Integrationsausschusses aus allen sechs Fraktionen nach ihrer Position in dem Streit befragt; bis zum Redaktionsschluss des Newsletters antworteten Vertreter von SPD, AfD und Linke.

Martin Kromm (SPD), er ist stellvertretender Vorsitzender des Integrationsausschusses, äußer sich klar: „Der Bezirk sollte unbedingt der Aufforderung des Senats folge leisten, schon allein aus der Erwägung heraus, dass der Bezirk bei der Aufstellung eigene Vorstellungen einbringen kann.“ Würde man weiterhin eine „Verzögerungstaktik“ fahren, laufe man Gefahr, „dass der Senat das Verfahren an sich reißt, obwohl Einigkeit zwischen Bezirk und Senat bestand“. Zur Größe der geplanten Unterkunft, bis zu 764 Menschen sollen in den alten Krankenhaus-Gebäuden insgesamt Wohnraum finden, sagt der Sozialdemokrat, dass kleinere Wohneinheiten „sicherlich wünschenswerter“ wären. „Bei der vorliegenden Lösung handelt es sich jedoch um den Kompromiss, den der Bezirk mit dem Senat ausgehandelt hat. Hieran sollte jetzt nicht mehr gerüttelt werden.“ Das Argument, dass das Gelände infratsrukturell nicht gut angebunden sei, lässt er nicht gelten: Bei jeder anderen Nutzung stünde man vor dem gleichen Problem.

Auch der Linken-Bezirksverordnete Hans-Walter Krause sieht, dass ein neuer Bebauungsplan notwendig ist: „Damit weitergebaut beziehungsweise umgebaut werden kann, ist natürlich der Bezirk gefragt mit der Aufstellung eines B-Plans“, sagt er. „Die Bettenhäuser müssen als Sondergebiet ausgewiesen werden.“ Heckeshorn sei „sehr geeignet für die Unterbringung von Geflüchteten“, speziell auch dafür, traumatisierte Menschen eine sichere Umgebung zu bieten und sie zu behandeln. „Hierfür gibt es nach wie vor eine besorgniserregende Unterversorgung in Berlin.“ Er fährt fort: „Da der Standort für gesundheitliche Versorgung gedacht ist, ist das natürlich der Schwerpunkt.“ Perspektivisch könne er sich auch vorstellen, in Heckeshorn altergerechtes Wohnen zu anzusiedeln. Viele Möglichkeiten seien denkbar, der „Entwicklung der Gesamtgebietes Heckeshorn“ stünden die Unterkünfte für Geflüchtete „in keinster Weise“ entgegen.

„Die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf ist der Ansicht, dass das Gelände denkbar ungeeignet für die Unterbringung von Flüchtlingen ist“, nimmt Volker Graffstädt, er vertritt die AfD im Integrationsausschuss, Stellung. Der Standort sei unzureichend mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen, es drohe eine „Ghettoisierung“. Da das Gelände als Klinikstandort ausgewiesen sei, ziehe eine Nutzungsänderung für einen Teil des Geländes „automatisch die Frage nach sich, was denn mit dem Rest geschehen soll.“ Er moniert: „Das ist derzeit völlig unklar.“  Seine Fraktion befürchte, dass die Flüchtlingsunterbringung nur ein „Vorwand“ sei, um das Gesamtareal umzuwidmen und dann eine Bebauung oder einen Verkauf „rechtfertigen zu können“. Ein anderes Schreckensszenario sei für ihn, dass mittelfristig weit mehr als 700 Menschen in Heckeshorn vom Senat untergebracht werden könnten. Sein Nutzungswunsch für das Areal in Wannsee: „Man könnte das Gelände als Klinik reaktivieren“, er sehe aufgrund der wachsenden Stadt „steigenden Bedarf“.

Die Positionen der Integrationspolitikerinnen und -politiker von CDU, Grünen und FDP reiche ich nächste Woche nach – so ich entsprechende Stellungnahmen erhalte.