Namen & Neues

Trotz begonnener Bauarbeiten für eine Flüchtlingsunterkunft: BVV will Runden Tisch für den Osteweg

Veröffentlicht am 24.10.2019 von Boris Buchholz

„Es gibt nichts Dringlicheres als die Planung des Senats am Osteweg zu verhindern“ – so begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe am Mittwochabend im Bezirksparlament einen Dringlichkeitsantrag seiner und der grünen Fraktion zum Osteweg. Das Ziel der beiden Fraktionen: Das Bezirksamt soll einen Runden Tisch organisieren, an dem neben der Bezirkspolitik auch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Bildung, Jugend und Familie Platz nehmen sollen – neben anderen „interessierten Akteuren“, womit vor allem die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg gemeint ist. An diesem Runden Tisch solle, so der Antragstext, eine „Lösung der Probleme am Osteweg“ gefunden werden. So viel vorweg: Die FDP schloss sich dem Antrag an, einstimmig wurde er von der Bezirksverordnetenversammlung nach langer Debatte beschlossen.

Die lokale Politik sucht den Dialog. Der Zeitpunkt des parlamentarischen Vorstosses überrascht allerdings. Anfang Oktober wurde das Grundstück Osteweg 63 auf Betreiben des Senats eingezäunt, derweil wurden Bäume gefällt, Bulldozer haben eine Baufläche geschaffen. Der Drops scheint gelutscht, Fakten scheinen geschaffen zu werden, der Senat macht Ernst: Sein lange angekündigtes Vorhaben, am Osteweg 63 eine Flüchtlingsunterkunft für 211 Menschen zu bauen, hat begonnen. Genauso geradlinig wie der Senat eine Gemeinschaftsunterkunft errichten wollte, hatte das Bezirksamt, die Mehrheit in der BVV und die Bürgerinitiative für den Bau einer Turnhalle gestritten. Auf den Grundstücken Osteweg 53 und 63 sollte die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule auf einem Campus zusammengeführt werden – bisher verteilt sich die Schule auf zwei weit voneinander entfernte Standorte.

Zwei Nutzungsideen wie zwei entgegenkommende Züge auf einem Gleis. Bisher war zwischen der Bezirks- und der Landesebene wenig konstruktives Gespräch zu beobachten. In den Debatten seit Anfang 2018 – damals hatte der Senat sein Vorhaben kundgetan, am Osteweg eine modulare Unterkunft der zweiten Generation, kurz „MUF 2.0“, zu errichten – wurden hauptsächlich Schuldvorwürfe hin- und hergetauscht. Von einer gemeinsamen Planung auf Augenhöhe war man weit entfernt. Dass sich das jetzt auf die ersten Bau-Meter ändern würde, scheint erst einmal ein frommer Wunsch zu sein.

In der BVV-Debatte wurde dann auch von vielen Rednerinnen und Rednern in alter Gewohnheit über den Senat geschimpft, SPD und Linke kritisierten zudem das Bezirksamt. Wer wann welche Ersatzstandorte nicht oder zumindest nicht-öffentlich vorgeschlagen und abgelehnt habe, seit wann der Bezirk sich am Osteweg eine Schule wünsche, wie gut die Schulpläne entwickelt und finanziell abgesichert worden seien, wer nicht informiere – die Diskussion erbrachte wenig Neues. Bis Susanne Mertens, Schulexpertin der Grünen, sagte: „Wir müssen uns zusammensetzen: Die Qualität der Politik misst sich an den Kompromissen, die man schließt.“ Dann setzte sie hinzu: „Kompromisse, die der Sache gerecht werden.“ SPD-Fraktionschef Norbert Buchta bestätigt, „die Idee, dass wir uns alle zusammensetzen, ist der richtige Weg, um eine vernünftige Lösung zu erarbeiten“. Aber er stellte auch klar, „es ist nicht immer der Senat Schuld, sondern auch wir im Bezirk tragen Verantwortung“.

Die Bulldozer sind bereits gerollt, ist es jetzt für einen Runden Tisch zu spät? Tonka Wojahn, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, glaubt, dass es noch Zeit für Verhandlungen gäbe. „Heute stand der Osteweg im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung – er wurde vertagt“, erklärte sie am Mittwochabend. Das würde für ein neues Zeitfenster sorgen. Tatsächlich stand als Tagesordnungspunkt 17 im Hauptausschuss am Mittwoch der „3. Quartalsbericht 2019“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über „Modulare Gebäude zur Unterbringung von Asylbegehrenden“ zur Debatte. Ob die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes quasi eine aufschiebende Wirkung mit sich bringt, scheint zweifelhaft. Denn auf Seite 4 des Papiers ist der Osteweg 63 erwähnt – unter der Rubrik „Geplanter Baubeginn 2019“. Im September 2020 soll laut dem vertagten Bericht das MUF-Gebäude bereits fertig sein.

Mein Fazit von der Pressetribüne: Nach Monaten des Streits, der harten Sprache und klaren Taten sollen sich alle Kontrahenten an einem Runden Tisch freundlich und einvernehmlich auf die Suche nach „Lösungen“ machen? Unmöglich ist das nicht, aber es wäre ein kleines demokratisches Wunder (das ich gerne erleben würde). Erschwert wird die Wunderrealisierung dadurch, dass die Debatte nicht erkennen ließ, worin denn eine „Lösung“ bestehen könnte. Stattdessen wird die Dringlichkeit des einzuberufenen Runden Tisches damit begründet, die Senatspläne verhindern zu wollen. Was soll denn die Senatsseite zum Einlenken (und zur Teilnahme am Runden Tisch) locken – zumal der Bezirk das Problem hat, dass der Bau der Flüchtlingsunterkunft faktisch schon begonnen hat? Die Idee zum Runden Tisch kommt wohl zu spät.  – Text: Boris Buchholz
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Zum Newsletter-Autor:  Boris Buchholz ist freiberuflicher Journalist und Designer. Zwar wurde er in Wilmersdorf geboren, doch wuchs er in Lankwitz auf, besuchte in Steglitz das Gymnasium und wohnt in Zehlendorf. Mehr über Boris Buchholz erfahren Sie auf seiner Website. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an boris.buchholz@tagesspiegel.de

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