Die Antwort von Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf die Frage seiner Parteikollegin und Abgeordneten Gabriele Gottwald, wie weit die Bezirke damit seien, die vom Senat beschlossene kostenlose Mieterberatung einzuführen, ist keine Streicheleinheit für die Verwaltung im Südwesten. Zehn Bezirke haben eigene Mieterberatungsangebote auf die Beine gestellt – zwei nicht. Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf hinken hinterher. Während der Staatssekretär die Verzögerung im Nachbarbezirk nüchtern mit einem „länger andauernden Vergabeverfahren“ erklärte, gab es für die Steglitz-Zehlendorfer Performance Watschen. Erst heißt es amtlich-ironisch, dass das Bezirksamt „nach Überwindung seiner rechtlichen Zulässigkeitsproblematik“ eine Mieterberatung „im ersten Halbjahr 2019“ installieren werde. Doch dann zieht Papa dem zu Nachsitzen verdonnerten Kind an den Ohren: „Ein weitergehendes Einwirken erscheint daher aktuell entbehrlich“ – es hat also schon disziplinarische Maßnahmen gegeben, weitere könnten noch nötig werden.

Während alle anderen Bezirke – egal welche Farbe das Parteibuch der zuständigen Stadträtinnen und Stadträte jeweils hat – sich größtenteils sehr erfolgreich an die Umsetzung der vom Senat beschlossenen Mieterberatungen machten (in Spandau werden beispielsweise Beratungen an zehn Standorten angeboten, in Charlottenburg-Wilmersdorf an fünf), wurde von Ordnungsamtsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) zuerst Grundsätzliches in Frage gestellt: Darf ein Bezirksamt überhaupt eine Mieterberatung einführen? Über diese juristisch-diffizile Frage zogen Monate in den Bezirk – nach einem entscheidenden Stups der Senatsverwaltung beschloss das Bezirksamt, na gut, machen wir (meinen etwas hilflosen Bericht können Sie hier online nachlesen). Im Januar sagte Wohn-Stadtrat Karnetzki, dass der Beratungsservice komme, „am besten noch in diesem Quartal, aber das ist sehr ambitioniert“. Wie man jetzt im April weiß, zu ambitioniert für das Bezirksamt.

Mein Tipp: Halten Sie bei Problemen irgendwie Ihren Vermieter hin, vielleicht klappt es ja mit der bezirklichen Mieterberatung wenigstens bis Juni. Oder wenden Sie sich an den Mieter- und Verbraucherverband Ihres Vertrauens. Alternativ: Werden Sie Beratungsflüchtling und suchen Sie Hilfe – in Charlottenburg-Wilmersdorf oder noch weiter im Westen und Norden, in Spandau.

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