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Unerwartete Erklärung des Amts: Bis Herbst 2020 ruhen die Sanierungsmaßnahmen in der Hildburghauser Straße

Veröffentlicht am 14.03.2019 von Boris Buchholz

Die Veranstaltung war keine 15 Minuten alt, da ließ Martin Müller-Ettler, der Leiter des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamts, die Katze aus dem Sack: Die Arbeiten auf der Hildburghauser Straße ruhen seit Ende 2018 und würden erst in eineinhalb Jahren, im Herbst 2020, wieder aufgenommen werden. Der Groschen fällt, Raunen im Saal, hier und da ungläubiges Gelächter. Vielleicht war es auch gläubiges Lachen, denn die Plan- und Baugeschichte der Straße in Lichterfelde zieht sich – seit sage und schreibe 19 Jahren.

Das Clubrestaurant des Berliner Tennis- und Tischtennisclubs Grün-Weiss war am Mittwochabend proppenvoll, etwa 150 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des Bezirksamts zur Bürgerinformation gefolgt. Die Stimmung war gelöst, Bier wurde gereicht, Hähnchenragout mit Paprika und Kirschtomaten und Bauernomelett bestellt. An einem Tisch saßen drei Damen und spielten Canasta. Der Altersschnitt war hoch, junge oder mittelalte Anlieger waren kaum zu erspähen. Es ging gesittet, höflich und entspannt zu.

Das änderte sich auch nicht als nach der Begrüßung durch Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) Amtsleiter Müller-Ettler die Geschichte der Sanierungsarbeiten im Straßenzug Blanckertzweg-Hildburghauser Straße Revue passieren ließ. Schon im Jahr 2000 wurde im Bezirk der Beschluss gefasst, die Straße neu zu bauen. Sechs Jahre später war das Geld da und die Planungen gereift; doch dann erließ das Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz, nach dem sich Hauseigentümer an Straßenbaumaßnahmen beteiligen und Kosten übernehmen mussten. Die Bezirkspolitik trat auf das Bremspedal und legte den Sanierungsplan für die Lichterfelder Hauptverkehrsstraße auf Eis. Erst 2012, da wurde das umstrittene Gesetz wieder abgeschafft, wurden die Planungen wieder aufgenommen – und bis 2014 übearbeitet. Ende 2015 waren die Ausschreibungen erfolgt und die Aufträge erteilt, seit Frühjahr 2016 wird gebaut. Und gebaut. Ursprünglich sollte die Straße 2018 fertig sein. Doch weit gefehlt: Erst ab Herbst 2020 werden die beiden letzten Abschnitten in Angriff genommen.

Die Gründe für den aktuellen Baustopp seien vielfältig, berichtete der Fachmann vom Amt. Zum einen müssten die Berliner Wasserbetriebe dringend Leitungen sanieren, zum anderen hätten „wichtige Mitarbeiter“ das Straßen- und Grünflächenamt verlassen, die Personalsituation sei prekär. „Ich hoffe, dass sich die Personalsituation in eineinhalb Jahren verbessert hat – das ist das ungefähre Zeitfenster“, erklärte Martin Müller-Ettler. Der dritte Grund ist der wichtigste: Weil das beauftragte Straßenbauunternehmen zu langsam gearbeitet habe, habe sich das Bezirksamt von der Firma getrennt. „Wir befinden uns in rechtlichen Auseinandersetzungen“, erläuterte die Bezirksbürgermeisterin, eine neue Ausschreibung und Vergabe sei aktuell nicht möglich. Es könnte sonst sein, dass Schadenersatzansprüche an den Bezirk herangetragen werden würden.

Wie lange würde denn der Bau der beiden fehlenden Straßenabschnitte zwischen Oberhofer Weg, Mariannenstraße und Bezirksgrenze dauern, wollte ein Bürger wissen. Martin Müller-Ettler rechnet mit „für jeden Bauabschnitt vielleicht ein Jahr“, „wir versuchen unser Möglichstes“. Wenn die Bauarbeiten im Herbst 2020 wieder aufgenommen werden würden, könnte also die Straße Ende 2022 vollständig saniert sein. Fast sieben Jahre nachdem der erste Spatenstich erfolgte, 23 Jahre nach der ersten Planung.

Doch der Lichterfelder und die Lichterfelderin scheinen gelassene Menschen zu sein. In den Fragerunden waren die aktuellen Vorfahrtsregelungen, der Standort der Glascontainer (sie wurden entfernt und nicht wieder aufgestellt), der Mülltonnenentsorgung, die Anzahl der Parklätze für die angrenzende Schule, Tempo 30 und die Art der nachgepflanzten Straßenbäume die beherrschenden Themen. Ein Redner begann seinen Beitrag mit: „Erst einmal danke für Ihre Karte zu meinem Geburtstag“, er war letztes Jahr achtzig geworden.

Einem anderen Anwohner platzte dann doch der Kragen, er wandte sich an die Bezirksbürgermeisterin: „Wir sind schon alle älter“, knüpfte er bei seinem Vorredner an, „wir erleben das jetzt seit zwanzig Jahren: Gibt es einen Punkt, an dem es Ihnen peinlich wird, dass die Straße nicht fertig wird?“ Er forderte Richter-Kotowski auf, sich festzulegen, politische Verantwortung zu übernehmen und einen verlässlichen Zeitpunkt für die Fertigstellung zu benennen. Ohne Erfolg. Ein anderer Bürger erinnerte an eine Veranstaltung im Jahr 2006, damals hätten Baustadtrat Uwe Stäglin, Stadtrat Michael Karnetzki (beide SPD) und Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) einen baldigen Sanierungserfolg verkündet. „Ich bin wirklich traurig, dass ich das Ende der Baumaßnahmen nicht mehr erleben werde“, resümierte der Bürger pessimistisch.

Noch ein Nachtrag: Dadurch, dass erst in eineinhalb Jahren weitergebaut wird, würden die Baupläne den aktuellen Bedürfnissen angepasst, teilte das Amt mit. Martin Müller-Ettler lud die Bürgerinnen und Bürger ein, Ihre Wünsche und Ideen für die beiden letzten zu bauenden Straßenabschnitte dem Amt mitzuteilen – per E-Mail an: tiefbauamt@ba-sz.berlin.de.

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