Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der kommenden Woche (Mittwoch, 18. März, 17 Uhr, Rathaus Zehlendorf) ist der Umgang mit der Virus-Epidemie das beherrschende Thema. Die CDU hat eine Große Anfrage eingebracht: „Welche Planungen gibt es für eine eventuell bevorstehende Pandemie?“, wollen die Christdemokraten unter anderem vom Bezirksamt wissen. Außerdem setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) „die zentrale Koordination in der Corona-Krise“ übernimmt. Das Virus solle zur Sache der Rathauschefin werden. Warum Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) nicht weiter die oberste politische Virusbekämpferin des Bezirks bleiben soll, geht aus der Begründung des Antrags nicht hervor. Auch die AfD hat einen Virus-Antrag verfasst: Die Rechtspopulisten fordern, eine Coronavirus-Teststelle in Steglitz-Zehlendorf einzurichten.

Unter dem wenig virus-verdächtigen Titel „Digitale BVV“ brachte die FDP-Fraktion einen Antrag auf den lokalparlamentarischen Weg, der die Demokratie im Südwesten verändern könnte. Um das Publikum der BVV-Sitzungen nicht dem Virus SARS-CoV-2 auszusetzen, wünschen die Liberalen vom Bezirksamt, „so schnell wie möglich, eine Live-Übertragung der Sitzungen der BVV im Internet zu ermöglichen“. So könne die Teilhabe an den Sitzungen „durch die Öffentlichkeit auch ohne physische Anwesenheit“ gewährleistet werden. Nach Geisterspielen in der Bundesliga auch Geister-Debatten im Parlament.

Doch Verwaltung und BVV-Vorstand sollen noch einen Schritt weitergehen: Die FDP fordert die Machbarkeit einer „digitalen Bezirksverordnetenversammlung“ zu prüfen – und sie gegebenfalls auch einzuführen. „Ziel ist es, eine vollwertige BVV mit all ihren Aufgaben abhalten zu können, ohne dass eine physische Anwesenheit der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes notwendig ist“, heißt es im Antrag. Das wird interessant: Gestreamte Demokratie.