Die Beratungen um den Doppelhaushalt 2020/21 beginnen: Das Geld wird wieder knapper. Wofür gibt der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf sein Geld aus? Auf den ersten Blick sieht der Haushaltsplanentwurf, der ab kommender Woche in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Marathonsitzungen des Haushaltsausschusses diskutiert werden wird, gut aus: Knapp 634 Millionen Euro kann das Bezirksamt im Jahr 2020 ausgeben. Im Jahr 2021 steigen Einnahmen und Ausgaben jeweils auf 649 Millionen Euro. Zum Vergleich: In den Jahren 2018 und 2019 musste der Bezirk noch mit 585 beziehungsweise 586 Millionen Euro wirtschaften. Als der Doppelhaushalt 2018/19 vor zwei Jahren beschlossen wurde, jubelten die schwarz-grünen Bezirksverordneten: Sparen, sparen, sparen – diese Zeit schien vorüber. Stattdessen gab es Geld für mehr Personal, Ausbildung und Gebäudesanierungen.

Für die kommenden beiden Jahre warnt jetzt jedoch Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU): „Ich muss anfangen zu sparen.“ Weil es nicht „zu einer Erhöhung des Bezirksplafonds gekommen“ sei, der Bezirk aber mehr Mitarbeiter einstellen müsse, werde das Geld wieder knapper. Denn die Summe, so die Argumentation, die der Senat dem Bezirk für Personal- und Verwaltungsausgaben, Transferleistungen und Investitionen zuweist, sei – wenn tarifrechtliche Anpassungen, Fortschreibungen und Teuerungsraten abgezogen werden – faktisch nicht gestiegen. Die oberste Finanzchefin der Südwest-Verwaltung sagt: „Es ist ein Haushalt, bei dem sehr deutlich wird, dass der Senat die sprudelnden Einnahmequellen nicht unbedingt an die Bezirke weitergibt.“ Begründet werde das seitens des Senats mit der Schuldenbremse, die ab 2020 greift. Und damit, dass die Bezirke 2018 weniger Personal als geplant eingestellt haben – das übrig gebliebene Geld aus dem Personaltopf haben die Bezirke aber dennoch ausgeben.

Für die kommenden beiden Jahre behält sich der Finanzsenator jetzt mehr Kontrolle vor. Im Tagesspiegel-Gespräch erklärt die Bezirksbürgermeisterin, dass der Bezirk 2020 zwar 28 Millionen Euro für neue Mitarbeiter erhalte. Sollte es aber nicht möglich sein, diese Stellen zu besetzen, würden die Restmittel wieder an den Senat fließen – der Bezirk verliere Handlungsautonomie. Für 2021 beträgt die Personal-Summe unter Vorbehalt 30 Millionen Euro.

Auch auf ein anderes Personal-Problem weist die Rathauschefin hin. Daran, dass ein Ingenieur oder Gruppenleiter bei der Ausübung des gleichen Jobs in den Bezirken weniger verdient als in einer Senatsbehörde (oder in Brandenburg), wird sich in den kommenden zwei Jahren wohl nichts ändern. Eine Angleichung der Besoldungsstufen zwischen Land und Bezirken lassen die Vorgaben des Senats nicht zu. Auch in Zukunft werde der Bezirk Mitarbeiter verlieren – weil andere Behörden sie abwerben und mit mehr Besoldung locken würden.

Genug der Probleme, der Haushalt bietet auch positive Ausblicke und Neuerungen in der Verwaltung. So soll ab nächstem Jahr ein zentrales Bewerberbüro für alle Abteilungen eingerichtet werden (später sollen dort um die 15 Mitarbeiter tätig sein). Die Verwaltung hofft auf schnellere Prozesse, raschere Einstellungen und einen professionelleren Umgang mit Bewerbern. Auch ein zentrales Forderungsmanagement (quasi der Schuldendienst des Bezirks) ist geplant: In den letzten Jahren haben sich Außenstände etwa aus vorfinanzierten Unterhaltszahlungen, zu lange bezogenen Sozialleistungen und Baugebühren von circa 7,5 Millionen Euro angehäuft. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Amts soll aufgestockt werden; ab 2020 werden dort sechs Mitarbeiter Pressemitteilungen schreiben, Anfragen beantworten und über Twitter kommunizieren.

Das Rathaus Zehlendorf:

Das Grünflächenamt könne sich allerdings einige der gewünschten Geräte und Fahrzeuge in den kommenden beiden Jahren nicht leisten. Im Haushalt seien „relativ wenig investive Mittel“ vorgesehen, erklärt Cerstin Richter-Kotowski. Insgesamt müssen 2020 über alle Bereiche 3,8 Millionen Euro eingespart werden (2021 fast vier Millionen Euro) – eine „pauschale Minderausgabe“ in dieser Höhe ist im Haushaltsplan festgeschrieben.

Mischen Sie sich ein, es sind Ihre Steuergelder. Wo soll Geld fließen, was kann eingespart werden? Welche Versprechungen haben Bezirkspolitiker in den letzten Monaten und Jahren gemacht, die sich jetzt im Haushalt wiederfinden müssten? Die Sitzungen des Haushaltsausschusses sind öffentlich: Von Montag bis Donnerstag (19. bis 22. August) tagt er stets um 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf. Gerne können Sie mir auch Ihre Anregungen und Gedanken zum Haushalt senden: boris.buchholz@tagesspiegel.de – Text: Boris Buchholz
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem Tagesspiegel-Newsletter für den Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf entnommen. Den – kompletten – Bezirksnewsletter vom Tagesspiegel bekommen Sie ganz unkompliziert und kostenlos unter leute.tagesspiegel.de.