Namen & Neues

Debatte um Deutsche-Wohnen-Kooperation: BVV-Diskussion provoziert Eklat

Veröffentlicht am 27.06.2019 von Felix Lorber

In der ersten Bezirksverordnetenversammlung , kurz: BVV, nach Bekanntwerden der Kooperationsvereinbarung durch Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) mit der umstrittenen Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen wurde es hitzig. Richter-Kotowski hatte im Mai eine schriftliche Vereinbarung getroffen, in der sich die Deutsche Wohnen in Steglitz-Zehlendorf unter anderem dazu verpflichtet, keine „Luxusmodernisierungen“ durchzuführen sowie Mieterhöhungen nur auf Basis des Mietspiegels zu verlangen.

Gerade letzter Punkt führte zu Kontroversen. Die Orientierung und Einhaltung des Mietspiegels könne als Selbstverständlichkeit gelten, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Die fixierte Vereinbarung sei scheinheilig. Auch der Fraktionsführer der Linken, Gerald Bader, schlug in dieselbe Kerbe. Es sei „bekannt, dass sich die Deutsche Wohnen nicht an den Mietspiegel halten will“. Nichts anderes als ein Lippenbekenntnis sei die Selbstverpflichtung, fügte er an und plädierte für eine Enteignung des börsennotierten Unternehmens. Die Deutsche Wohnen hatte in Berlin bereits erfolgreich gegen die Verbindlichkeit des Mietspiegels geklagt.

FDP, AfD und auch die Grünen unterstützten hingegen die Kooperation. Es sei ein richtiger Weg, Partnerschaften auch mit Unternehmen zu suchen, wenngleich an der jetzigen Einigung noch nicht alles perfekt sei – so der Tenor aller drei Parteien.

Wie es in der Debatte weiterging. In einer breiten Diskussion, zu deren Beginn Richter-Kotowski ihre Arbeit nochmals verteidigt hatte („Ich habe hier einen Schritt getan, den ich konnte und es wird sicher nicht der letzte sein!“), ging es anschließend aber sehr schnell um Grundsätzliches. Hierbei tat sich besonders der Fraktionschef der CDU, Torsten Hippe, hervor. Nachdem er bereits im Vorhinein mehrmals durch empörte Zwischenrufe auf die Ausführungen Buchtas reagiert hatte, setzte er in seiner eigenen Rede schließlich zum Rundumschlag an. Während er die Vereinbarung mit starken Worten verteidigte und die Lösung als „bürgerliche Politik auf Basis des Rechts“ anpries, verstieg er sich mit Blick auf die Enteignungsdebatte im Land Berlin in ungeahnte Dimensionen. „Der Antrieb aller linken Politik ist Neid“, war er sich sicher. Auf den Zwischenruf von Carolyn Macmillan (SPD), dass Menschlichkeit der eigentliche Motor sei, entgegnete er, diese „Menschlichkeit“ führe manchmal in den „Gulag“. Ein Ausruf, der den Saal zum Kochen brachte und zwischen Gelächter und Entrüstung eine Verwarnung durch den Vorsitzenden einbrachte. Entschuldigen wollte sich Hippe danach trotzdem nicht, er hätte schließlich die Formulierung „manchmal“ betont.

Als Siegerin der Auseinandersetzung darf sich die Bezirksbürgermeisterin begreifen, die den teils polemischen Diskussionen entging und sich als starke Verhandlungsführerin inszenieren konnte: Auch bei Problemen werde sie sich „persönlich“ kümmern, versprach sie. Welche Folgen die Kooperationsvereinbarung tatsächlich für Mieterinnen und Mieter haben wird, muss sich hingegen noch zeigen.

Anzeige