Immer mehr Landkreise und Gemeinden Polens haben sich zu homophoben „LGBT-freien Zonen“ erklärt. Mein Kollege Tilmann Warnecke berichtete Mitte März im Tagesspiegel-Newsletter Queerspiegel (er erscheint monatlich und ist kostenlos, hier können Sie ihn abonnieren) davon – und er recherchierte auch, dass den Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Städtepartnerschaft mit Poniatowa, einem 9000-Einwohner-Dorf in Ost-Polen, verbindet. Auch Poniatowa hat sich zur „LGBT-freien Zone“ erklärt. „Auf der Webseite des Städtepartnerschaftsvereins Steglitz-Zehlendorf weist nichts auf den Homohass der Partnergemeinde hin“, schrieb mein Kollege, „dort wird vielmehr das ‚Haus der Musik‘ Poniatowas hervorgehoben und der musikalische Austausch mit der Gemeinde“.

Bündnis 90/Die Grünen haben im Bezirk als erste öffentlich auf die fatalen Entwicklungen in der polnischen Partnergemeinde reagiert. „Es trifft uns hart,“ erklärten Susanne Mertens und Konstantinos Kosmas, die beiden Vorsitzenden des grünen Kreisverbands. Die politische Führung in Poniatowa behaupte, die „LGBT-Ideologie“ sei mit der polnischen Kutlur unvereinbar. Außerdem würden Schwule, Lesben, bisexuelle Menschen, Transpersonen und weitere Gruppen Kinder manipulieren und beeinflussen wollen. „Als ein Teil der Regenbogen-Hauptstadt Berlin verurteilen wir eine derartige Stigmatisierung und Polarisierung von Sexualität“, schreiben die beiden Kreisvorsitzenden. „Sexualität und Geschlecht dürfen und sollen nicht definieren, ob man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann oder Lehrer*in werden darf.“

Der Kreisverband ruft deshalb die Bezirkspolitik auf, klar Stellung zu beziehen: „Sofern kein Einlenken unserer polnischen Partnergemeinde absehbar ist, fordern wir, die Partnerschaft vorübergehend auszusetzen.“ Die Städtepartnerschaft komplett aufzukündigen, lehnen die Grünen jedoch ab. Denn dann würde man die polnischen Queer-Aktivist*innen „alleine lassen“. Sie bräuchten jedoch jetzt „unsere Unterstützung und Solidarität“.

Weiter geht die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie fordert in einem frisch in die BVV eingebrachten Antrag: „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin pflegt keine Städtepartnerschaften mit Gemeinden, Städten oder Stadtteilen, in denen LGBTIQ-feindliche Zonen oder andere queerfeindliche Beschlüsse gefasst werden.“ Bestehende Partnerschaften seien zu überprüfen und gegebenenfalls aufzulösen. Die Entwicklungen in Polen stellten einen „brachialen Rückschritt in den Errungenschaften der Lesben- und Schwulenbewegung“ dar, heißt es in der Begründung des Antrags der Liberalen. Der letzte Satz lautet: „Liebe endet nicht an Staatsgrenzen.“ Menschenrechte auch nicht. – Text: Boris Buchholz
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