Namen & Neues

Haushalt verabschiedet: Schwarz-grüne Wende beim Milieuschutz

Veröffentlicht am 12.09.2019 von Boris Buchholz

Es sei eine positive Überraschung gewesen, erklärte Norbert Buchta, der SPD-Fraktionschef und Vorsitzende des Haushaltsausschusses: „Dieses Mal gab es 42 Änderungsanträge – so viele haben wir noch nie gehabt.“ Die Haushaltsdebatte in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend, die Königsdisziplin jedes Parlaments, war lebendig, kontrovers und zumeist an der Sache orientiert. Alle Änderungsanträge zusammen hätten den Bezirksetat von 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 um knapp 1,9 Millionen Euro verändert. Am Ende der Debatte beschlossen die Bezirksverordneten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Doppelhausalt 2020/2021 mit Änderungen in Höhe von 133.000 Euro.

Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat sich durchgesetzt: Die CDU konnte 63.000 Euro zusätzlich für die Pflanzung von mehr Straßenbäumen erreichen, die Schulruderverbände erhalten 10.000 Euro mehr, für Seniorenveranstaltungen stehen jetzt 1.000 Euro mehr zur Verfügung (der Ansatz stieg von jährlich 100.000 Euro auf 101.000 Euro). Die Grünen wiederum bekamen eine Verleihungsveranstaltung für einen Integrationspreis finanziert (1.000 Euro; die Linken hätten den Preis gerne mit 20.000 Euro ausgestattet), setzten 10.000 Euro für Maßnahmen an Schlachtensee und Krumme Lanke (SPD: 15.000 Euro) und 3.000 Euro mehr für Veranstaltungen des Kulturamts durch.

Ein Clou gelang den Grünen damit, 50.000 Euro für die Arbeit an bezirklichen Milieuschutzgebieten im Haushalt zu verankern. Bislang galt die schwarz-grüne Regel, dass der Bezirk kein eigenes Geld in die Untersuchungen zum und Bürgerbeteiligungsformat beim Milieuschutz einsetzen wollte. Bis heute gibt es kein einziges Milieuschutzgebiet in Steglitz-Zehlendorf; zur Zeit wird mit Geld aus dem Senat untersucht, wo es notwendig ist, soziale Erhaltungsgebiete im Südwesten auszuweisen.

Gerald Bader, der Fraktionschef der Linken, kritisiert CDU und Grüne dennoch scharf: Seine Fraktion wollte erreichen, dass zwei Personalstellen für die Entwicklung von Milieuschutzgebiete im Bezirksamt geschaffen werden. Die Mehrheit im Haus lehnte den Antrag ab. „Statt für den Schutz alteingesessener Mieterinnen und Mieter und günstiger Mietverträge einzutreten, setzt diese Zählgemeinschaft der Besserverdienenden auf Vereinbarungen mit der Deutschen Wohnen und hochpreisigen Neubau von Eigentumswohnungen“, sagte Bader. Dagegen lobt die SPD-Verordnete Olemia Flores Ramirez die Grünen in Sachen Milieuschutz: „Es ist ganz gut, dass es die Grünen endlich geschafft haben, die CDU zu überzeugen.“

Doch generell waren SPD, FDP und Linke mit dem schwarz-grünen Haushaltsentwurf unzufrieden. Die Aufstockung der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bezirksbürgermeisterin von vier auf sechs Stellen war ein Hauptkritikpunkt. Sechs Personen für das „bezirkliche Presseamt“ seien zuviel, wenn ansonsten überall Personal fehle, sagte SPD-Mann Buchta: „Andere Bezirke haben zwei Leute, das geht auch.“

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Kay Ehrhardt sei das Zahlenwerk „ein Haushalt der vertanen Chancen“. Nicht ein Mal sei das Schlagwort Digitalisierung in den Haushaltsberatungen gefallen, er habe den Eindruck, „dass es hier null Kompetenz im Bezirksamt gibt“. In ihrer Replik erklärte Bau-, Umwelt- und IT-Stadträtin Maren Schellenberg (Grüne), dass der Senat die Bezirke verpflichtet habe, neue Computertechnik nur über die Verwaltung des Innensenators zu beziehen – ein eigener Haushaltstitel mache dafür daher keinen Sinn. 650.000 Euro wollten die Liberalen für Computer und Netzwerke im Jahr 2020 zusätzlich zur Verfügung stellen; nur die SPD stimmte mit der FDP, der Antrag wurde abgelehnt.

Einig waren sich die Bezirksverordneten, dass der Haushalt große Finanzierungsrisiken aufweist. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) war sichtlich aufgebracht als sie davor warnte, dass der Bezirk bei den Leistungen aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung mit großer Wahrscheinlichkeit Millionendefizite erwirtschaften werde. Denn Steglitz-Zehlendorf erhalte durch die Berechnung über einen „HzE-Belastungsfaktor“ nur einen Teil der gesetzlich vorgesehenen Leistungen vom Senat erstattet. Im Klartext: Weil die Bürger des Bezirks ein hohes Durchschnittseinkommen haben, erhält der Südwesten zum Beispiel, wenn ein Jugendlicher in einem Heim untergebracht wird, weniger Geld vom Senat erstattet als in einem Bezirk mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen – bei gleichen Kosten. „Es geht nicht um das Haushaltseinkommen, es geht allein um den Wohnort“, kritisierte die Rathauschefin. Diese Regelung sei ein anachronistisches Unding, schließlich habe jeder Bürger das gleiche gesetzlich verbriefte Recht auf Hilfe, egal wo er wohne.

Ähnliche Risiken sieht SPD-Haushaltsexperte Norbert Buchta auch im Bereich der Hilfen für besondere Lebenslagen, die das Sozialamt nach Sozialgesetzbuch XII gewähren muss. Die unfaire Erstattung der Sozialleistungen „nimmt uns die Luft“, erklärt Torsten Hippe, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Um wieder finanziell zu Atem zu kommen und zum Beispiel 63.000 Euro für mehr Straßenbäume ausgeben zu können, greifen Grün und Schwarz tief in die Zwangs- und Bußgeldkasse des Ordnungamts: Die bezirklichen Ordnungshüter sollen jährlich zusätzliche 158.000 Euro einnehmen – mit mehr Strafzetteln wegen Falschparkens sowie mehr Zwangs- und Bußgeldern.

Die guten Nachrichten lauten: In den nächsten beiden Jahren können sowohl die Gottfried-Benn-Bibliothek als auch das Haus der Jugend in der Argentinischen Allee saniert werden, beide Vorhaben sind im Haushaltsplan abgesichert. Ein zweiter Frauentreffpunkt wird bis 2022 wohl nicht im Bezirk entstehen: Weder stimmte die schwarz-grüne Mehrheit dafür, dem bestehenden Treffpunkt „Ratswaage“ Geld für die Anmietung weiterer Räume zur Verfügung zu stellen, noch fand sich eine Mehrheit dafür, einen zweiten Standort mit zunächst 230.000 Euro zu finanzieren.

Die AfD meldete sich in der mehrstündigen Debatte kaum zu Wort. AfD-Mann Volker Graffstädt erklärte zwar, dass er im Haushalt „durchaus positive Ansätze“ sehe, doch seien zu geringe Mittel für die Instandhaltung der bezirkseigenen Gebäude und die Erneuerung des Fuhrparks eingestellt worden. Auch sei keine Vorsorge getroffen worden, wenn das Granulat auf den Sportflächen ausgetauscht werden müsste. Aus Verantwortung für den Haushalt würde die AfD jedoch nicht gegen den Entwurf stimmen, sondern sich enthalten.

Das Wort „Verantwortung“ brachte den Grünen-Bezirksverordneten Lukas Uhde auf die Palme: „Was ich bei den Haushaltsberatungen von Ihnen sah, war Arbeitsververweigerung.“ Kein einziger der 42 Änderungsanträge stamme von der AfD, zur Ausschusssitzung, in der die Änderungswünsche beraten wurden, „war von Ihnen gar niemand da“.

Am Ende des Abends stimmten CDU und Grüne den Doppelhaushalt zu; SPD, FDP und Linke lehnten das Zahlenwerk ab.

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