Letzte Woche hatte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) davor gewarnt, dass Steglitz-Zehlendorf ab 2020 wieder sparen müsse. Heute erläutern die beiden Stadträte der SPD, was der Doppelhaushalt 2020/21 – er wird derzeit im Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung beraten – für ihre Ressorts bedeutet. Teil II der Südwest-Serie zu den Haushaltsberatungen.

Mehr Geld für Schulstationen und freie Jugendareit – darauf ist Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) besonders stolz. „Einen sechsstelligen Betrag“ werde das Bezirksamt für diesen Bereich zusätzlich bereitstellen, teilte sie dem Tagesspiegel mit. „Hier hat es lange Jahre keine Erhöhung der durchschnittlichen Stundensätze gegeben“, ohne das frische Geld hätte das Angebot „erheblich eingeschränkt werden müssen“.

Ein Problem sind in ihrem Ressort die hohen Ausgaben für „Hilfen zur Erziehung“; das Leistungsangebot für Kinder- und Jugendliche reicht von Erziehungsberatung für die Eltern bis zur Vollzeitpflege oder der Heimunterbringung der Kinder. „Es ist extrem schwierig hier zu steuern, da Familien hier einen Rechtsanspruch geltend machen können“, erklärt die Stadträtin. Eigentlich übernimmt das Land diese Kosten. Doch werden die Ausgaben der Bezirke „nach einem sozial indizierten Satz“ erstattet – da der Sozialindex in Steglitz-Zehlendorf hoch ist, erhält der Bezirk nur einen Teil der Kosten vom Land zurück. Die Folge ist ein Defizit in der Bezirkskasse, es muss „so gering wie möglich ausfallen“.

Carolina Böhm leitet mit dem Jugend- und Gesundheitsamt die Bezirksverwaltungen mit den meisten Mitarbeitern – „ergo haben wir die meisten Personalwechsel“. Es sei eine ständige Herausforderung, bei dem hart umkämpften Arbeitsmarkt ausreichend Personal zu finden. Umso zufriedener ist sie, dass sowohl der Leitungswechel im Gesundheitsamt als auch im Jugendamt ohne Vakanz gestaltet werden kann. „Der langjährige und überaus geschätzte Amtsarzt, Andreas Beyer, wird in den Ruhestand gehen“, berichtet die Stadträtin. Seiner „klugen und vorausschauenden Personalpolitik“ sei es zu verdanken, dass eine junge Ärztin seine Nachfolge antreten werde. „Im Amt gibt es dadurch einen Generationswechsel an der Spitze.“ Ähnliches geschieht im Jugendamt: Ein junger Kollege folgt auf die langjährige Amtsleiterin. Stadträtin Böhm scheint mit ihrem Ressortplan halbwegs zufrieden zu sein. „Dieser Haushalt ist für mich etwas besonderes, weil er für mich der erste ist, den ich als Stadträtin von Beginn an begleitet habe“, verrät sie. Bei den letzten Haushaltsberatungen sei sie „etwas überstürzt“ in das Verfahren geraten – sie war 2017 erst sehr spät in das Bezirksamt gewählt worden.

Ihr Kollege Michael Karnetzki (SPD, verantwortlich für die Bereiche Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste) übt deutliche Kritik an den Vorgaben des Senats: Nicht nur müsste der Bezirk pauschal 3,9 Millionen Euro einsparen, alle Personalansätze seien „über den gesamten Haushalt um circa zehn Prozent abgesenkt“ worden. „Beides zusammen kann nur dann zu einem ausgeglichenen Jahresabschluss führen, wenn Personalkosten in größerem Umfang durch unbesetzte Stellen eingespart werden“, meint der Stadtrat. Personalstellen absichtlich nicht zu besetzen, dürfte „für die effiziente Aufgabenerledigung eigentlich gerade nicht das Ziel sein“.

Dennoch könnten im Veterinär- und im Standesamt der Personalengpass etwas gemindert werden. Der Bezirk könne sich in den nächsten beiden Jahren sowohl einen zusätzlichen Amtstierarzt als auch eine neue Stelle für einen weiteren Standesbeamten leisten. „Seit langem“ habe er diese Personalverstärkung angestrebt, sagt der Stadtrat. Sorgen macht Karnetzki das Ordnungsamt. Zwar seien dort 2018 acht zusätzliche Stellen geschaffen worden, doch werde die Personaldecke „weiterhin nicht reichen, um die jetzt durch die neue Rahmenarbeitszeitvereinbarung ermöglichte Ausweitung der Dienstzeit bis in die Nacht hinein vollständig abdecken zu können“. Sein Fazit: „Es bleibt dabei, dass das Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf das kleinste in ganz Berlin ist.“

Als „schmerzlichsten Einschnitt“ bei den Haushaltsberatungen sei für den Stadtrat gewesen, dass „in der bezirklichen Abstimmung“ (das heißt im Klartext, dass ihn die anderen Stadträte überstimmt haben) Geld, welches vom Senat für mehr Personal im Wohnungsamt vorgesehen war, in andere Bereiche fließen soll. Der Hintergrund: Zum 1. Januar soll es mehr Wohngeld geben, die erwartete Mehrarbeit sollte mit mehr Personal aufgefangen werden. Positiv sei auf der anderen Seite, so Michael Karnetzki, dass der Sachmitteletat der Frauenbeauftragten von 3.000 auf 5.000 Euro gestiegen ist – vielleicht werde die BVV sogar im Laufe der Beratungen für noch mehr Geld sorgen, hofft er.

Text: Boris Buchholz

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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem Tagesspiegel-Newsletter für den Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf entnommen. Den – kompletten – Bezirksnewsletter vom Tagesspiegel bekommen Sie ganz unkompliziert und kostenlos unter leute.tagesspiegel.de.