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Bürgerinitiative Zehlendorf übergibt 1.141 Unterschriften: Einwohnerantrag für ein Gesamtkonzept für Zehlendorf-Mitte eingebracht

Veröffentlicht am 12.09.2019 von Boris Buchholz

Im April begann die Bürgerinitiative Zehlendorf damit, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln, fünf Monate später übergaben sie mehr als die erforderlichen eintausend Unterschriften an René Rögner-Franke (CDU), dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf. In dem Einwohnerantrag fordern die Bürgerinnen und Bürger, dass ein abgestimmtes Gesamtkonzept für den Bereich Zehlendorf-Mitte erarbeitet wird, ein sogenanntes Integriertes Stadtentwicklungskonzept.

In Zehlendorfs Kern wird in den nächsten Jahren viel gebaut werden – vom S-Bahnhof bis zum Geschäftsgebäude an der Ecke von Clayallee und Berliner Straße. Damit kein Stückwerk und kein Flickenteppich entstehe, die Transparenz gewahrt bleibe, ein städtbauliches Gesamtkonstrukt Form annehme und Zeitpläne abgestimmt werden können, sei das stadtplanerische Konzept wichtig, argumentiert die Bürgerinitiative. „Wir wollen, dass über den Antrag auf der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Oktober abgestimmt wird“, erklärt Christian Küttner, einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Er hofft „auf die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Bezirksverordneten, damit das Verfahren dann pünktlich im Frühjahr 2020 starten kann“.

Zunächst wird das Büro der Bezirksverordnetenversammlung prüfen, ob alle Unterstützerunterschriften gültig sind. Falls ja, gilt der Einwohnerantrag als eingebracht, die Beratungen in der BVV können beginnen; die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative haben im Bezirksparlament Rederecht. Die FDP-Fraktion scheiterte am späten Mittwochabend mit ihrem Vorschlag, im Doppelhaushalt 2020/2021 bereits 30.000 Euro für das vielleicht zu erstellende Gesamtkonzept einzustellen – zwar stimmten SPD und FDP für den Antrag, doch lehnte ihn eine Mehrheit aus CDU, Grünen, AfD und Linken ab.

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