Mehrheitlich haben die Fraktionen Mitte des Monats im Ältestenrat beschlossen, die April-Sitzung der Bezirksverordneten abzusagen. Damit will sich die FDP nicht zufrieden geben – und erhöht den Druck auf die anderen Fraktionen: Am Mittwoch, 22. April, reichte die Fraktion der Liberalen beim Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke (CDU), den Antrag ein, am 30. April oder spätestens am 6. Mai „eine reguläre BVV abzuhalten“. In einer Pressemitteilung erklärte die Fraktion, „einer BVV in der Coronakrise steht rechtlich nichts entgegen“. Im Gegenteil, laut Bezirksverwaltungsgesetz müsse das Lokalparlament mindestens alle zwei Monate tagen. „Die nächste BVV soll als Präsenzsitzung unter Beachtung des Abstandsgebots so durchgeführt werden, dass alle 55 Bezirksverordneten daran teilnehmen können“, so die FDP. Wenn dafür andere Räumlichkeiten genutzt werden müssten, seien die Liberalen dafür offen – ebenso wie für eine Videokonferenz.

Eine „abgespeckte Runde“ sei für die FDP keine Option, erklärte Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel auf Nachfrage des Tagesspiegels. Denn dabei „würde einem Teil der Bezirksverordneten ihr Mandat vorenthalten“, diese Variante wäre nur als „eine absolute ‚Not-BVV‘, für den Fall, dass es von Bezirksamtsseite keine anderen Lösungsansätze gibt“, denkbar.

CDU: Für verringerte Teilnehmeranzahl, gegen Videokonferenz.  Schon im März hätte die CDU vorgeschlagen, die BVV in der Besetzung eines Ausschusses mit 15 Bezirksverordneten, paritätisch besetzt, tagen zu lassen, antwortete mir der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe. „Unaufschiebbar zu entscheidende Gegenstände“ könnten so beschlossen werden. Auch für die April-Sitzung  hätte sich die CDU eine 15-er-BVV vorstellen können, „dafür fand sich jedoch keine Mehrheit unter den Fraktionen“. Einen schmalen Fuß dürften sich die Bezirksverodneten nicht machen: „Die Bürger können mit Recht von uns verlangen“, so Torsten Hippe, „dass wir unsere Aufgaben anständig erledigen, wie dies auch Ärzte, Krankenschwestern, Polizisten, Müllwerker, Paketboten, Mitarbeiter des Bezirksamtes und viele mehr weiterhin für uns alle tun“. Aber wie?

SPD: Pro Videokonferenz, gegen abgespeckte Sitzungen: „Wir als SPD-Fraktion würden gerne Sitzungen, ob Ausschuss oder BVV, per Videokonferenz abhalten“, erklärte Norbert Buchta, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Darauf, dass die CDU eine virtuelle BVV nicht für rechtmäßig halte, erwidert der SPD-Mann, „eine abgespeckte BVV ist rechtlich ebenso umstritten“, „eine solche BVV brächte keinen Mehrwert und für Beschlüsse keine Rechtssicherheit“. Die April-Sitzung abzusagen halte er weiterhin für richtig, man wolle bei der Einhaltung der Abstandsregeln mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn man das als BVV nicht müsste. Zeitlich sei die Verzögerung „verschmerzbar“, im Vergleich zum Abgeordnetenhaus seien „unsere Beschlüsse in Corona-Zeiten in der Bedeutungshirachie tiefer angesiedelt“. Im Mai, davon geht Norbert Buchta aus, werde es eine reguläre Parlamentssitzung im Rathaus Zehlendorf geben: „Wenn das gesellschaftliche und berufliche Leben wieder losgeht, darf auch die Politik nicht fehlen.“

Grüne: Gegen Videokonferenz, für abgespeckte BVV-Sitzung. Die Absage der April-Sitzung sei richtig gewesen, meint die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und stimmt zumindest hier der SPD zu: „Die allgemein geltenden Abstands- und Versammlungsregelungen für die Bürger*innen gelten auch für uns Bezirksverordnete“, heißt es in einer Stellungnahme. Selbst wenn man nur mit einer verminderten Teilnehmeranzahl getagt hätte, wäre es im Bürgersaal, dem größten Raum im Rathaus, „zu einer langen Sitzung ohne ausreichenden Platz und aufgrund des Bauzustandes des Gebäudes bei schlechter Belüftung gekommen – genau die Situation also, von der Fachleute zur Zeit abraten“. Die Grünen hätten zudem die „stark systemrelevanten“ Stadträtinnen und Stadträte nicht in Gefahr bringen wollen, das wäre „leichtsinnig“ gewesen. Schließlich führen die grünen Fraktionsmitglieder ins Feld, dass die Ämter in Bezug auf Corona stark belastet seien und für die Mitarbeiter die Vorbereitung der BVV nur „schwer zu stemmen gewesen“ wäre.

Videokonferenzen kämen aus rechtlichen und technischen Gründen nur für Ausschüsse in Frage, nicht jedoch für die BVV, „da Abstimmungen dann juristisch angegangen werden könnten“. „Soweit die Lage es dann zulässt“, sollte im Mai dann eine möglichst kurze Parlamentssitzung mit weniger Teilnehmern stattfinden. Warum die Sitzungs-Situation im Mai eine andere sein sollte als im April – weder wird sich an der Lüftungssituation im Rathaus etwas positiv verändert haben, noch an der Ausbreitung des Virus‘ oder an der Arbeitsbelastung der Ämter –, wird in der Stellungnahme nicht erklärt.

Linke: Videokonferenz, eine reguläre Sitzung mit Sicherheitsabstand oder eine BVV mit weniger Teilnehmern unter Wahrung des Proporzes. Die Linksfraktion hätte gerne im April getagt. Rechtliche und technische Hindernisse? „Daran haben wir große Zweifel, da andere Bezirke ja durchaus in der Lage sind, BVV- und Ausschuss-Sitzungen öffentlich stattfinden zu lassen“, schreiben die drei Fraktionäre in einer Stellungnahme. Aktuell sei es „de facto kaum möglich, das Bezirksamt zu kontrollieren – dieser Zustand darf nicht länger andauern“, so die Linken. Mindestens die „in Corona-Zeiten höchst relevanten Ausschüsse“ wie der Jugendhilfe- oder der Gesundheitsausschuss sollten wieder tagen, finden sie. Das werde erst im Mai der Fall sein, „was wir problematisch finden“. Und dann werden die Bezirksverordneten der Linken harsch: „Einige Parteien in der BVV wollen sich offensichtlich selbst von der politischen Arbeit befreien. Bezirkspolitiker*innen, die jetzt nicht für eine Wiederaufnahme der BVV-Arbeit sprechen, halten die BVV offensichtlich für nicht ’systemrelevant‘.“
 Im Mai müsse die BVV wieder tagen. Wenn die Abstandsregeln im Rathaus nicht eingehalten werden könnten, dann müsse eben eine Turnhalle angemietet werden.

AfD: Abgespeckt oder regulär. Auch Peer Lars Döhnert, der Vorsitzende der AfD, möchte, dass im Mai „auf alle Fälle eine reguläre BVV stattfindet“. Der breiten Öffentlichkeit sollte mittels einer Liveübertragung im Internet die Beteiligung ermöglicht werden. Für die April-Sitzung hätte sich die AfD eine „abgespeckte Sitzung“ vorstellen können. Dass es sich die Bezirksverordneten mit der April-Absage zu leicht machen würden, findet er nicht, „denn die Arbeit läuft ja weiter“. Er sehe es als politische Pflicht an, „nur aktuell wirklich notwendige Anfragen einzubringen“.

Zurück zum Vorstoß der FDP-Fraktion: Sollte der Vorsteher nicht bis Freitag, 24. April, das liberale Ansinnen, am 30. April oder 6. Mai zu tagen, positiv aufnehmen, „behält sich die Fraktion rechtliche Schritte vor“. Heiße Luft oder politischer Ernst? Wann die BVV Steglitz-Zehlendorf wieder zusammenkommen wird, ist offen.