Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 19. Februar statt, aktuell liegen die Ausschuss- und Plenumssitzungen in Steglitz-Zehlendorf auf Corona-Eis. Auch die Plenar-Sitzung am 22. April wurde abgesagt. Es herrscht parlamentarischer Stillstand, die unbehandelten Anträge sammeln sich. Die Fraktionen haben sich mehrheitlich darauf geeinigt, dass die nächste Sitzung erst am 20. Mai stattfinden soll. Unter anderem diese Themen bleiben zur Zeit liegen und werden nicht besprochen:

• Milieuschutz: Der Antrag, für die Bereiche Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, wird frühestens im Mai im Stadtplanungsausschuss weiterbehandelt.
• Wohnungsbau Dessauerstraße: Der Bebauungsplan für das Vorhaben der degewo, auf dem Grundstück der ehemaligen Bröndby-Gesamtschule etwa 260 Wohnungen zu errichten, wartet seit März auf das Nicken der Bezirksverordneten. Zwei Monate werden dann ins Land gegangen sein, wenn die BVV den Bebauungsplan in ihrer Sitzung am 20. Mai zur Kenntnis nimmt.
• Hardware für Home-Office: Wer als Mitarbeiter des Bezirksamts im Home-Office ist, sollte auch arbeiten können. Daher sollte das Bezirksamt schnell ermitteln, wieviele Notebooks es anschaffen muss, fordert die FDP.
• Live-Streaming der BVV-Sitzung: Die SPD will das Übertragen der Sitzung per Internet in der Geschäftsordnung verankern. FDP und Linke sind schon lange für eine Bild- und Ton-Übertragung.
• Barrierefreier Zugang zum Bürgeramt im Rathaus Zehlendorf: Jetzt findet auch die CDU, dass ein Umbau Not tue. Wer als Rollstuhlfahrender vom Teltower Damm ins Rathaus wolle, müsse einen Viertelkilometer Umweg außen am Gebäude in Kauf nehmen – und innen einen Viertelkilometer zurück rollen.
• Coronakoordinierung im Bezirk zur Chefsache machen: Am 11. März hat die CDU den Antrag eingebracht, frühestens am 20. Mai könnte er zum ersten Mal beraten oder gleich in einen Ausschuss überwiesen werden.
• Neubau der Volksbank-Filiale gegenüber vom Kreisel: Auch diesen Bebauungsplan müssen die Bezirksverordneten zur Kenntnis nehmen, bevor weiter geplant oder gar gebaut werden kann. Die Volksbank, bisher zweigeschossig, soll zukünftig ein einem u-förmigen Gebäude untergebracht werden. Sieben Geschosse soll der Hauptteil des Hauses hoch sein; neben der Bank-Filiale sollen Büroräume für Dritte entstehen.

Ein kleiner Auszug der Themen und doch ist klar: Genug zu tun hätten die Bezirksparlamentarier. Und von Bedeutung ist ihr Tun auch. Sie müssen nur tagen – trotz Corona. Oder gerade wegen?

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